Banken: EU nimmt Aufsichtsräte an die Kandare

Ahnungslose Kontrollore in den Finanzinstituten seien an der Finanzkrise mitschuldig gewesen, sagt die EU-Kommission. Die geplanten Konsequenzen fallen aber eher weich aus.

Banken nimmt Aufsichtsraete Kandare
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Banken nimmt Aufsichtsraete Kandare
(c) AP (MICHAEL PROBST)

Wien. Aufsichtsräte gelten vielfach als aus Freundeskreisen bestehende Abnickergremien. Bei Finanzinstituten könne das auch volkswirtschaftlich ins Auge gehen, meint die EU-Kommission: Im EU-Grünbuch für „Corporate Governance in Finanzinstituten“ heißt es, eine Ursache für die Finanzkrise 2008 war das aufsichtsrätliche „Versagen bei der Einschätzung, dem Verständnis und der Beherrschung der Risken, denen ihre Finanzinstitute ausgesetzt waren“.

Und: Verwaltungsräte und Aufsichtsinstanzen hätten „oftmals weder die Art noch den Umfang der Risken verstanden, mit denen sie konfrontiert waren“. Die Aufsichtsräte hätten „weder die Ressourcen noch die notwendige Zeit“ für ihre Tätigkeit aufgewendet. Zudem seien sie vielfach „mangels technischer Sachkenntnis und/oder ausreichenden Durchsetzungsvermögens“ nicht in der Lage gewesen, die Geschäftspolitik des von ihnen kontrollierten Vorstands zumindest zu hinterfragen.

 

Weiche Konsequenzen

Starker Tobak, der jetzt, nachdem schon die nächste Finanzkrise ausgebrochen ist, zu Konsequenzen führt. Doch zu vorerst eher weichen: Die EU-Kommission arbeitet in ihrer Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD IV) auch ein paar Bestimmungen über Anforderungen an Bankenaufsichtsräte ein, die ab Anfang 2013 in den Mitgliedstaaten angewendet werden sollen. Und die europäische Bankenaufsicht (EBA) wird bis Ende 2015 technische Regulierungsstandards für die Aufsichtsräte ausarbeiten.

Darin soll festgelegt werden, wie intensiv Aufsichtsräte arbeiten müssen (gesprochen wird über eine Sitzung pro Monat und 20 Stunden Vorbereitungszeit pro Aufsichtsrat und Monat), wie viele Aufsichtsratsfunktionen gleichzeitig ausgeübt werden dürfen (die Rede ist von maximal vier), wie das Kriterium Diversität (Frauenquote) bei der Auswahl der Aufsichtsräte einzusetzen ist und wie man sicherstellt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied die Auswirkungen der eingegangenen Risken auf die Bank (zumindest nach einer Erklärung durch die Fachleute im Gremium) auch versteht.

 

Schwere Qualifikationsmängel

An Letzterem scheint es zu hapern: Aufsichtsratspositionen werden oft aus Freundeskreisen und/oder (besonders in kleineren Regionalbanken) mit lokalen Honoratioren besetzt. Die Qualifikation ist dabei ein untergeordnetes Kriterium. Wie hoch der Anteil der minder qualifizierten Bankaufsichtsräte in Österreich ist, traut sich niemand zu sagen. Die Lage sei ähnlich wie in Deutschland, heißt es. Für das Nachbarland gibt es harte Fakten: Der Finanzwissenschaftler Harald Hau (Insead) und der Volkswirtschaftler Marcel Thum (TU Dresden) haben 426 Aufsichtsratsmitglieder der 29 größten Banken des Landes „gescannt“ – und sind zu ernüchternden Ergebnissen gekommen: Fehlende Finanzkompetenz sei „der Regelfall, nicht die Ausnahme“, heißt es da.

Besonders gelte das für Banken im Einflussbereich der öffentlichen Hand. In der (während der Finanzkrise 2008 wegen ihrer katastrophalen Geschäftspolitik zu zweifelhafter Berühmtheit gelangten) KfW Bank etwa hätten von 37 Aufsichtsratsmitgliedern nur fünf Finanzmarkterfahrung aufgewiesen. Die übrigen Aufsichtsräte seien finanztechnisch eher unbeleckte „Politiker oder Interessenvertreter öffentlicher Verbände und Gewerkschaften“ gewesen.

Fazit: Die Bank war im Herbst 2008 von Lehman Brothers über den Tisch gezogen worden und hatte knapp vor der Lehman-Insolvenz 350Millionen Euro an das US-Pleiteinstitut überwiesen. Aufsichtsratsvorsitzender war damals der deutsche Finanzminister.

 

Kein „Fit&Proper-Test“

Insgesamt hatten nur 13,9Prozent der Aufsichtsräte in staatlichen Banken Bankerfahrung in irgendeiner Form aufzuweisen. Auch bei privaten Großbanken waren es nur 30,8Prozent. Immerhin ein Viertel der Aufsichtsräte in privaten deutschen Banken hatte Finanzmarkterfahrung im tonangebenden US-Markt. Bei öffentlichen Banken waren es nur 2,5Prozent.

In Österreich hatte die völlige Ahnungslosigkeit der Bawag-Aufsichtsräte während der diversen Spekulationsaffären der früheren Gewerkschaftsbank regulatorische Folgen: Vorsitzende von Bankaufsichtsräten müssen seither in einem „Fit&Proper-Test“ nachweisen, dass sie auch verstehen, was sie da beaufsichtigen.

Der Plan, solche Tests auch für „gewöhnliche“ Bankaufsichtsräte einzuführen – was laut Fachleuten die Reihen der hiesigen Bankaufsichtsräte vor allem bei den kleineren Instituten stark lichten würde –, ist aber offenbar wieder eingeschlafen. Sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich. In der Finanzmarktaufsicht heißt es, derzeit sei das kein Thema. Es gebe keinen aktuellen Anlassfall, sodass die Bestimmung, wonach der Aufsichtsrat „im Kollektiv“ verstehe müssen, wie das beaufsichtigte Unternehmen funktioniert, ausreicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2011)

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