Die deutsche Regierung lehnt Pläne ab, laut denen Währungsreserven den Rettungsschirm aufstocken sollen. Auch für Österreich sei das "kein Thema", so ein Sprecher von Finanzministerin Maria Fekter.
Wien/Reuters. Gold gilt in der Krise Sparern als sicherer Hafen – und bald vielleicht den Staaten als Mittel, um den europäischen Schuldenländern weiter unter die Arme zu greifen. Über das Wochenende wurden Berichte publik, nach denen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs auf den Gold- und Devisenschatz der deutschen Bundesbank zugreifen wollen, um den Rettungsschirm EFSF weiter zu vergrößern. Pläne mit diesem Inhalt sollen auf Vorschlag der G20, der größten Industrienationen der Welt, auf ihrem Treffen Ende der Woche in Cannes besprochen worden sein.
Es handelt sich dabei um den „Schatz“ der deutschen Bundesbank, der aus Gold und Währungsreserven besteht. Konkret geht es um die „Sonderziehungsrechte“, die bei der Bundesbank liegen: Das sind Ansprüche an den Internationalen Währungsfonds (IWF), die von den Staaten beziehungsweise den nationalen Notenbanken gehalten werden. Sonderziehungsrechte sind eine künstliche Währung des IWF, die er im Gegenzug für bares Geld verteilt. Mit diesem Geld finanziert der Weltwährungsfonds, der in den vergangenen Jahren zur Krisenfeuerwehr mutiert ist, seine internationalen Hilfsprogramme. Die Sonderziehungsrechte sind Teil der Währungsreserven der Zentralbanken.
Für Österreich „kein Thema“
Mit einem Zugriff auf die Gold- und Devisenreserven solle die Haftung Deutschlands in der Schuldenkrise um über 15 Mrd. Euro erhöht werden, berichtet etwa die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe sich als „Erfüllungsgehilfin“ angeboten. Wegen des Widerstands der Bundesbank soll das Thema in Cannes zunächst nicht weiter diskutiert worden sein. Allerdings sollen bereits heute, Montag, die Euroländer weiter darüber beraten.
Die deutsche Bundesregierung holte umgehend zum Dementi aus: „Die von der Bundesbank verwalteten Gold- und Devisenreserven der Bundesrepublik Deutschland standen bei dem G20-Gipfel in Cannes zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion“, so Regierungssprecher Steffen Seibert. So werde zwar am heutigen Montag über die Optimierung des Euro-Rettungsschirms beraten, das Thema stehe jedoch in keinem Zusammenhang mit der Frage nach Sonderziehungsrechten, sagte Seibert. Ähnlich der Kommentar der Bundesbank selbst: „Wir kennen diesen Plan und wir lehnen ihn ab.“
In Summe sollen die Eurostaaten und ihre Notenbanken Sonderziehungsrechte über 60 Mrd. Euro zum Rettungsschirm beisteuern, davon sollen den Berichten zufolge 15 Mrd. Euro aus Deutschland kommen.
In Österreich weiß man nach Angaben aus dem Finanzministerium nichts von derartigen Plänen: „Für uns ist das kein Thema“, so ein Sprecher von Finanzministerin Maria Fekter.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2011)