Geschwächte Führer Europas proben Kraftakt

23.10.2011 | 18:46 |  OLIVER GRIMM (Die Presse)

Frankreich und Deutschland eröffnen am Brüsseler Kongress zur Beendigung der Schuldenkrise eine Grundsatzdebatte zur Zukunft der EU - ohne wirklich zu wissen, wohin die Reise gehen soll.

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Der Brüsseler Kongress zur Beendigung der Schuldenkrise, der am Freitag mit dem Treffen der Finanzminister begann, bis tief in die Nacht auf Montag Europas Staats- und Regierungschefs bannte und nächsten Donnerstag frühmorgens eine Einigung bringen soll, wird von zwei Kräften bestimmt: einer neuen Härte gegenüber den Banken und der Schwäche der Führer Deutschlands und Frankreichs.

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Klar: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verkündeten in einer Sitzungspause, dass sie die Tür für begrenzte Änderungen des EU-Vertrags von Lissabon aufgestoßen haben. Doch das Duo scheiterte mit seinem Wunsch, diese Änderungen allein im Kreis der 17 Euroländer abzustimmen und die restlichen zehn EU-Staaten vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Merkel und Sarkozy können Europa aber auch deshalb nicht so führen, wie sie das wollen, weil sie aus einer grundlegenden Schwäche heraus handeln müssen. Deutschland ist zwar Europas Wirtschaftsmacht Nummer eins, doch seine Kanzlerin ist innenpolitisch gehemmt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages deutet die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts als Persilschein, die Kanzlerin in Fragen der Europapolitik an die kurze Leine zu nehmen. Ohne Mandat des Bundestags kann Merkel in Brüssel nichts mehr entscheiden. Zudem droht der Bruch mit der FDP.

 

Kopfwäsche für Berlusconi

Sarkozy wiederum will Europa führen und hat die konstitutionellen Mittel dazu, doch sein Land taumelt am Rande einer Rezession und einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Zudem muss er um seine Wiederwahl 2012 bangen.

Merkel und Sarkozy nahmen am Sonntag Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ins Gebet. Er solle endlich die lange verzögerten Staatsreformen anpacken. Ob es fruchtet, ist mehr als fraglich.

Und auch die anderen europäischen Spitzen sind geschwächt. Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, ist bloß Erfüllungsgehilfe von Berlin und Paris. Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiederum ist vor allem Merkel persönlich zuwider.

Doch immerhin scheinen Europas Politiker die Deutungshoheit über das weitere Vorgehen in der Krise wiedergewonnen zu haben. Am 21.Juli, beim gescheiterten Versuch zur Krisenbeendigung der Chefs der Euroländer, durften Vorstandschefs von Deutscher Bank und BNP Paribas noch am Gipfel teilnehmen und den Politikern die Bedingungen einer minimalen, freiwilligen Beteiligung an der Behebung des griechischen Problems diktieren. Drei Monate später sind Josef Ackermann und Baudouin Prot mucksmäuschenstill.

Und die Politik rüstet auf. Vergangene Woche durchsuchten Beamte der EU-Kommission die Büros mehrerer Großbanken. Der Verdacht: ein illegales Zinskartell. Dass die Razzien just zwei Tage vor Beginn des Finanzministertreffens stattfanden, mag Zufall gewesen sein. Die Position der Banken gestärkt hat es nicht. Gegen ihren Willen sollen sie nun rekapitalisiert werden und dafür eine größere Last des griechischen Schuldenschnitts tragen. Die Banken, drohte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, müssten sich dessen gewahr sein, „dass wir auch ins Auge fassen müssen, dass es zu einer nicht freiwilligen Gläubigerbeteiligung kommt“.

Der Regierungschef des bisher eher als Steuerparadies bekannten Luxemburg droht den Banken mit Zwangsenteignung: Das ist neu.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2011)

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97 Kommentare
 
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Man prügelt die Falschen!

Es waren Kohl, Weigl und Genscher die die überhastete Einigung Europas vorangetreiben haben und somit den Euro fast kaputt gekreigt haben.
Die derzeitigen Regierungschefs und Minister bekommen zu Unrecht die Prügel für den politischen Größenwahn der vorgenannten.
Sie haben aus Profisucht es versäumt die EZB so auszustatten, daß sie auch in das Währungsgeschehen wirksam eingreifen kann.
Mit einem Wort die tatsächliche Krücke ist die Mißgeburt von EZB, die absolut handlungsunfähig ist.
Den euphorieschen Österreichischen Politiker sei ins Stamm buch geschrieben, sie haben die Stärke aus der Einstimmigkeit nicht wahrgenommen.
Aber was noch schlimmer ist die Nationalbankmächtigen haben wie Erstklässler die fundamentalen Gesetze von Geld und Währung verletzt, oder was noch schlimmer wiegt, sie bekommen zuviel Geld für ihre mangelhafte Leistung.
Jetzt zu schimpfen und rauzen nutzt garnichts, stärkt in Brüssel und daheim den Leuten den Rücken die Europa und den Euro retten wollen und lernt von der Slowakei auch ein Kleiner kann Grosses leisten.

