Griechen-Votum: "Folgen bei Nein sind unabsehbar"

02.11.2011 | 16:42 |   (DiePresse.com)

Das griechische Kabinett hat die Pläne für ein Referendum abgesegnet. Premier Papandreou wurde von Merkel und Sarkozy nach Cannes zitiert. Laut EU-Kommissar Oettinger bringt das Votum den Euro "in noch größere Gefahr".

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Nach dem umstrittenen Referendums-Coup des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou drängen Deutschland und Frankreich auf einen Volksentscheid noch in diesem Jahr. Dies machten Regierungsvertreter in Berlin und Paris am Mittwoch unmittelbar vor dem kurzfristig anberaumten weiteren Krisengipfel deutlich.

Mehr zum Thema:

Das deutsche Finanzministerium erklärte zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche von acht Milliarden Euro, Griechenland brauche erst Mitte Dezember wieder Geld. Zugleich betonte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus, es sei offen, ob dieses Geld vor dem Referendum überwiesen werden könne. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte allerdings am Dienstag, die griechischen Referendumspläne machten es ungewiss, ob die sechste Tranche ausbezahlt werde. Papandreous Referendumsankündigung mache es ungewiss, ob die griechischen Staatsschulden tragbar sind, sollten die Griechen gegen die Rettungspläne stimmen, sagte De Jager.

Die deutsche "Bild-Zeitung" berichtete in ihrer Mittwoch-Ausgabe hingegen, dass die sechste Tranche an Hilfen bis zum 11. November an die griechische Regierung überwiesen werden soll. Die Auszahlung der Tranche lasse sich nicht mehr stoppen, zitierte das Blatt aus Kreisen der deutschen Regierung.

Papandreou trifft Merkel und Sarkozy

Für Mittwochabend wurde Papandreou von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Cannes zitiert, um sich zu erklären. Merkel sagte in Berlin, das mit Griechenland vereinbarte Programm müsse umgesetzt werden. "Das Notwendige wird heute mit Griechenland zu besprechen sein."

An dem Treffen an der Mittelmeerküste sollten neben Merkel und Sarkozy auch die EU-Spitzen Jose Manuel Barroso, Herman Van Rompuy und Jean-Claude Juncker sowie die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teilnehmen. Der neue EZB-Chef Mario Draghi ist nicht dabei. Am Donnerstag beginnt in Cannes der G-20-Gipfel.

Griechische Regierung segnete Referendum ab

Das Regierungskabinett in Griechenland hat die Pläne von Ministerpräsident Papandreou zur Abhaltung eines Referendums gebilligt. In einer Sondersitzung votierten die Kabinettsmitglieder in der Nacht auf Mittwoch "einstimmig" für eine Volksabstimmung, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Auch die Entscheidung Papandreous, bereits am späten Freitagabend im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, wurde gebilligt.

Papandreou hatte am Montag überraschend angekündigt, die Griechen in einem Referendum über das wenige Tage zuvor auf dem EU-Gipfel vereinbarte Rettungspaket für sein hochverschuldetes Land abstimmen zu lassen. Die offenbar mit den EU-Partnern nicht abgesprochene Ankündigung löste heftige Kritik aus und sorgte an den europäischen Börsen für hohe Kursverluste. Befürchtet wird, dass bei einer Ablehnung des Rettungsplans durch die Griechen eine Staatspleite nicht mehr auszuschließen ist.

"Volksabstimmung wird klares Mandat erteilen"

Papandreou verteidigte das von ihm angekündigte Referendum vehement. "Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden", sagte er in der Kabinettssitzung. "Niemand wird in der Lage sein, den Kurs Griechenlands innerhalb der Euro-Zone anzuzweifeln", erklärte das Büro des Regierungschefs weiter. Einige Spekulanten spielen "verrückt" weil sie Angst haben vor den Entscheidungen des Volkes, wurde Papandreou zitiert. Zuvor hatte sich der sozialdemokratische Politiker zuversichtlich gezeigt, die von ihm ebenfalls angekündigte Vertrauensfrage im Parlament zu gewinnen.

