Griechen stimmen am 4. Dezember über Hilfspaket ab

03.11.2011 | 06:00 |  Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm (Die Presse)

Merkel und Sarkozy machen klar: Athen erhält erst dann weitere Notkredite, wenn es alle bereits gefassten Reformbeschlüsse voll umsetzt.

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Brüssel/Cannes. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Staatspräsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, stellten der griechischen Regierung in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein Ultimatum: Entweder, die Griechen setzen alle Beschlüsse des Treffens der Chefs der Euroländer vom 26. Oktober voll und ganz um, oder Griechenland bekommt keinen Cent mehr an Hilfskrediten. Ohne den nächsten Teilbetrag der Hilfszahlungen über acht Milliarden Euro ist die Athener Regierung spätestens Anfang Dezember zahlungsunfähig. Zugleich erklärten Merkel und Sarkozy, dass das Referendum über das am 26. Oktober beschlossene zweite Griechen-Programm schon am 4. Dezember stattfinden wird und nicht erst im Jänner oder Februar, wie ursprünglich vom griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou angekündigt.

"Soll Griechenland in der Eurozone bleiben: Ja oder nein?", brachte die sichtlich besorgte Kanzlerin knapp vor Mitternacht im Pressesaal des G20-Gipfeltreffens von Cannes die Frage, welche den Griechen bei der Volksabstimmung gestellt werden muss, auf den Punkt. "Wir schlagen nichts vor, wir geben keine Anweisungen. Aber es gibt klare Regeln. Wir können das Geld der europäischen Steuerzahler nur ausgeben, wenn es Einstimmigkeit gibt. Werden die Regeln nicht eingehalten, wird kein Cent ausgezahlt. Europa ist zu wichtig, als dass man mit diesen Regeln spielt", sagte Sarkozy, der seinen Zorn über den Alleingang Papandreous nur schwer verbergen konnte.

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Merkel und Sarkozy zutiefst verärgert

Das deutsch-französische Duo ist zutiefst verärgert über den Umstand, dass Papandreou seinen Plan für eine Volksabstimmung nicht schon vor Beginn des ersten Hilfsprogramms bekannt gegeben hat, das im Mai 2010 begann und aus dem bisher 65 Milliarden Euro von den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds nach Athen überwiesen worden sind. Auch bei besagtem Eurozonen-Gipfel am 26. Oktober erwähnte der griechische Regierungschefs seine Absichten mit keinem Wort.

Sarkozy wies auch Kritik an der deutsch-französischen Führung in Europa, die manchen als zu hart erscheinen mag, entschlossen zurück: "Glauben sie wirklich, dass wir das, was wir hier machen, zum Spaß machen?" Es sei selbstverständlich, dass Frankreich und Deutschland, "die beiden größten Volkswirtschaften Europas und die, die am meisten dafür zahlen, ihre Verantwortung wahrnehmen."

Merkel immerhin bemerkte spitz: "Dies ist nicht abgestimmt erfolgt." Doch da es nun einmal so ist, wie es ist, gaben die beiden Papandreou eine Breitseite mit auf den Weg zurück  nach Athen: Mit der Volksabstimmung geht es für Griechenland um fast alles - nämlich um  das Ausscheiden aus der Euro-Zone. "Wir wollen den Euro als stabile Währung erhalten."

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27 Kommentare
 
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Spielball Volksabstimmung

Die Abhaltung einer Volksabstimmung bedarf solcher Voraussetzungen, dass von Anfang an klar ist, ob mit einer solchen zu rechnen ist, und zwar – besonders wichtig – auch auf Antrag einer nicht allzu großen Minderheit nicht nur der Abgeordneten, sondern auch des Volkes, um insbesondere der Parlamentsmehrheit oder Regierung den alleinigen Einsatz der Volksabstimmung nach politischem Vorteilsdenken zu nehmen.

So war in Bezug auf Irland für alle EU-Partner immer klar, dass Änderungen der EU-Verträge in Irland einer Volksabstimmung bedürfen. Und für alle Schweizer war immer klar, dass es zu einer Volksabstimmung über Minarette kommen konnte.

In Österreich gab es 1994 eine nach der Verfassung verpflichtende Volksabstimmung über den EU-Beitritt (weil gesamtändernd, Art 44 Abs 3 B VG) und 1978 eine von der Verfassung der Nationalratsmehrheit in die Hand gegebene (Art 43 B-VG), von der damaligen SPÖ-Nationalratsmehrheit aus politischem Vorteilsdenken herbeigeführte Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf. Art 43 B-VG ist ein Beispiel, wie eine Volksabstimmungsregel nicht aussehen sollte.

In Griechenland dürfte es eine dem Art 43 B-VG ähnliche Regelung geben, da Papandreou mit der Idee der Volksabstimmung überraschen konnte.

Gast: GFJKD
03.11.2011 10:10
1

WAS ist in BUDAPEST zu lesen dazu ....

