Euro-Krise: Juncker gegen "britisches Diktat"

Eurogroup President and Luxembourg Prime Minister Jean Claude Juncker attends a news conference befor
Eurogroup President and Luxembourg Prime Minister Jean Claude Juncker attends a news conference befor(c) Reuters (Thomas Peter)
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Nach einem Treffen mit Cameron sagt Merkel, man wolle weiter gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Klarere Worte findet Eurogruppen-Chef Juncker.

Deutschland und Großbritannien wollen trotz weiterbestehender Differenzen gemeinsam an einer Lösung der Euro-Schuldenkrise arbeiten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin zwar ihre Forderung nach eng begrenzten, rein die Euro-Länder betreffenden Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln. Merkel sagte aber zugleich, man sei sich einig geworden, bis zum EU-Gipfel Anfang Dezember in Brüssel gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, "weil jeder die Haltung des anderen versteht". In London gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die von Berlin angestrebte Änderung der Verträge.

Merkel betonte ihren Einsatz für den Zusammenhalt der EU-27. Dies sei besonders angesichts der Globalisierung wichtig. Angesichts der Schuldenkrise brauche es "mehr Bindekraft und mehr Durchsetzungsmöglichkeiten für die europäischen Institutionen", sagte Merkel. "Das ist mit begrenzten Vertragsänderungen für die Mitglieder der Eurozone, und nur für diese, verbunden", fügte sie hinzu.

Streit um Finanztransaktionen

Großbritannien lehnte Merkels Forderung nach einer Steuer auf Finanztransaktionen - vor allem wenn sie nicht weltweit eingeführt wird - weiterhin strikt ab, weil es gravierende Nachteile für seinen Finanzplatz London befürchtet.

Wie Merkel betonte auch Cameron, es sei wichtig, den Binnenmarkt und den Wettbewerb zu stärken, "gerade wenn das Wachstum stagniert". "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Krise beigelegt wird", sagte er und gab sich zuversichtlich, dass unterschiedliche Ansichten "in Einklang gebracht" werden könnten.

Juncker: "Briten haben hohe Schulden"

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sprach sich unterdessen gegen ein britisches "Diktat" in der Europäischen Union aus. Mit Blick auf die Debatte über die Schuldenkrise sagte der luxemburgische Regierungschef, das Nicht-Euroland Großbritannien habe natürlich das Recht, die Eurostaaten auf ihre Aufgaben hinzuweisen.

Zugleich verwies er aber auf das hohe Haushaltsdefizit in Großbritannien. "Die Briten haben einen Schuldenstand, der höher ist als der durchschnittliche Schuldenstand der Eurozone", betonte Juncker in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Deutschen Welle.
Weil London dennoch Einfluss auf die Entscheidungen der 17 Euro-Länder ausüben will, waren beim Gipfel im Oktober bereits Cameron und der französische Präsident Nicolas Sarkozy stark aneinandergeraten.

(APA)

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