Der Regierungssprecher sagte nach der siebenstündigen Kabinettssitzung in Athen, das Referendum solle unmittelbar stattfinden, nachdem die Details des Hilfspakets ausgehandelt sind. Während der Kabinettssitzung haben einige Minister nach eigenen Angaben Kritik am Vorstoß des Regierungschefs geübt, über den sie nicht rechtzeitig informiert worden seien, jedoch versichert, die Regierung bei der anstehenden Vertrauensabstimmung im Parlament zu unterstützen. Papandreous regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament.

"Folgen bei Nein sind unabsehbar"

Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat den griechischen Regierungschef Papandreou scharf für sein Vorhaben kritisiert, eine Volksabstimmung zum Rettungspaket für Griechenland abhalten zu lassen. Damit bringe Papandreou den Euro "in noch größere Gefahr", sagte Oettinger der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch-Ausgabe). "Wenn die Griechen tatsächlich mit Nein stimmen, sind die Folgen unabsehbar", warnte der EU-Kommissar. Schwächere Mitglieder der Euro-Zone seien "in besonderer Weise auf Klarheit und Vertrauen angewiesen", sagte Oettinger. "Für alle Länder, die nicht die höchste Bonität haben, verschlechtert sich die Lage erheblich. Die Gefahr, weitere Rückschläge zu erleiden, steigt."

Oettinger empfahl Papandreou, "den weiteren Weg eng mit seinen europäischen Kollegen abzustimmen". Es dürfe keinen griechischen Alleingang geben. Papandreou sei der Vorwurf zu machen, die Frage der Umsetzung nicht schon auf dem Gipfel in Brüssel thematisiert zu haben. Der Bundesverband deutscher Banken erklärte, Papandreous Ankündigung habe zu "erheblicher Verunsicherung an den Märkten" geführt. Wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels würden "nun verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt". Es sei vollkommen unklar, was passieren würde, wenn das griechische Volk das Hilfspaket ablehne.

Neues Hilfspaket für Griechenland

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder, darunter Österreich, hatten in der vergangenen Woche unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten nun auf die Hälfte ihrer Forderungen. Bisher sollten es nur 21 Prozent sein. Anfang 2012 sollen alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden. Die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro ab.

Der mit den neuen Hilfszusagen verbundene neue Sanierungskurs des hoch verschuldeten Griechenland ist in der griechischen Bevölkerung unpopulär. Zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei sowie alle Oppositionsparteien fordern die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung oder vorgezogene Parlamentswahlen. Es gab Spekulationen über einen Rücktritt Papandreous.

(Ag.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

307 Kommentare
 
12 3 4 5 6 7

Das einzig Wichtige an diesem Artikel ist der letzte Satz!

Ob ein Staat überleben kann oder nicht, hängt einzig und allein von seiner Wettbewerbsfähigkeit ab, also ob er die von ihm angebotenen Produkte verkaufen kann oder nicht!

Dazu ist es unumgänglich, Produktivität und Löhne anzupassen. Produktivitätssteigerung dauert Jahrzehnte, Löhne sind "sticky" und können kaum angepasst werden.

Das einzige bekannte Verfahren, um einen abgerutschten Staat wieder wettbewerbsfähig zu machen, ist eine Währungsabwertung.

In Griechenland wurde der richtige Zeitpunkt für die Einführung einer Währung, die man abwerten kann (z. B. ein Südeuro, der auch anderen Pleitekandidaten Auftrieb verleihen würde) verpasst. Jetzt schauen alle blöd und wissen nicht, wie es weitergehen soll !

Es scheint darauf hinauszulaufen, dass die Staaten mit wettbewerbsfähiger Wirtschaft, die , die das nicht haben, auf "ewig" künstlich ernähren sollen. Ob da die Bevölkerung mitmacht, ist zweifelhaft, weshalb es nur in einer gewaltigen Katastrophe - verursacht durch die sinn- und kopflose Politik der EU-Bonzen - enden kann!

