Euro-Krisengipfel: Einigkeit über Strategie

24.10.2011 | 08:49 |   (DiePresse.com)

Fünf Punkte sollen bis Mittwoch im Detail gelöst werden. Für einen schlagkräftigen Euro-Rettungsschirm gibt es noch mehrere Optionen.

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Der Euro-Krisengipfel hat sich nach den Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf eine Strategie zur Überwindung der Schuldenkrise geeinigt. Sie soll in drei Tagen abgeschlossen werden, sagte Van Rompuy nach Abschluss des Euro-Gipfels am Sonntag in Brüssel. EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sprach von "Fortschritten". "Wir erwarten das letzte Wort in 72 Stunden" sagte er.

"Am Mittwoch wird es eine Einigung geben, die die Finanzkrise eindämmt", betonte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Fünf Punkte müssten im Detail noch gelöst werden, sagte Van Rompuy. Dies betreffe ein entschiedenes Handeln aller Regierungen für tragfähige Finanzen und Wachstumsförderung, eine tragfähige Lösung für Griechenland, eine ausreichende "Firewall" gegen eine Ansteckungsgefahr durch einen flexibleren Euro-Rettungsschirm EFSF, die Banken-Rekapitalisierung, sowie eine bessere Steuerung der Eurozone. "Die Euro-Staaten werden alles tun, um den Euro zu retten", betonte der EU-Ratspräsident.

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EFSF: "Bandbreite von Optionen"

Über die Ausgestaltung eines schlagkräftigeren Euro-Rettungsschirms EFSF wurde noch nicht entschieden. Dafür gebe es noch "eine Bandbreite von Optionen", sagte Van Rompuy. Auf die Frage, ob eine Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Tisch sei, antwortete er ausweichend. Es sei schwer etwas zu finden, wo die EZB nicht involviert sei, sagte er.

Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel von zwei Optionen für einen "Hebel" für den EFSF gesprochen. Keine der beiden sehe die Einbindung der EZB vor, sagte sie. Frankreich hatte ursprünglich gefordert, der EFSF eine Bankenlizenz zu verleihen, mit der dieser auf Mittel der EZB Zugriff hätte. Im Gespräch ist laut Diplomaten eine Art Versicherungslösung für Anleihen oder die Schaffung einer Zweckgesellschaft mit dem Währungsfonds (IWF).

Mehr Einigkeit gibt es bei der Rekapitalisierung der Banken. Die 60 größten Banken Europas sollen verpflichtet werden, ihr Eigenkapital um gut 100 Milliarden Euro zu erhöhen, damit sie einen stärkeren Schuldenschnitt für Griechenland überstehen können, berichteten Diplomaten. Der Reihe nach sollen der Kapitalmarkt, nationale staatliche Hilfe und nur als letzte Möglichkeit die EFSF als Kapitalgeber in Aktion treten.

Druck auf Italien

In der Intensität neu ist der Druck, der im Rahmen des Gipfels auf Italien gemacht wurde. Premier Silvio Berlusconi hat nach Angaben Rompuys Reformen und den verlässlichen Abbau der Staatsschulden - derzeit 120 Prozent des BIP - versprochen.  "Wir haben um mehr Details gebeten und um einen Zeitplan", so Van Rompuy. Bis Mittwoch forderte er Reformpläne ein.

Berlusconi hat bereits eine Sondersitzung seines Kabinetts am Montag angekündigt. Dabei soll über eine Rentenreform beraten werden. Er wolle die Lage nutzen, um Maßnahmen voranzutreiben, die er bisher wegen Meinungsverschiedenheiten in der Regierungsmehrheit nicht umsetzen konnte, sagte Italiens Premier.

Der Gipfel hat Van Rompuy auch den Auftrag erteilt, bis Dezember Möglichkeiten einer EU-Vertragsreform zu sondieren. Merkel hat sich dafür mehrfach öffentlich stark gemacht. Skeptiker weisen vor allem auf die lange Dauer eines solchen Verfahrens hin. Zu ihnen gehört auch Bundeskanzler Werner Faymann, der dies als "mittelfristige Debatte" sieht. Faymann machte sich für "wachstumsfördernde Maßnahmen" stark und verwies darauf, dass die von Österreich geforderte Finanztransaktionssteuer in den Gipfel-Schlusserklärungen ihren Platz gefunden hat.

