Bis zum Griechenland-Referendum "nicht einen Cent"

Merkel und Sarkozy erhöhen in Cannes den Druck auf Papandreou. Bis zum Referendum Anfang Dezember wird es kein Geld mehr für Athen geben.

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(c) REUTERS (YVES HERMAN)

Im Euro-Drama geht es nun offen um den Verbleib Griechenlands in der Währungszone. Die Griechen würden mit ihrem Referendum auch entscheiden, ob sie den Euro behalten wollten, erklärten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Krisentreffen mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou. Ein Austritt der Griechen aus der Euro-Gruppe ist kein Tabu-Thema mehr. "Wenn irgendein Land die Regeln nicht achten will, dann ist das sein Recht, dann kann es das tun." Dann müsse es aber auch die Folgen tragen, sagte Sarkozy.

Juncker: "Papandreous Benehmen illoyal"

Nach den Worten Merkels und Sarkozys kann die nächste Tranche für das hochverschuldete Griechenland erst ausgezahlt werden, wenn Klarheit über die griechische Haltung zum Krisenplan besteht. Vorher könne "nicht ein Cent" überwiesen werden, sagte Sarkozy. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die an dem Krisentreffen teilgenommen hatte, sagte in Cannes, der IWF werde seinen Anteil an den Hilfen erst freigeben, wenn "alle Unsicherheiten beseitigt" seien. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat das Vorgehen des griechischen Premiers, Giorgos Papandreou, bei seinem Referendum-Plan stark kritisiert. "Wir haben ihn, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist", sagte Juncker.

Griechenland: Wenn das Land nein zum Sparpaket sagt

Papandreou sagte zu der von ihm am Montagabend überraschend angekündigten Volksabstimmung zum neuen EU-Hilfspaket für sein Land: "Es ist eine Frage des Verbleibs in der Euro-Zone." Unter dem Druck der Euro-Staaten kündigte er an, dass das Referendum so bald wie möglich abgehalten werden solle, "vermutlich am 4. Dezember". Damit fände die Abstimmung einige Tage vor dem Datum statt, an dem die nächste Kreditauszahlung aus dem alten Hilfsprogramm benötigt würde, um die Löhne und Pensionen in Griechenland noch bezahlen zu können. Auch der 5. Dezember wurde als möglicher Termin genannt.

Sarkozy und Merkel sprachen sich für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. "Wir wollen Griechenland helfen", sagte Merkel. "Der Euro als Ganzes muss stabil gehalten werden, und wir möchten dies erreichen lieber mit als ohne Griechenland." Wenn das griechische Volk sich aber dagegen entscheide, "dann werden wir das respektieren", fügte sie hinzu. Der Euro werde aber nicht aufgegeben. Sarkozy sagte, dass die Regeln der Euro-Zone eingehalten werden müssten. "Die Griechen müssen sich nun entscheiden." Bisher war die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone ein Tabu für die EU-Partner. Merkel sprach von einer ungewöhnlich ernsten Situation. Sie kritisierte, dass Griechenland das Referendum nicht abgestimmt habe.

Umsetzung der Gipfelschlüsse beschleunigen

Frankreich und Deutschland machen nun auch Druck bei der Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels von vor einer Woche. Diese sollen nun beschleunigt umgesetzt werden. Dazu wurde für Donnerstagmorgen ein weiteres Treffen noch vor dem G-20-Gipfel in Cannes angesetzt. "Wir sind gewappnet", antwortete Merkel auf die Frage, ob die Euro-Zone auf ein "Nein" der griechischen Bevölkerung vorbereitet sei.

Papandreou versicherte, dass er mit der Zustimmung der Griechen zum Euro-Hilfspaket rechne. "Wir brauchen einen breiten Konsens, weil das Programm schwierig ist", sagte er zur Verteidigung des Referendums. Im Gegenzug für die Gelder muss sich das Land harten Sparauflagen und Überprüfungen durch die internationalen Partner unterwerfen.

Kritik aus eigenen Reihen

Nach den Worten des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos darf der Verbleib Griechenlands im Euro-Raum darf nicht von einem Referendum abhängen. Die Zugehörigkeit Griechenlands zur Euro-Zone sei eine "historische Errungenschaft", die nicht infrage gestellt werden dürfe, sagte Evangelos Venizelos am Donnerstag. Sie könne nicht von einem Referendum abhängen.

Die bürgerliche Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) reagierte scharf auf die Aussagen Papandreous: "Herr Papandreou ist gefährlich und muss gehen", hieß es in einer Erklärung. Papandreou habe Merkel und Sarkozy präsentiert, in Griechenland gebe es angeblich ein Problem mit dem Verbleib des Landes in der EU und der Euro-Zone. "Ein solches Problem gibt es nicht. Das einzige Problem ist der Verbleib Papandreous im Amt des Ministerpräsidenten."

 

 

(APA/Ag.)

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