Magyar Nemzet (Budapest):
"Die Geschichte der EU-Mitgliedschaft Griechenlands ist gleichbedeutend mit gefälschten Statistiken, mit Ausgaben, die die eigenen Möglichkeiten bei weitem überschreiten, mit anmaßenden Ansprüchen und Erpressung. Zugleich kommt die Frage auf: Wenn - so wie es der Lissabon-Vertrag bereits erlaubt - die 500 Millionen Bewohner der Union auf Antrag der Union gefragt würden, ob die Griechen nicht nur die Euro-Zone, sondern auch die EU verlassen sollten - würde Papandreou dies auch demokratisch finden?"


Gast: Ralph Gear
03.11.2011 08:11
0

Europäische Kakophonie

So so, wenn Griechenland sich nicht so verhält, wie es Sarkozy und Merkel verlangen, dann gibt's auch keinen Cent mehr und Griechenland fliegt aus der Eurozone. Da wird auf der einen Seite Griechenland also "großzügig" mit Milliarden von Euros geholfen, und auf der anderen Seite werden die unteren 99% der griechischen Bevölkerung durch exorbitante Forderungen geknebelt, die in den eigenen Ländern niemals durchzusetzen wären, aber von den Griechen verlangt man es. Und das alles, weil die Raffkes von den Banken den Hals nicht voll kriegen können und in der Vergangenheit reichlich Anleihen aus Griechenland erworben haben. Wen will man hier eigentlich retten? Wird es am Ende heißen, unsere Therapie war schon die richtige, der Patient ist aber leider an den Nebenwirkungen verstorben?

Wir schlagen nichts vor, wir geben keine Anweisungen. Aber es gibt klare Regeln.

Demokratie gehört offenbar nicht zu den "klaren Regeln".

Die diktatorischen Anwandlungen von Merkel/Sarkozy sind nicht einmal durch Parlamentsbeschlüsse des deutschen und französischen Parlaments gedeckt.

Hier kommandieren zwei Staatschefs wild herum, deren Abwahl im eigenen Land absehbar ist.

Vom Europa-Parlament hört und sieht man auch nichts.

Gute Nacht - Demokratie in Europa !

(Mit Österreich wird man auch einmal so umspringen.)

Antworten Gast: Pedro
03.11.2011 08:23
0

Re: Wir schlagen nichts vor, wir geben keine Anweisungen. Aber es gibt klare Regeln.

Kanitverstan: haben Sie das Jahr 2000 vergessen? Man ist schon so umgesprungen mit uns. Man springt laufend mit uns so um.

Griechenland..

steuert ganze 0,3% der Wirtschaftsleistung der EU bei - andererseits haben deutsche und französische Banken eine menge Miese - GR in ihren Büchern. Laut "Presse" gingen über 70% der Hilfskredite an Banken, Versicherungen und Pensionskassen - deutsche und französische. Wem wurde bis jetzt also geholfen? Und wer hat jetzt die meiste Angst?

Ich frage mich

wer das Zwillingspaar eigentlich die Vollmacht gab permanent als oberster Richter der EU Staaten aufzutreten?

Was ist das für eine EU in der jeder der bisserl Bilderberger-Geltungsdrang oder die Hosen voll, wegen der eigenen Wiederwahl hat sich so aufspielen kann.....und wir schauen einfach zu, lassen es zu.


Antworten Gast: Schülling
03.11.2011 06:48
0

Re: Ich frage mich

Solche Gestalten wie Feigmann und Spindelegger muss man einfach ignorieren, ernst nimmt die (auch auf EU Ebene) keiner. Wer weis was Feigmann/ Krone anrichten würde, wenn wir in der EU etwas zu sagen hätten. (seien wir froh das uns solche Peinlichkeiten erspart bleiben)
Schlussendlich muss man sagen Merkozy haben das bekommen was Sie verdienen, voll eins in die Fresse.
Es hat schon seiner Richtigkeit das damals eine Umbenennung von EG (europ. Gemeinschaft) in EU (europ. Union) erfolgt ist.

Re: Re: Ich frage mich

Viel mehr wundert mich, auch wenn nicht sehr, dass Barroso sich das einfach so gefallen lässt.

Ok, er ist ein Schwachmatiker, dennoch, ich an seiner Stelle würde anders handeln, ausserdem finde ich, dass das sein Job wäre..........

Offenbar ist Merkel doch um eine Spur mehr bei Verstand.....

....als unsere Frau Fekter, die noch gestern behauptet hat, dass man prinzipiell an den beschlossenen Hilfszahlungen nichts mehr ändern könne, weil sie eben schon beschlossen seien bla bla bla

Offenbar ist Merkel doch deutlich um eine Spur mehr bei Verstand


Offenbar ist Merkel doch deutlich um eine Spur mehr bei Verstand


Gast: EUJEbeobachter
03.11.2011 03:16
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OEsterreich hat bereits eine eigene Waehrung

Philharmoniker in Gold und Silber. Bereits heute deutlich ueber dem darauf gepraegten Euro-Wert zu haben.