Angespannte Stimmung

Christine Lagarde, Chefin des IWF, hat ein positives Fazit gezogen. "Wir haben sehr gute Fortschritte gemacht", sagte sie nach einem Gipfeltreffen. "Das war ein effizientes Treffen, und wir sind auf einem guten Weg für Mittwoch."

Hinter den Kulissen gab es mehr Krisenstimmung als in den öffentlichen Beiträgen. Polens Regierungschef Donald Tusk, derzeit amtierender EU-Ratsvorsitzender, berichtete von "dramatischen" Redebeiträgen in der Diskussion. Jedem sei klar, dass in den kommenden Tagen über das Schicksal Europas entschieden werde. "Manche sagten, wirtschaftlich gesehen würden einige Länder untergehen, wenn wir keine raschen Entscheidungen fällen."

 

(Ag.)

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53 Kommentare
 
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Wri Österreicher werden diesen vielleicht geschichtsträchtigen Tag

in der Feiertagslaune verschlafen.

Am Donnerstag werden wir vielleicht draufkommen, dass es Europa in der heutigen Form nicht mehr gibt.

Spannende Zeiten, die wir erleben dürfen.

Wo ist die "Strategie zur Überwindung der Schuldenkrise"?

Bisher hat man noch nie etwas anderes als die Forderung nach immer noch größeren "Rettungsschirmen" gehört. Niemand hat geglaubt, dass diese Strategie, die die Überschuldung der EU durch noch mehr Schulden dramatisch vergrößert, die Krise bekämpft. Alle haben damit nur Zeit kaufen wollen, während der sich die Krise naturgemäß von Tag zu Tag verschlimmert!
Jetzt soll angeblich eine "Strategie zur Überwindung der Schuldenkrise" vom Himmel gefallen sein? Dazu müsste der Schuldenberg aber ganz energisch abgebaut werden und davon hat noch kein Politiker etwas gesagt!
Die EU-Bonzen werden also weiterhin die Zügel schiessen lassen, bis alles den Bach hinunter geht!

Gast: Simsalapim
24.10.2011 17:55
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schlechtes Vorbild

ich denke das Bild vom gelynchten Ghaddafi haben auch die EUBonzen vor ihrem geistigen Auge.

Die werden aber nicht vor die Menge treten und verkünden "Leute, Eure Lebensersparnisse sind weg" sondern sie werden, taktisch geschickt, die Bevölkerung häppchenweise ihrem Schicksal zuführen.

- ein bisserl Inflation da
- ein bisserl "Reichensteuer" dort
- ein bisserl Abhebelimits kombiniert
- mit Leistungskürzungen

und das über einen längeren Zeitraum von sagen wir 30 Jahren ...

und das ist der "best-case"!

Gast: Blankenstein Husar
24.10.2011 17:37
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Das Schicksal Europas? Welch Deppen diese Freimaurer doch sind!

Europa wird noch bestehen,
wenn diese idiotische EU lange untergegangen sein wird

und Van Rompuy, Barroso oder Sarkozy auf ihren Friedhöfen längst verfault sind...

Fünf Punkte müssten im Detail noch gelöst werden, sagte Van Rompuy. Dies betreffe ein entschiedenes Handeln aller Regierungen für tragfähige Finanzen und Wachstumsförderung, eine tragfähige Lösung für Griechenland, eine ausreichende "Firewall" gegen eine Ansteckungsgefahr durch einen flexibleren Euro-Rettungsschirm EFSF, die Banken-Rekapitalisierung, sowie eine bessere Steuerung der Eurozone.

In anderen Worten: es ist alles offen.

