Deutschland: Bangen um Mehrheit für Schutzschirm

25.10.2011 | 08:49 |   (DiePresse.com)

Am Mittwoch unmittelbar vor Beginn des nächsten Euro-Rettungsgipfels soll der Deutsche Bundesrat für die Pläne zur Eurorettung stimmen.

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Die Euro-Rettung hält die deutschen Bundestagsfraktionen weiter in Atem. Keine 30 Tage ist es her, dass Koalition und Opposition die Erweiterung des Rettungsschirms mit breiter Mehrheit abgesegnet haben. Schon geht es um noch mehr Schlagkraft für den EFSF. Die Grünen in Deutschland wollen dem Mandat für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen schlagkräftigeren Rettungsschirm EFSF voraussichtlich zustimmen. "Wir sind im Grundsatz bereit, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen, weil wir glauben, dass Deutschland eine gemeinsame Verantwortung hat", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin  Die Koalitionsabweichler, die Ende September gegen die Eweiterung des EFSF waren, kündigen an, auch am Mittwoch gegen den Rettungsschirm stimmen zu wollen.

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Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will ebenso bei seinem Nein bleiben wie sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch. "Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt", sagte Bosbach. Willsch fürchtet, dass durch den geplanten EFSF-Hebelmechanismus das Risiko von Zahlungsausfällen gewaltig steigen werde. Damit würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Milliarden Euro tatsächlich einspringen müsste.

"Klagen gegen Staaten"

Diese Summe werde aber in keinem Fall überschritten, stellte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, klar. "Das werden wir nicht überschreiten", sagte sie. Sie bekräftigte die Forderung nach schärferen Sanktionen für Euro-Schuldensünder: "Es muss in Zukunft möglich sein, beim Europäischen Gerichtshof gegen Staaten zu klagen, die gegen die Stabilitätskriterien in der Eurozone verstoßen."

Der Bundestag in Berlin soll am Mittwoch über die Eckpunkte zur Ertüchtigung des EFSF befinden, nach der für den Mittag geplanten Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Danach treffen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum zweiten Euro-Rettungsgipfel innerhalb von vier Tagen zusammen.

Vor vier Wochen hatten 523 Abgeordnete für den EFSF gestimmt - davon 315 aus dem Koalitionslager, in dem es 15 Abweichler gab. Für die absolute Mehrheit sind 311 Stimmen notwendig. Dabei könnte ein Abweichler wegfallen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger ist nach Auskunft seines Büros auf Auslandsreise und dürfte es zur Abstimmung am Mittwoch nicht rechtzeitig zurückschaffen. Er hatte gegen den EFSF gestimmt und würde nun als nicht abgegebene Stimme zählen.

 

(APA)

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10 Kommentare
Gast: Fritz Welteke
26.10.2011 07:55
0

Casino

Im Casino namens "DEM DEUTSCHEN VOLKE" hat eine Gruppe finanzschwacher Spieler alles auf "ZERO" gesetzt und einige Angestellte der Bank beabsichtigen, die rollende Kugel auf Veranlassung der Geschäftsführung in Richtung "ZERO" zu manipulieren.

Gewinnen die Spieler, ist die Bank pleite.

Wie werden die "verärgerten" Eigentümer der Spielbank wohl mit der Geschäftsführung und den Angestellten verfahren, wenn die Spieler gewinnen ???

Antworten Gast: Gruftmaus
26.10.2011 11:47
0

Re: Casino

...und das am Sylvesterabend... :D

"Bangen" ist wirklich gut.

Die Bankenbesitzer bangen, denn sie könnten einige Milliarden verlieren und haben dann nur noch z.B. 5 Milliarden für den persönlichen Bedarf.

Bangen sollten sich die Steuerzahler im Falle einer Zustimmung: Denn ihnen wird das Geld entzogen und direkt den Millardären überreicht (Griechenland sieht davon fast nichts), damit diese "Armen" auch was haben.

Vermutlich gehört die Presse ebenfalls einem Milliardär und kämpft für sein "hart verdientes" Geld.

ES ZÄHLT BEI ALLEN ENTSCHEIDUNGEN DIESER TAGE NUR NOCH DER EIGENE PROFIT:

SOZIALES VERHALTEN GIBT ES NICHT MEHR.