Nur mehr Müll und Lügen

kommen von den Korrupten.

Antworten Gast: Mitz9
24.10.2011 09:48
1

Re: Nur mehr Müll und Lügen

Die Erfahrung zeigt:
Das Gegenteil tritt ein!

Unser Parlament mit der stolzen Zahl von 183 Abgoerneten wird nicht einmal informiert. Sie beschäftigen sich mit wichtigenren Dingen.

(Z.B. 1/2 Tag mit "Töchter in die Bundeshymne")

...droht den Banken mit Zwangsenteignung...

Sehr geehrter Hr. Grimm,

abgesehen davon, dass eine Enteignung eigentlich immer einem Zwang entspricht - nehmen wir einmal folgendes Beispiel an: Eine Firma verkalkuliert sich und kann dadurch Mangels Liquidität den Betrieb nicht mehr aufrecht halten. Es findet sich jedoch ein Investor. Würden Sie das dann auch als "Zwangsenteignung" bezeichnen?
Oder anders gefragt: Wäre es Ihnen als Steuerzahler nicht auch lieber, eine Gegenleistung für das Durchfüttern von Banken zu bekommen anstatt Ihre zukünftigen Beiträge einfach zu verschenken?

Re: ...droht den Banken mit Zwangsenteignung...

Das stimmt schon, aber diese Position von Herrn Juncker zu hören, ist in der Tat neu. Freundlichen Gruß, OG

Ohne Mandat des Bundestags kann Merkel in Brüssel nichts mehr entscheiden.

Das ist wohl das Wesen einer Demokratie!!!

Antworten Gast: Plach2
24.10.2011 09:49
1

Re: Ohne Mandat des Bundestags kann Merkel in Brüssel nichts mehr entscheiden.

Und warum wird unsere Parlament nicht befasst?

Immer wieder verhalten sich SPÖ+ÖVP ähnlich wie einmal die "Volksgenossen" in der DDR.

Gast: Delta
24.10.2011 06:54
1

"Geschwächte Führer Europas"

Bisher konnte ich keine "Führer" entdecken - eher einen aufgescheuchten Hühnerhaufen.

Gast: whoCares
24.10.2011 03:53
3

Griechenland soll bankrott gehn,

. . . die Großbanken zum Kuckuck und die Politiker zum Teufel!

Gast: Plach2
23.10.2011 22:42
8

Nun merkt man wie viele Funktionen überflüssig sind!

Ein großes Parlament in Brüssel,
183 Abgeordnete im eigenen Land,
über 520 Landespolitiker,
62 Bundesräte,
99 BH´s.....

Und dann entscheiden Merkel und Sakozy (zwei Personen alleine) über die Zukunft Europas!

Drei Politiker aus Österreich (Faymann, Spindelegger und Fekter) dürfen auch "mitreden" und dazu JA oder JA sagen.

Alle anderen politischen Funktionen sind überflüssig! - Oder?

Antworten Gast: Bademeisterin
24.10.2011 16:10
0

Re: Nun merkt man wie viele Funktionen überflüssig sind!

Bravo **********(grüne Stricherl)

Antworten Gast: Baur4
24.10.2011 08:17
2

Re: Nun merkt man wie viele Funktionen überflüssig sind!

Diese Typen beschäftigen sich doch mit ganz wichtigen Dingen!

Töchter in die Bundeshymne
Generationenscreening
100 neue Integrationsbotschafter
usw.

die Bundesländer:
9 verschiedene sich oftmals wiedersprechende Bauordnungen
9 Jugenschutzgesetze
usw.

Das alles muss jemand bezahlen. Daher haben wir eine Steuerquote:

Österreich 42,2%
Deutschland 39,4%
Tschechien 34,3%
Griechenland 29,1%
Irland 27,0%

Antworten Gast: total crash
24.10.2011 05:44
2

Re: Nun merkt man wie viele Funktionen überflüssig sind!

..ein " + " auf diesem Weg.
Nun die politischen,-überflüssigen,- Funktionen dienen zur Verfestigung und zum Abkassieren von Parteihaberer,Pfründler und sonstiger Versager und Nichtskönner.

Gast: Gasti
23.10.2011 22:12
6

Der EU Traum ist gescheitert

je eher das akzeptiert wird, desto besser. Wie viele unschuldige Menschen mussten sterben, weil ein anderer wildgewordener Fuehrer seine krankhaft boesen Phantasien zu Ende bringen wollte?

Hat man denn aus der Geschichte noch immer nichts gelernt?

Die Zeit der Volkstribunale ist wieder da. Oesterreich muss neu beginnen.