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Es geht jetzt in Europa um die Wurst

http://www.welt.de/wirtschaft/article13677517/Europa-bleiben-gut-60-Stunden-zur-Rettung-des-Euro.html

Geht Griechenland unkontrolliert pleite, werden wohl eingie europäische Banken (oder fast alle ?) folgen. Dann kann wieder der Staat einspringen, der aber kein Geld hat. Also müsste dann das Geld gedruckt werden. Gut, das ist auch keine neue Erfindung.

Also Europa wird nicht unter gehen, sondern nur "ärmer" werden, als es derzeit noch den Anschein hat, weil viele denken, dass sie mit Schuldenbergen wohlhabend wären. Doch die harte Realität wird auch in Europa um sich greifen müssen.

Schulden sind der Weg in die Abhängigkeit und in die spätere Armut. Das war in der Geschichte immer so. Heute werden Menschen, die das schon immer befolgen (arbeiten-sparen-investieren), oft als "Reiche" bezeichnet, die sich angeblich den Wohlstand erstohlen hätten. Da gibt es sicher einige darunter, die kriminell zu ihrem Vermögen kamen, keine Frage, aber das ist nicht der Normalzustand.

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Der "Traum" vom Eigenheim

Aus gesellschaftlichem Druck heraus gibt es viele Leute, die ein Haus oder eine Eigentumswohnung auf Pump finanzieren. Dann zahlen sie 25 oder 30 Jahre und sind extrem unfreie Menschen. Jede private Krise (Arbeitsplatzverlust, Scheidung, Krankheit, etc.) bringt sie an den Rand der finanziellen Existenz - besonders die Männer in der Familie.

Falls man Glück hatte und die 30 Jahre durchgestanden hat, kommen dann die ersten größeren Reparaturen am Haus. Wieder sind höhere Summen zu finanzieren. Das passiert dann, wenn man vermutlich bereits in Pension ist und wegen dem Kredit keine ausreichenden Ersparnisse/Rücklagen ansammeln konnte.
Glücklich ist, dann wer ein Spitzenbeamter war und seine Pension wirklich noch genießen kann.

Nach 60 oder 70 Jahren sind die meisten "modernen" Häuser ohnehin abbruchreif und man benötigt wieder sehr viel Kapital für Abbruch, Entsorgung und Neuerrichtung. Aber dieses Problem haben dann erst die Erben.


Antworten Antworten Gast: Gatterer H.
24.10.2011 17:47
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Re: Der "Traum" vom Eigenheim

Neid?

;-)

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Re: Re: Der "Traum" vom Eigenheim

Ich habe ein Haus, ABER keinen Euro Schulden! Das ist der Unterschied zu den meisten Möchtegerne-Reichen, denen im eignen Haus oft fast nichts gehört.

Trotzdem, ein Haus ist auch ohne Schulden eine "Belastung", die man niemals unterschätzen sollte.
Ist doch wesentlich mehr Arbeit, als eine Wohnung.

Gast: ganz ehrlich
24.10.2011 12:17
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wenn ich mir das so ansehen dass denke ich

es dauert nicht mehr lange bis es KRACHT!

sehr traurig denn das geld ist ja da aber leider falsch verteilt - flasch verteilt von denen die da oben ihre billionen horten und die kleinen versklaven!

wie soll das in österreich weiter gehen?
rot, blau und schwarz kannst nicht wählen - und grün kannst vergessen. leider ist das kleinere übel von denen auch schon viel zu groß! parteiern haben ausgedient! eine bessere form mit weniger reibungsverlusten und stolz gehört geschaffen - eine die für das volk arbeitet - das vermisse ich da oben ganz ganz stark!

die entwicklung der letzten 20 jahre inkl. eu und globalisierung und computer statt hirn haben uns nichts gutes gebracht! wenn es so weiter geht heist es in 50 jahren chinesisch lernen und den mund halten sonst wirst von einem panzer überrollt.



Re: Dirk Müller: "Unser Finanzsystem ist am Ende"

Klingt irgendwie logisch, was Mr. Dax dazu sagt.

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Jedem sei klar, dass in den kommenden Tagen über das Schicksal Europas entschieden werde.

Haha, das Schicksal Europas ?