Die heimliche Geldvermehrung der Griechen?

Nur eine Frage an die Runde,die viell. etwas einfältig klingt,aber trotzdem mal durchgedacht werden müßte/sollte:
Wer druckt die griechischen Eurobanknoten?
Ist es möglich,dass die Kästchen,in denen da angebliche Summen gefunden wurden und werden,vielleicht eine Euro-Druckmaschine vorgeschaltet haben.Wieviel Bestand gibt es in griech.€ eigentlich.Wer weiss diese Zahlen?Gab es da eine wunderbare € Vermehrung?
Nur ein Gedanke,aber nach allem was war, NIX ist unmöglich,scheint es!Und so läßt mich dieser Gedanke nicht mehr los!

Gast: Gutbürger
03.11.2011 15:14
2 0

Nicht vergessen!

"Das sind nur Haftungen"
"Das wird ein gutes Geschäft"
"Die Spareinlagen sind sicher"

Re: Nicht vergessen!

Es werden ganz schwere Zeiten auf uns zukommen! Ich glaube immer mehr, dass das ganze System in den nächsten Jahren komplett kippt und dann Gnade uns Gott!

Gast: Breuers
03.11.2011 14:38
0 0

..kollateral....

..in einer global vernetzten wirtschaft können nationale ,parteipolitische interessen fatale folgen haben, vor allem kleinere staaten sind nahezu aufgefordert nach allianzen und kooperationen auf breiterster ebene zu suchen,..
was nicht heissen muss, dass lokale demokratische
mechanismen dadurch unwirksam würden, aber für demagogische und populistische eitelkeiten (siehe papandreou) ist in zukunft wenig platz,..
das verlangt allerdings auch ein stärkeres engagement der bürger, über parteigrenzen und ideologien hinweg,..
diese prozesse brauchen aber zeit, auch das handwerk der politik wird sich grundlegend ändern,
die geschichte lehrt uns, dass keine noch so hoch entwickelte oder wohlhabende staatsgemeinschaft
auf dauer bestand hat, wenn sie sich nicht den gegebenheiten der zeit anpasst,..
und europa scheint damit ein besonderes problem zu haben, weil es auch bitter erkennen muss, dass seine macht dramatisch schwindet.

Gast: Abenteuer Euro
03.11.2011 14:32
1 0

Folgen für Österreich

Für unsere österreichischen Bürger würde eine Pleite Griechenlands und seine Rückkehr zur Drachme zwei Vorteile beinhalten. Wir ersparen uns die Rettungsschirm Kosten und erhalten dafür wieder ein günstiges Urlaubsland zurück.
Wenn andere Euroländer ihnen in die Pleite folgen sollten oder die Eurozone sogar zerbräche, bräuchte eine Österreiche Wirtschaft mit ihrer kompetenten Finanzministerin und ihren gut aufgestellten Rücklagen sicherlich kein Unbill fürchten.

Prognose

Man wird den Griechen so viel Angst machen vor der Staatspleite, dass sie sicher für das EU Rettungspaket stimmen. Also, viel Lärm um Nichts. Es wird weiter fröhlich Geld gedruckt, auch für Italien usw. Tausende Milliarden - bis die grosse Inflation da ist.

2 0

No na

No na - die Finanzmärkte verhalten sich so wie jeder normale Mensch. Nur ein Narr würde jemand Geld borgen, der ihn schon einmal übers Ohr gehaut hat. Übrigens wäre es durchaus POSITIV, wenn Griechenland ein paar Jahre keine Anleihen platzieren könnte - so könnten die Griechen lernen, dass man nur so viel Geld ausgeben kann wie man verdient.

0 0

Sugar hit

"Die Leistungsbilanz, die sich nach dem Eurostart für Österreich verbessert hat, würde sich wieder verschlechtern."