Gast: barra
03.11.2011 02:37
3

es wäre jedenfalls keine überraschung

wenn sich der papandreou bis spätestens 4. dezember nach südamerika oder sonstwo absetzt.

allerdings ist die comedy noch nicht am ende. angesichts der doch erstaunlichen timeline der spielzüge mit immer sehr abrupten richtungswechseln von papandreou kommt der verdacht von insiderhandel auf. der mann versteht was vom hebeln, und wie man so richtig schnell richtig viel geld macht.

oesterreich sollte nicht warten bis alles zusammenbricht

sofort austritt & alpendollar einfuehren (oder schilling, oder whatever)
der euro wird ganz massiv abwerten, die schulden in euro koennen dann billig bedient werden

Re: oesterreich sollte nicht warten bis alles zusammenbricht

wäre wirtschaftlich sehr destruktiv, wenn Österreich austreten würde.

Eine starke Währungsunion des Euros mit den starken Staaten wird das Ziel.
Anders geht es nicht.

aber das währungspolitische ist eine sache.
die geopolitische die andere.

zwei und zwei sind:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795558,00.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795556,00.html

Re: oesterreich sollte nicht warten bis alles zusammenbricht

Könnte klappen. Können Sie aber vergessen. Das macht keiner.

Ah, Merkel hat es ausgesprochen

"Aber es gibt klare Regeln. Wir können das Geld der europäischen Steuerzahler nur ausgeben, wenn es Einstimmigkeit gibt." Hey! Da liegt ein Hund begraben! Hallo! Ihr habt von uns gar keine Erlaubnis, UNSER Geld auszugeben.

Das Referendum wird natürlich eine Zustimmung zum Euro und zur EU ergeben. Der Druck auf Griechenland ist groß; stimmt das Volk dagegen, so wird es ausgehungert. Klarerweise aber wollen und können die Griechen die Reformen nicht umsetzen. Mit der Sanierung des Haushalts wird es unabhängig von der Volksabstimmung nicht klappen. Es geht einfach nicht. Die europäischen Steuerzahler werden zahlen und zwar auf alle Ewigkeit. Es wird weitere Haircuts geben. Aber Hauptsache, der Wasserkopf in Brüssel darf seine Spielwiese behalten.

Man hat ja gewusst, dass Griechenland immer wieder gefälschte Budgetzahlen nach Brüssel gemeldet hat. Aber WIE war es möglich, dass Griechenlands Schulden DERART - in diesem gigantischem Ausmaß - explodieren, ohne dass es irgendjemandem aufgefallen ist? Bei einem 50%igem Schuldenerlass wird Griechenland gerade mal auf 120% des BIP kommen. Zur Erinnerung: Lt. Maastricht-Kriterien dürfen es 60% sein. Wie war das möglich? Ihr falschen Hunde! Ich werde langsam zornig...

Gut so.

.) Griechenland ist eine Demokratie.

.) Österreich ein höriges Kasperltheater mit einem Oberkasperl Failmann.

.) EU ist eine Diktatur.

.) FR und BRD sind Diktatoren der EU Diktatur.

Quo Vadis?

Re: Gut so.

d.h. jeder Gläubiger, der von seinem Schuldner Zinsen verlangt ist ein Diktator?

Antworten Antworten Gast: G 2225
03.11.2011 07:26
0

Re: Re: Gut so.

nur der Unterschied ist der. Die Gläubiger gehen kein Risiko ein. sie wälzen das Risiko auf das Volk ab. Und die Politiker unterstützen das. Was ich darüber denke behalte ich lieber für mich! MfG

Gast: Isidor
03.11.2011 00:46
1

Ich werde das Gefühl nicht los,

daß diese ganze Referendum-Aktion ein abgekartetes Spiel ist, so schnell und glatt wie die EU-Bonzen reagiert haben.

Wie dem auch sei,
Hauptsache die Griechen fliegen raus und wir bekommen unser Geld wieder zurück....

Re: Hauptsache die Griechen fliegen raus und wir bekommen unser Geld wieder zurück

Wenn die Griechen rausfliegen, werden die Sicherungen schlagend und es wird für uns ziemlich teuer.
Geld zurück, wird's sicherlich nicht spielen .... *lol* haben sie doch nicht ernsthaft geglaubt, dass von der EU was zurückkommt !

Na hoffentlich treten die Griechen aus dem Euro aus!


Re: Na hoffentlich treten die Griechen aus dem Euro aus!

für wen hoffen sie das? i möchte dann nicht in Griechenland wohnen.

Na für uns natürlich. Denn wenn man sieht, was für eine durch und durch korrumpierte Gesellschaft das ist, dann müssen...

... sämtliche staatlichen Strukturen dort unter EU Aufsicht neu aufgebaut werden, und in 10 Jahren können sich die Griechen bei einem Erfolg dieser Maßnahmen nochmals bewerben, dann aber mit ehrlichen Zahlen.
By the way: wenn's schon im langjährigen EU- Mitglied Griechenland so zugeht, dann möchte ich nicht wissen, wie es mit einem EU-Mitglied Türkei ausgeschaut hätte!

 
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