Notenbankchef Hildebrand bezeichnet den Dollar-Kauf seiner Frau als moralischen Fehler. Rechtliche Verfehlungen sei er sich nicht bewusst.
Der Schweizer Notenbankchef Philipp Hildebrand lehnt in der Affäre um umstrittene Devisentransaktionen seiner Familie einen Rücktritt ab. In einer Stellungnahme zu den Anschuldigungen räumte er zwar moralische Fehler ein, die Regularien habe er aber immer eingehalten. "Ich bin mir keiner rechtlichen Verfehlungen bewusst", sagte Hildebrand und gab sich vor über hundert Journalisten kämpferisch. Die Angriffe auf seine Person hätten ein Ausmaß erreicht, wo er sich mit aller Kraft zur Wehr setzen müsse.
Hildebrands Frau Kashya hatte im August für 400.000 Franken Dollar gekauft. Wenig später sorgte ein Eingriff der Notenbank für eine sprunghafte Aufwertung der US-Währung zum Schweizer Franken. Anfang Oktober veräußerte sie die Position wieder und macht damit 75.000 Franken Gewinn.
Nach einem Bericht der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers gibt es keine Hinweise, dass Hildebrand die Regeln der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über Eigengeschäfte mit Finanzinstrumenten nicht eingehalten hat. Auch die Staatsanwaltschaft sieht im Moment keinen Verdacht auf eine strafbare Handlung und verzichtet auf die Einleitung eines Verfahrens.
Rücktritt für Hildebrand kein Thema
Trotzdem wurden erste Rücktrittsforderungen laut. Diesen erteilte Hildebrand eine Absage. "Solange ich das Vertrauen der Behörden, des Bankrates (Aufsichtsbehörde) und des Bundesrates (Regierung) habe, ist Rücktritt für mich kein Thema", sagte Hildebrand. Trotzdem würde er nicht noch einmal gleich handeln. Rückblickend mache er sich den Vorwurf, dass er seine über geldpolitische Entscheide nicht informierte Frau damals habe gewähren lassen, statt die Rückabwicklung aller Devisentransaktionen von Mitte August 2011 anzuordnen. Den Gewinn aus der Transaktion habe er bereits vor Weihnachten an die Schweizer Berghilfe gespendet, sagte Hildebrand.
Er will sich nun dafür einsetzen, dass die Regeln für eigene Transaktionen der drei Schweizer Notenbank-Direktoriumsmitglieder verschärft werden. Finanztransaktionen mit einem Wert von mehr als 20.000 Franken will Hildebrand von den Buchprüfern künftig vorher absegnen lassen. Zudem sollen solche Transaktionen nachträglich veröffentlicht werden. Hansueli Raggenbass, der Präsident des Bankrates, der die Geschäftsführung der SNB kontrolliert, stimmte Hildebrand zu. Das Reglement bedürfe einer Anpassung. Auch mit anderen Kommentaren stellte sich Raggenbass auf der Pressekonferenz demonstrativ hinter Hildebrand.
Der SNB-Präsident will nun schnellstmöglich zum Tagesgeschäft zurückkehren. Wenn er sich als SNB-Chef wochenlang mit der Thematik beschäftigen müsse, bestehe die Gefahr, dass die SNB Schaden nehmen könnte. Kritiker bezweifeln aber, dass die Affäre für Hildebrand mit dem Auftritt endgültig ausgestanden ist. "Ich glaube, dass der Druck auf Hildebrand anhalten wird", sagte Hannes Germann von der größten Schweizer Partei, der SVP. Währungsspekulation seien mit seinen Wertvorstellung nicht vereinbar.
Die Partei hatte sich schon in der Vergangenheit auf Hildebrand eingeschossen. SVP-Vordenker Christoph Blocher hatte die Devisenmarktinterventionen, mit denen die SNB 2010 gegen die Aufwertung des Frankens gegenüber dem Euro vorging, scharf kritisiert. Er legte Hildebrand damals den Rücktritt nahe. Auch bei der aktuellen Dollar-Affäre nimmt Blocher eine Schlüsselrolle ein. Ein Informatik-Mitarbeiter der Bank Sarasin, die Gelder der Familie Hildebrand verwaltet, hatte die durch das Bankgeheimnis geschützten Belege der Transaktion entwendet. Die Daten gingen schließlich an Blocher, der das Geschäft der Schweizer Regierung meldete.
(Ag.)