ZAHLEN UND BEZAHLT WERDEN. BLÖD FÜR DIE DIE KEINE KORRUPTE DIENSTLEISTUNG ANZUBIETEN HABEN. DIE KÖNNEN ZUSCHAUEN WIE DIE EIGENEN VERTRETER IHRE ZUKUNFT FÜR EINEN PAPPENSTIEL VERSCHERBELN.

ZUR ERINNERUNG an DIE BESTECHER UND DIE BESTOCHENEN: Das ergaunerte Vermögen werde ich euch nicht einlösen und ich hoffe viele Andere werden das auch nicht tun. Da müßt ihr mich schon in Ketten legen und bedrohen, trotzdem, dienen werde ich euch nie.

Gast: londo11
25.10.2011 15:48
0

Euro Krise - und die Goldverschwörung

"Das heutige Papiergeldsystem ohne Deckung ist ein noch sehr junges Experiment. Es hängt einzig und allein vom Glauben ab, daß die Schulden, auf denen es aufgebaut ist, eines Tages beglichen werden. Das Fundament dieses Finanzsystems würde erschüttert, wenn der Goldpreis massiv anstiege"
"Glauben Sie denn nicht, daß etwas nicht stimmen kann, wenn von 50 Tagen, an denen der Goldpreis in Europa steigt, er in Amerika 48 Male zusammengehauen wird?"
Recht interessant.
http://www.zeitenschrift.com/magazin/44-goldverschwoerung.ihtml

Gast: Bangen Sie?
25.10.2011 15:43
0

Bangen Sie?

Ich bange nicht UM die Mehrheit!

Gast: freund?
25.10.2011 12:17
1

aber GEEEH.. bangen !



die gekauften abnickfürsten im bundestag werden schon GEGEN deutschland und seine menschen stimmen, brüssel ist ja alles, und JEDER liebt es, fremde schulden abzubezahlen, während für die heimat kein geld mehr da ist !

Re: aber GEEEH.. bangen !

Es soll eine Namentliche Abstimmung wenn ich Abgeordneter wäre würde ich nicht mit JA Stimmen .Es vorgeben das das SCHIEF geht und da kein ein EIN unter Umständen eine Lebensversicherung sein.
Wehe wenn die Deutschen alles Verlieren

Gast: Blankenstein Husar
25.10.2011 11:15
5

Seid ihr noch ganz bei Trost? Bangen um die Zustimmung zu diesem Wahnsinn??

Liebe Pressianer, hier gehts um UNSER Geld, daß beim Fenster hinausgeschmissen werden soll

und nicht um das von Gaddafi oder der Nahostbankster!

Bangen tun wir, daß die völlig ahnungslosen Abgeordneten wieder zustimmen werden!!!


Re: Seid ihr noch ganz bei Trost? Bangen um die Zustimmung zu diesem Wahnsinn??

keine Angst die Deutschen Abgeordneten Stimmen dafür und was für VOLLPFOSTEN da ABSTIMMEN und was sie Wissen schaut es euch an es gibt einige Videos nicht GESTELLT vom NDR und anderen im Netz unglaublich wie BLÖDE DIE SIND ECHT DER HAMMER

Gast: Hans im Glück
25.10.2011 09:31
0

Die Banken brauchen bei den Griechebonds Sozialhife in den kommenden 10J

Die Griechen selber müssen darben.
Dafür bin ich nicht zu haben.

Lieber ein Ende mit Schrecken,
als Schrecken ohne Ende.

Beide Lösungen sind Teuer.
Bei der zweiten Variante sind diese Kosten zumindest begrenzt.

Auch für die EU-Anbetern gilt:
„Du sollst dich nicht vor anderen Göttern niederwerfen und dich nicht verpflichten, ihnen zu dienen. Denn ich, der Herr, dein Gott, bin ein eifersüchtiger Gott: Bei denen, die mir Feind sind, verfolge ich die Schuld der Väter an den Söhnen, an der dritten und vierten Generation; bei denen, die mich lieben und auf meine Gebote achten, erweise ich Tausenden meine Huld.“

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