Dieses haben DIESE Politiker in den letzten Jahrzehnten leichtsinnig verspielt, indem sie pseudosozialistische Staaten kreierten, in dem das Volk von all den Almosen der Politker abhängig geworden ist.

Europa wird es geben, da wird es zum Glück DIESE Politiker nicht mehr geben.
Wie rasch der Systemwechsel kommt, steht in den Sternen, aber dass er kommt ist zu fast 100% sicher.
Dass es ein schmerzvoller Wechsel sein wird, ist, realistisch betrachtet, auch zu erwarten.
Siehe erste Anzeichen von Verarmung und von Revolten.

Gast: Hans im Glück
24.10.2011 09:40
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Wir sind uns derüber Einig, dass wir unterschiedlicher Meinung sind... :-)


Gast: Genosse Graf Gudenus
24.10.2011 09:39
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Charlemagnie(n)

Man hat grösser als Karl der Grosse (Charlemagne), also der Bahnstrecke Paris-Bonn samùt drei Nebenstrecken gesehen. Nun mancher Frosch bläht sich auf, bis er explodiert. Österreichern steht nur der Lust/Gierschrei zu: Wir wollen auch von der Partie sein

kann die situation bewältigt werden?

wäre das presse-forum repräsentativ für österreich/europa, dann würde ich sagen: nein.

soviel hass und verzweiflung, soviel unkenntnis und nachplappern von platten phrasen, soviel selbstüberschätzung und negativismus findet man nicht überall.

hoffentlich sind die tatsächlich entscheidenden vernünftiger als die sich selbst als im besitz der seligmachenden wahrheit wähnenden.
(auf gut deutsch: hoffentlich liest niemand der in brüssel verhandelnden diese kommentare bzw ignoriert sie wenigstens!)

Antworten Gast: Vogel Strauss
24.10.2011 11:13
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Re: kann die situation bewältigt werden?

Was passt Ihnen nicht? Ich würde sagen, die innere Einstellung. Ich finde das Presse-Forum gelungen, besser als jedes Kabarett ...

Alle anderen sind dumm.


Re: Alle anderen sind dumm.

fleischhacker selbst hat vor ca einem halben jahr das presse-forum als ort der intellektuellen wohlstandsverwahrlosung bezeichnet.

aber NATÜRLICH liest man im forum nur hochintelligente, wohlbedachte und vernünftige beiträge.
falls es ihnen guttut: pinseln sie ihr bäuchlein auch weiterhin!

Antworten Antworten Gast: G 2012
24.10.2011 10:35
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Re: Alle anderen sind dumm.

Der wird es auch noch billiger geben. Hochmut kommt vor dem Fall! Der hat auf ein Posting schon bei mir eine du..e Antwort gegeben. Leider wurde meine Antwort auf seinen komischen Kommentar nicht publiziert. Der dürfte in einem "geschützten" Bereich arbeiten.

Re: Re: Der dürfte in einem "geschützten" Bereich arbeiten.

Klingt nach Brüssel oder so.

Gast: gast45
24.10.2011 09:23
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eine art versicherungslösung :-)

und was ist das .. erraten .. es ist das teufelszeug , die CDS, die nach politik verboten gehören :-)
und warum möchten sie das jetzt selber machen .. na weil man da den kurs nicht durch angebot und nachfrage, sondern selbst festsetzen möchte ..
hat aber einen kleinen schönheitsfehler .. nämlich der versicherte ist sein eigener versicherer ..
schon praktisch .. jeder häuselbesitzer versichert sein haus bei sich selbst ... und zahlt dafür weniger prämie an sich :-)

Deutschland ist in einer (selbstverschuldeten) misslichen Lage aus der es kein leichtes entrinnen gibt

Unter den großen Euro-Staaten ist es der einzige der wirtschaftliche gesund ist und nicht real droht auf - durch fortwährende sozialistische Gewerkschafts-Politik Schwellenland-Niveau - zurückzufallen.