Gast: Die Luft ist raus
23.10.2011 21:45
3

Nicht geschwächte Führer

sondern politische Leichtmatrosen und Schwächlinge blasen sich unverhältnismäßig auf und sind schon längst in sich zusammengefallen.

GENUG GEZAHLT

Die Banken müssen mitspielen - sonst ist das ganze Paket in Gefahr.
Und wenn die Banken nicht mitspielen?
Wenn der Schuldenschnitt für Griechenland komme, müsse um andere geschwächte Euro-Länder ein Schutzwall in Form eines noch schlagkräftigeren Rettungsfonds gebaut werden,sagte Merkel.
Die Bürgschaften der Staaten könnten zusammengefasst und koordiniert über die Europäische Bankenaufsicht EBA oder die Europäische Investitionsbank begeben werden. Im Klartext:Österreich haftet für ausländische Banken
Europa ist pleite.

Gast: Plach2
23.10.2011 20:35
6

Einfach unglaublich!

Griechenland bringt mit ihrer Schuldenpolik ganz Europa am Rande eines Finanzkollaps.

Aber griechische Politiker dürfen in Brüssel neuerliche Forderungen erheben; - alles noch zu wenig, wir brauchen noch viele weitere Mrd. ...... (Wie viele das sagen wir vorserst noch gar nicht)

Gibt es am Gipfel niemanden der die Griechen erinnert, dass sie jahrelang falsche Zahlen geliefert haben?????
Es war nicht die EU sondern die Griechen selber die sich so hoch verschuldet haben!

Gast: Gaston01
23.10.2011 20:23
6

"....Führer Europas ..."

Einen selbsternannten "Führer" Europas hatten wir schon vor einigen Jahrzehnten in Europa. Jetzt ist es also wieder so weit. Wir werden auch gerade jetzt wieder für dumm verkauft und ausgebeutet. Wir müssen sowieso zahlen, egal wie der "Rettungschirm" und die "Hebelung" (Versicherung/EFSF als Bank) aussehen wird. Parallel und passend dazu werden in ganz Europa die demokratischen und Freiheitsrechte der Bevölkerung ausgehebelt und Europa zu einem Überwachungsmoloch umgewandelt.

Mir graut! Meine Bitte an alle: AUFWACHEN bevor es endgültig zu spät ist!

Re: "....Führer Europas ..."

ein unglaublich geschmackloser vergleich!

mir graut auch. aber vor leuten, die sich derart uninformiert auskotzen.

Antworten Gast: 5 nach 12
23.10.2011 21:42
3

Re: "....Führer Europas ..."

Aber bei dem hätte es das nicht gespielt. Der hat auf sein Land geschaut dass das Geld im Land bleibt. Aber das Ergebnis wird das gleiche sein, nämlich ein zerstörtes Europa.Unterschiedliche Wege,aber die gleiche Lösung am Ende.

Re: Re: "....Führer Europas ..."

Bin ich froh das es die EU gibt, die solch grauslichen Braunen wie ihnen Ärger bereitet!

Antworten Antworten Antworten Gast: Gaston01
24.10.2011 09:16
2

Re: Re: Re: "....Führer Europas ..."

ich bin neugierig, ob sie auch dann noch froh sind, wenn Europa auf den Status eines Dritteweltlandes hinabgewirtschaftet ist, wenn wir völlig ausgebeutet und versklaft sind und wenn unsere Heimatländer wieder durch Krieg zerstört sind. Genau darauf läuft die EU hinaus. Es ist bereits eine Diktatur (zwei Personen bestimmen), Widerspruch gibt es nicht (lediglich für uns Dummies wird fallweise die Show veranstaltet, es gäbe so etwas wie Widerspruchsrecht für ein Land) und wir werden immer mehr überwacht und in die Enge getrieben. Je eher der Großmachtwahn "EU" zerbricht, desto besser für uns, denn dann haben wir wieder die Chance frei zu sein.

Antworten Gast: Für Klartext
23.10.2011 21:24
0

Re: "....Führer Europas ..."

Der selbsternannte "Führer", den Sie meinen, das war ja ein Österreicher.
Jetzt sind Franzosen und Deutsche am werkeln. Mal sehen was da raus kommt. Sicherlich sind die nicht so dämlich wie der Braunauer. Also geht Ihr Vergleich vollkommen daneben.

Antworten Gast: Plach2
23.10.2011 20:38
7

So nebenbei wird bei uns das Parlament ausgeschaltet!

Zwei (oder drei) Personen entscheiden über Mrd. Geschenke an Griechenland!!!

Faymann
Spindelegger
und Fekter

Wie lange will dabei der Bundespräsident noch weg schauen?


Re: So nebenbei wird bei uns das Parlament ausgeschaltet!

och, vom Klo aus sieht man nix! ;-)

EU baba


 
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