Schon im Jahr 2001 wurde zur Zeit der Linksregierung des Sozialisten Lionel Jospin in Frankreich eine Tobin-Steuer verabschiedet, das Gesetz aber nie aktiviert. Präsident Nicolas Sarkozy war damals dagegen.
Paris/wien] In seiner Eile, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch im französischen Alleingang einzuführen, hat Präsident Nicolas Sarkozy anscheinend völlig übersehen, dass eine solche Tobin-Tax in Frankreich bereits seit zehn Jahren existiert. Ein entsprechendes Gesetz wurde nämlich schon 2001 zur Zeit der Linksregierung des Sozialisten Lionel Jospin dem Parlament vorgelegt und verabschiedet, nur ist es seither nie in Kraft getreten.
Das Gesetz war schließlich gegen den Widerstand des konservativen Senats angenommen worden. Es setzte einen maximalen Besteuerungssatz von 0,1 Prozent fest, überließ aber die genaue Festlegung dem obersten Verwaltungsgericht. Seither wartet man in Frankreich auf diese Ausführungsbestimmungen, auf die offenbar niemand wirklich drängte. Und das Gesetz verstaubt einstweilen im Archiv.
Ein „Stand-by-Gesetz“
Es ist tatsächlich nicht selten in Frankreich, dass Gesetze verabschiedet werden, die im Rechtsalltag nie zur Anwendung kommen, weil mangels Dekret die konkrete Gebrauchsanweisung dafür fehlt. In diesem Fall wird die Umsetzung sogar explizit ausgesetzt. Eine Klausel im Artikel 235 ZD besagt nämlich, dass diese Abgabe auf Finanztransaktionen ab 75.000 Euro erst wirksam werden kann, wenn auch die anderen Mitglieder der europäischen Gemeinschaft eine solche Besteuerung in ihrer Gesetzgebung verankert haben. Damit habe Frankreich, wie die satirische Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“ nach ihrer archäologischen Suche in den Akten verwundert feststellte, eine Art „Stand-by-Gesetz“ geschaffen.
War die Existenz dieses Artikels dem heutigen Präsidenten nicht bekannt? Er scheint auch sonst etwas vergesslich zu sein, denn er hatte damals, vor jetzt zehn Jahren, die Idee einer solchen Besteuerung von Finanztransaktionen bekämpft und diese in einer Fernsehdebatte als „Absurdität“ bezeichnet, die Frankreich zehntausende Arbeitsplätze kosten würde. Natürlich möchte er heute, da er sich plötzlich zum angeblich eifrigsten Verfechter der Tobin-Tax gemausert hat, nicht an solche alten Geschichten und Gesetze erinnert werden. Absurd mutet nun eher an, dass es der französische Staatschef so eilig hat, seinen europäischen Partnern ein Projekt zu verkaufen, für das er selber seit Jahren keine sinnvolle Verwendung gefunden hat.
Tobin distanzierte sich von Attac
Die Globalisierungsgegner von Attac bezeichnen darum den Wirbel, den Sarkozy um die von ihnen seit jeher befürwortete Finanztransaktionssteuer veranstaltet, als anstößigen Bluff. Der frühere Attac-Vorsitzende Jean-Marie Harribey erklärt dazu: „Noch vor etwas mehr als zwei Monaten sagte er, die Tobin-Tax sei unrealistisch. Das meinten seit zehn Jahren rechte wie linke Regierungen. Sarkozys plötzliche Kehrtwende hat rein wahlpolitische Gründe. Seine Bilanz ist erbärmlich, er hat auf allen Ebenen versagt (Kaufkraft, Beschäftigung, Regulierung der Finanz, CO2-Abgabe etc.), außer bei den Steuergeschenken an die Reichen. Weil er schlau ist, wählt er nun eine Maßnahme, die in der öffentlichen Meinung wegen der Krise auf ein breites positives Echo stößt.“ Attac sei seit 13 Jahren für die Tobin-Tax, fordere aber die Einbettung der Steuer in einen umfassenden Plan, der auch eine Kontrolle der Banken und einen effizienten Kampf gegen die Steuerflucht beinhalte.
Die ungefragte Unterstützung von Attac war James Tobin, dem Erfinder der Steuer, übrigens gar nicht recht. 2001 sagte er dem „Spiegel“, er habe „nicht das Geringste mit diesen Anti-Globalisierungs-Revoluzzern gemein“. Für Attac stünden die Einnahmen aus der Steuer im Vordergrund, „weil sie damit ihre Projekte zur Weltverbesserung finanzieren wollen“. James Tobin starb 2002.