Milliarden-Fördergelder bleiben ungenutzt und werden an die EU-Mitglieder zurückgezahlt. Künftig sollen sie in einem Fonds gesammelt werden.
Die deutsche Regierung will künftig auf milliardenschwere Rückzahlungen aus dem EU-Haushalt verzichten, wenn bestimmte EU-Staaten die ihnen zustehenden Fördermittel nicht nutzen. Künftig soll nicht ausgegebenes Geld aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds nicht wieder an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt, sondern ab 2014 in einem Fonds gesammelt werden, den die EU-Kommission verwaltet. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus dem Umfeld der deutschen Regierung.
"Die Bundesregierung wird sich im Rahmen der anstehenden Verhandlungen für die Schaffung eines derartigen Fonds einsetzen", hieß es. Hintergrund sind die beginnenden Gespräche zur EU-Finanzvorausschau 2014 bis 2020, in der es um die Verteilung von mehr als einer Billion Euro aus der gemeinsam finanzierten EU-Kasse geht.
Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe verfallen
Derzeit rufen Länder wie etwa Griechenland viele ihnen zustehende EU-Fördergelder in zweistelliger Milliardenhöhe aus verschiedenen Gründen nicht ab. Um zu verhindern, dass dieses ungenutzte Geld verfällt und an die anderen EU-Staaten zurückgezahlt wird, soll es in dem neuen Fonds gesammelt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum etwa in den angeschlagenen Euro-Staaten zu stärken.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten eine solche Idee bereits am 17. August in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 erwähnt. Weil die EU-Kommission aber in ihren Anfang Oktober vorgelegten Vorschlägen zur Neuausrichtung der EU-Förderpolitik nicht darauf eingegangen war, wird die deutsche Regierung nun erneut aktiv. Allerdings soll nur das Geld in den Fonds fließen, das sogenannte Programm-Länder - also derzeit Griechenland, Portugal und Irland - nicht abgerufen haben.
(APA)