Andereseits ist es aber außen-politisch vollkommen von Frankreich abhängig, weil Deutschland hat in der Welt sonst nur noch einen (Halb-)Freund und das ist Putin-Russland - auch nicht gearde gut.

Das haben sie übrigens ihrer Anti-amerikansichen Einstellung mit gleichzeitigem Opportunismus (alles beserwissen aber selber nichts tun wollen - im Gegensatz zu Frankreich) zu verdanken.

Und Deutschland ist zu groß um so wie die Schweiz oder Österreich sich einfach neutral zu verhalten.

Also bleibt den Deutschen nichts anderes übrig als einfach zu zahlen zu zahlen und irgendwann mit den PIGS abzusacken.

Wir Österreicher sollten uns so wie die Schweizer aus diesem Teufelskreis verabschieden.


Gast: Die Tante Jolesch
24.10.2011 08:47
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WIR SIND ALLE SCHULD

Warum haben wir seit 41 Jahren - mit 6 Jahren Unterbrechung - immer einen SPÖ-Kanzler gehabt? Weil alles von der Partei getan wurde, um an der Macht zu bleiben: Millionen an Steuergeldern fürs Boulevard, Millionen für einen ineffizient arbeitenden ORF, nur weil man dort - bis in die ZIB hinein - die partei-richtigen Leute positioniert hat.
Bei so viel Bemühen um jeden Preis die Macht zu halten - hat doch Herr Faymann und Konsorten gar keine Zeit sich mit den wahren wirtschaftlichen Problemen zu beschäftigen. Leute wie Feymann werden von der Partei auch nicht deshalb aufgestellt weil sie wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen und Österreich vor Krisen bewahren können. Da geht es nur darum, wer kann am besten mit Krawallblättern wie Österreich kann. Fachliches Wissen ist nicht gefragt.
Und weil wir alle - immerhin leben wir in einer Demokratie - uns immer wieder von ORF und den vielen "Österreichs" einlullen lassen, wählen wir immer wieder die selbe Partei. Bis uns diese aus Inkometenz und Ignoranz für die echten Probleme Österreichs in den Abgrund stoßt.
DIE FAYMANNS EUROPAS WERDEN EUROPA DESHALB NICHT RETTEN KÖNNEN, WEIL SIE DAFÜR NICHT DIE BEFÄHIGUNG HABEN.
Und wir selber sind alle mitschuldig, weil wir uns immer von ihren parteiischen Medienfreunden einlullen lassen.

Wir sind N I C H T alle schuld

Was Sie inhaltlich schreiben ist hunder -prozentrig richtig aber ihre Überschrift stimmt nicht

Viele haben in der privatwirtschaft - egal ob als Arbeiter, Anestellte, oder Unternehmern - ihr Leben lang hart gearbeitet und immer mehr eingezhalt als sie im Endeffekt heraus bekommen haben.

Die sind nicht schuld!

Aber leider gibt es auch viele Unselbständig und Selbständige vor allem im parteinahen Bereich die genau das Gegenteil getan haben nichts geleistet aber immer mehr Privilegien/Subventionen auf Kosten der anderen.


Weil die Privilegierten wissen ...

... dass sie privilegiert sind.
Die ÖBBler wissen, dass sie ihre Pensionsregelung verlieren, wenn die SPÖ weg vom Fenster ist.
Die Angestellten der Gemeinde Wien wissen, dass sie ihre Pensionsregelung verlieren, wenn die SPÖ weg vom Fenster ist.
Die Lehrer wissen, dass sie mehr Zeit in der Schule verbringen werden, wenn die SPÖVP weg vom Fenster ist.
Die Beamten (auch ORF, ASFINAG und wie sie alle heißen) wissen, dass sie ihre Pensions- und Gehaltsprivilegien verlieren, wenn die SPÖVP weg vom Fenster ist.

Das werden so an die 25% der Bevölkerung sein, mit Angehörigen ca. 45% und das ist die Kernwählerschicht der SPÖVP. Für diese Erkenntnis muss man nicht Politikwissenschaft studiert haben.
Es zeigt aber auch die ganze Verantwortungslosigkeit der Politik auf.

 
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