Wie viel davon war ein sugarhit auf pump für den wir jetzt bezahlen - mit oder ohne Eurozone?

an die lieben Brüssler Führer

Auch in Brüssel gab es mal Politiker die gute Ideen hatten, die aber leider nur belächelt wurden. So wurde damals der vorschlag von 2 Eurozonen gemacht, und die welche in der 2ten sind müssen erst zeigen es wert zu sein in die erste aufgenommen zu werden. Aber der Grössenwahn in Brüssel hat dies leider verhindert.
Die ergebnisse sehen wir jetzt.

Gast: Bernie77
03.11.2011 08:34
1 1

Lösungsvorschlag

Auch in Brüssel gab es mal Politiker die gute Ideen hatten, die aber leider nur belächelt wurden. So wurde damals der vorschlag von 2 Eurozonen gemacht, und die welche in der 2ten sind müssen erst zeigen es wert zu sein in die erste aufgenommen zu werden. Aber der Grössenwahn in Brüssel hat dies leider verhindert.
Die ergebnisse sehen wir jetzt.

Zweiter grosser Vorteil!

der zweite grosse Vorteil einer Staatspleite für Grichenland ist, DASS sie kein Geld mehr bekommen würden und keine Schulden mehr machen könnten. Das wäre doch das beste, was einem Land passieren kann. Ein Traum! Ein Staat ohne Staatschulden! Ich wander dort hin aus, wenn das wirklich eintritt!!!

Re: Zweiter grosser Vorteil!

Ich stelle mir das nicht sehr romantisch vor:
Heerscharen von Beamten und Rentner die kein Geld mehr erhalten, Zusammenbruch der Infrastruktur (Verkehr, Strom, Wasser, Müllabfuhr, geschlossene Krankenhäuser), marodierende und plündernde Banden.
Ich fürchte Ihre Phantasie reicht nicht aus um sich das alles auszumalen.

5 0

Re: Re: Zweiter grosser Vorteil!

Das ist in Argentinien 2001 auch nicht passiert und ich glaube schon, daß Griechenland einen zumindest gleichen Level an Zivilisation hat wie Argentinien.

Antworten Gast: Und Tschüss!
03.11.2011 08:17
1 1

Re: Zweiter grosser Vorteil!

Wenn Sie gerne in ein Land auswandern wollen, in dem Armut und Massenarbeitslosigkeit herrschen, in dem es soziale Unruhen gibt und die Krankenversorgung nicht mehr existiert, dann sind Sie in einem aus der EU ausgeschiedenen, pleite gegangenen Griechenland genau richtig. Sollten Sie tatsächlich "Economist" sein, dann bestätigt das wieder meine Vermutung, dass die Mindestanforderungen für Wirtschaftswissenschaftler sehr niedrig sind.

Re: Re: Zweiter grosser Vorteil!

Nach der Pleite wird Griechenland Löhne haben, die bei einem Drittel vom EU Schnitt liegen. Das wird auf alle Fälle ein grosser Wettbewerbsvorteil, und sollte wieder Investitionen in produktive Sektoren bringen.
Wenn der Staat keine Schulden mehr machen kann, dann bleibt er klein, und das ist das beste was passieren kann, denn der Staat ist der Parasit, der uns das Geld wie das Blut aus den Adern saugt!
Und, glauben Sie mir, in den meisten Ländern, die einen Wirtschaftszusammenbruch erlitten ist folgendes eingetreten: Harte Arbeit, Familienzusammengehörigkeit und Solidarität wurden wieder gross geschrieben. Siehe Europa nach dem 2. Weltkrieg.
Geld durcken und Schulden machen führen uns in den Abgrund. Ein Systemzusammenbruch und Neustart ist unausweichlich - auch bei uns in Österreich.

Antworten Gast: Ökonom WU-Wien
03.11.2011 08:11
0 3

Re: Zweiter grosser Vorteil!

Sehr naive Sicht der Dinge.
Von Ökonomie verstehen sie jedenfalls gar nichts.

Re: Re: Zweiter grosser Vorteil!

und wie sieht Ihre Lösung aus? Weiter Geld drucken und Schulden machen bis zur globalen Hyperinflation? Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Südländer jemals sparen werden. Der Bankrott ist das beste für sie, wenn es auch schmerzhaft ist.

