Merkel warnt vor Dominoeffekt

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel warnt vor einem Schuldenschnitt Griechenlands. Sie fordert eine Verschärfung der Stabilitätsverpflichtungen.

Die deutsche Kanzlerin Angelika Merkel
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Die deutsche Kanzlerin Angelika Merkel
(c) EPA (Hannibal Hansch)

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem Schuldenschnitt Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt. Sonst drohe ein völliger Vertrauensverlust der Anleger in den Euro. "Schuldenschnitt sagt sich leicht", gab sie am Sonntagabend in der ARD-Talksendung "Günther Jauch" zu bedenken. "Was wir lernen müssen (ist), dass wir nur Schritte gehen, die wir auch kontrollieren können."

 "Was wir nicht machen dürfen ist, das Vertrauen aller Anleger zu zerstören." Sonst dächten diese, dass nach einem Schuldenschnitt Griechenlands ein solcher Schritt auch bei anderen Ländern wie etwas Spanien oder Belgien drohen könnte. "Die Situation (...) ist ernst. Es ist keine gute Situation", fügte sie hinzu. "Wenn ich Teilen der EU schade, schade ich auch immer mir selbst." Der Erhalt der Werte in der Europäischen Union aber "lohnt jede Anstrengung".

Von einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone halte sie nichts, sagte Merkel. Weitere Länder könnten folgen. Wenn Deutschland am Ende mit ganz wenigen Euro-Partnern alleine dastünde, würde man verlieren.

Merkel fordert Durchgriffsrecht

Die deutsche Bundeskanzlerin hat angesichts der Schuldenkrise sehr deutlich eine Verschärfung der Stabilitätsverpflichtungen der Euro-Länder gefordert. Dafür müsse es "für die Zukunft einen Mechanismus geben, dass es ein Durchgriffsrecht gibt, dass es erzwungen wird", sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Günther Jauch".

"Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, dass man wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof ein Land verklagen kann." Notfalls müssten solche Länder einen Teil ihrer Souveränität abgeben. "Wer sich nicht daran (an die Stabilitätskriterien) hält, der muss dazu gezwungen werden." Sogenannte Schuldenbremsen wie in Deutschland sollten überall in Kraft gesetzt werden.

Ein gemeinsamer Haushalt der Euro-Länder ist für sie derzeit aber nicht sinnvoll. "So weit würde ich jetzt im nächsten Schritt nicht gehen." Auch aus Sicht des Bundesverfassungsgericht sei es zwingend, dass Deutschland seine Budgethoheit behalte. Nötiger sei etwas anderes: "Wir müssen wirtschaftlich (...) enger zusammenarbeiten."

"Euro ist gut für uns"

Zugleich warb die Kanzlerin eindringlich für die geplanten Hilfsmaßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands und des Euros. Die Gefahren, die von den Hellenen ausgingen, beträfen alle Euro-Länder. "Wir brauchen den Euro, der Euro ist gut für uns", sagte Merkel. "Wir helfen, damit unsere Währung, unsere gemeinsame Währung stabil ist."

"Griechenland haftet für seine Schulden nach wie vor alleine", erklärte sie. Die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) stelle für Griechenland ein Sparprogramm mit dem Ziel auf, dass Athen seine Schulden wieder zurückzahlen könne.

Alternativen sieht Merkel nicht. Eine Rückkehr zur D-Mark komme wegen Deutschlands Exportabhängigkeit nicht infrage, erläuterte sie. Sie wies damit darauf hin, dass eine starke nationale Währung die Experte verteuern würde.

Merkel  für Finanztransaktionssteuer

Merkel drängt auf eine stärkere Bankenregulierung im Rahmen der G-20. "Ich bin zum Teil fast entsetzt, dass, kaum dass es wieder wirtschaftlich etwas besser geht, die Bereitschaft zur Regulierung nicht mehr da ist", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Abstimmung im Kreis der wichtigsten Industriestaaten.
"Wir haben längst noch nicht das geschafft, was wir wollten." Dazu gehöre etwa eine Regelung, wie man angeschlagene Großbanken abwickeln kann, ohne ganze Volkswirtschaften zu belasten. Ausdrücklich bekräftigte sie das Ziel, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, sagte aber nicht, ob sie dazu auch auf Euro-Zonen-Ebene bereit wäre.

(APA/dpa)

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