Re: Re: Re: Zweiter grosser Vorteil!

sie wissen aber schon noch aus dem Geschichtsunterricht, was die bankrotten Staaten nach dem ersten Weltkrieg gemacht haben? richtig, den zweiten Weltkrieg begonnen. viel Spaß auch noch.

Re: Re: Re: Re: Zweiter grosser Vorteil!

eine Megakrise steht sowieso bevor, entweder Hyper-Inflation oder Deflation. Die Schuldenberge sind so hoch, da können wir uns wahrscheinlich nicht mehr gesundsparen. Dass dann auch Kriege möglich sind schließe ich nicht aus. Ich denke nur, wenn wir jetzt sparen anfangen, haben wir noch eine Chance, wenn wir aber weiter Geld drucken und Schulden machen wird Hyperinflation unausweichlich, und dann wirds wohl auch gewaltsam werden.

0 0

Problem für die Banken schon jetzt

Da der Euro für Griechenland im Wanken ist, dürften sich viele Griechen ihre Bankguthaben in bar auzahlen lassen. Wenn in Drachme umgewandelt wird, werden wohl alle Bankguthaben von Euro in Drachmen konvertiert, aber die Euro-Scheine bleiben Euro.

Die Banken in Griechenland dürften also so oder so in wenigen Tagen schon komplett pleite sein.

4 0

Re: Problem für die Banken schon jetzt

Die Formulierung ist falsch. Die Banken sind jetzt schon pleite. Wenn sich das skizzierte Szenario bewahrheitet, dann wird lediglich offenbar, dass die Banken pleite sind.

0 0

Re: Re: Problem für die Banken schon jetzt

Ja, das hatte ich mit _komplett_ pleite gemeint.

die markte warten nicht mehr bis zum 4. dez

kapitalflucht aus italien und frankreich hat eingesetzt

staatsanleihen werden abverkauft

da kann die ezb noch soviel aufkaufen, soviel geld ins system pumpen bis die kohle nix mehr wert is, es wird nix helfen

der markt gewinnt am ende immer gegen die interventionisten - manchmal dauert es nur leider jahrzehnte und man wuenscht sich, dass es eher zu einer balance kommt

Re: die markte warten nicht mehr bis zum 4. dez

ich schätze Ihre Kommentare sehr! Kann ich Ihnen einen Tip abringen?
Wie hoch sehen Sie die Wahrscheinlichkeit für (globale) Hyperinflation?
Wann wird es Ihrer Meinung nach so weit sein?
Meine Meinung: über 90% und unter 10 Jahre.

Re: Re: die markte warten nicht mehr bis zum 4. dez

teile 100% ihre einschaetzung
ueber 90% und moeglicherweise sogar unter 5 jahren

die sich derzeit an der macht befindenden werden mit allen mitteln an dieser macht festhalten wollen - egal vieviel chaos sie dabei anrichten werden. und inflation trifft ja nicht "die wohlhabenden", weil die geben einen viel geringeren teil von ihrem einkommen / besitz fuer lebensunterhalt aus, prozentuell, als die mittelklasse, obere mittelklasse & die armen

die sache ist ziemlich einfach - der staat gibt zuviel aus und erkauft sich waehlerstimmen (das volk ist auch willig und abhaengig von den transferzahlungen), die zentralbanken ermoeglichen dass durch interventionen am anleihemarkt (sonst waere italien zum beispiel schon laengst bankrott, oder sogar die usa!), wenn zinsen gezahlt werden muessten, die ein freier markt verlangen wuerde!

da die zinseszinskurve eine exponentialfunktion ist, wird es am ende immer schneller gehen

geschichte wiederholt sich, immer und immer wieder

und edelmetalle werden (wieder einmal) eine der sehr wenigen wege sein, seinen ersparten notgroschen zu sichern

 
12 3 4 5 6 7
AnmeldenAnmelden