Pressestimmen: Zu den S&P-Herabstufungen

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von neun Euro-Ländern, darunter Österreich, durch die US-Ratingagentur Standard & Poors (S&P) am Freitag wurde seither in zahlreichen internationalen Zeitungen kommentiert. Im folgenden eine Auswahl einiger Pressestimmen:

''Frankfurter Allgemeine Zeitung''

"In Österreich reiben sich Politiker der Regierung aus SPÖ und ÖVP über den Verlust der Bestnote der Bonität ihre Landes durch die Ratingagentur S&P die Augen. Angeblich hatte niemand mit dieser Blamage gerechnet. Gewiss: Die anderen beiden Agenturen haben die erstklassige Kreditwürdigkeit jüngst noch bestätigt. Tatsächlich aber war die Entwicklung seit Monaten am Markt an höheren Zinsaufschlägen erkennbar. Nun erhöhen sich die Kosten zur Bedienung der Staatsschulden wohl weiter. Denn Österreichs Steuerzahler bezahlen die Rechnung dafür, dass die Koalition in der Schuldenbekämpfung versagt. Die Herabstufung hat nämlich nicht allein mit dem Klumpenrisiko zu tun, das Wiener Banken in Osteuropa eingegangen sind. Mit einem stärkeren Konsolidierungselan wäre der Staatshaushalt rascher in Ordnung zu bringen. Zwar ist die Verschuldung Österreichs mit drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts deutlich geringer als im Euroraum. Doch fehlt dem Sanierungskurs die Ernsthaftigkeit. Zu lange basteln Sozialdemokraten und Volkspartei an einem Sparpaket. Zu wenige Kräfte wollen eine Schuldenbremse in der Verfassung. Das macht keinen guten Eindruck, das muss besser werden."

''tageszeitung''

"Wenn man die Spielregeln der internationalen Finanzmärkte akzeptiert, dann hätte viel früher auf Krisensymptome reagiert werden müssen. Die hektischen Bemühungen der Regierung, eine Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben (vor fünf Jahren noch als spaßiger Einfall abgetan, als die Anregung vom damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer, SPÖ, kam), entbehrten der notwendigen Ernsthaftigkeit. Denn gleichzeitig wurden neue Schulden für den kommenden Haushalt beschlossen. Um sich die Topbewertung zurückzuverdienen, muss Österreich den Haushalt nachhaltig sanieren. Das ist zwar unbestritten, doch blockieren sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gegenseitig, denn jeder der Parteien ist der Schutz der eigenen Klientel weitaus wichtiger als das Sparen."

''Financial Times Deutschland''

"Ratingagenturen: Einmal Buhmann, immer Buhmann. Obwohl das ungerecht ist, müssen sich die amerikanischen Ratingagenturen damit abfinden. Jedes Mal, wenn sie die Bonität von Euro-Ländern herabstufen, sehen sie sich Anfeindungen der Politik ausgesetzt. Das Spektrum ihrer Kritiker reicht von der CDU bis zur Linken und gipfelt im Vorwurf von Gregor Gysi, Standard & Poor's, Moody's und Fitch führten Krieg gegen die europäischen Völker. Doch das ist Nonsens. Auch eine europäische Ratingagentur, so es sie denn bereits gäbe, wäre nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen als S&P. Die Schuldenkrise ist strukturell noch nicht gelöst. Frankreich ist tatsächlich kein Topschuldner mehr. Österreich droht bei einer Ungarn-Pleite Ungemach. Und selbst Deutschland läuft Gefahr, durch zusätzliche Belastungen bei der Euro-Rettung seine Bestnote zu verlieren.''

''Handelsblatt''

"Doch wird der Teufelskreis aus Herabstufung und höheren Zinsen durch das Gezetere über die Macht der Ratingagenturen durchbrochen? Nein. Würde eine europäische Ratingagentur alles besser machen? Auch nicht. Das Problem ist vielmehr, dass die Agenturen allzu wichtig geworden sind. Diese Macht haben ihnen Politiker, Aufsichtsbehörden und Investoren selbst zugebilligt: Banken dürfen die Ratings verwenden, um die Vorgaben zur Eigenkapitalunterlegung zu berechnen, Versicherer dürfen Anleihen in großem Stil nur kaufen, wenn sie bestimmte Ratings haben, und auch bei der Auflage vieler Publikumsfonds sind Ratings eine Grundlage."

''Nürnberger Nachrichten''

"Die Analysten haben keineswegs die wirtschaftliche Weisheit für sich gepachtet; sie sind nicht frei von Fehlern. Vor allem aber können sie nicht bestimmen, welchen Kurs die Politik einschlagen soll - es scheint, als würden sich die Regierungen in Europa endlich dieser Einsicht beugen: Sie selbst sind es, die Entscheidungen treffen, die das Heft des Handelns zurückgewinnen müssen. Dass dies in Demokratien, die den Finanzmärkten offensichtlich lästig sind, Zeit braucht; dass eine Fiskalunion auf Euro-Ebene nicht in ein paar Wochen durchgepeitscht werden kann - das müssen die Herren dieser Märkte zur Kenntnis nehmen."

''Le Monde''

"Die Herabstufung war gewiss keine Überraschung, doch diese Entscheidung von Standard & Poor's kommt wie ein wirklicher politischer Elektroschock. Bestraft wird damit ohne Gewissensbisse die französische Wirtschaftspolitik dieser letzten Jahre, eben die des Staatschefs. Nicolas Sarkozy hat zu spät erkannt, dass er die Defizite verringern und die Verschuldung bekämpfen muss. Paris wird nun in den kommenden Verhandlungen mit Berlin geschwächt. Die Ratingagenturen haben dem Präsidenten seine Angriffe gegen sie während der Krise der Subprimes übelgenommen. Vielleicht ist die Herabstufung auch ein wenig ihre Revanche. Die Linken brauchen sich nicht zu freuen. Die Zeiten sind hart und werden für diejenigen noch härter, die die Präsidentenwahl gewinnen."

''Libération''

"Die Herabstufung Frankreichs bedeutet für den Präsidentenwahlkampf zunächst einmal eine brutale Rückkehr zur Realität. Sie schwächt zweifellos den amtierenden Präsidenten in seiner Rolle als schützender Vater der Nation. In den letzten fünf Jahren ist Frankreich ein Stück weiter niedergegangen, weit davon entfernt, sich aufzurichten. Davon profitieren die selbst ernannten "systemkritischen" Kandidaten. Francois Bayrou, Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen wollen jeder auf ganz unterschiedliche Weise die Politik und die Regierungsweise drastisch ändern. Die Einmischung der Ratingagenturen, die brutal die Frage des Machbaren stellen, zwingt die Kandidaten, Konzepte einer Krisen-Politik vorzustellen."

''Le Figaro''

"Auch wenn man es erwartet hatte: Die Herabstufung Frankreichs durch Standard & Poor's ist natürlich eine sehr schlechte Nachricht zu Anfang des Jahres. Man muss jetzt mit der neuen Situation leben, dass Frankreich im Gegensatz zu Deutschland kein AAA-Rating mehr hat. Durch die Schwächung eines der Pfeiler der Eurozone hat Standard & Poor's ein bereits ziemlich angeschlagenes Gebäude weiter geschwächt. Diese Herabstufung ändert auch den Präsidentenwahlkampf. Die Sozialisten mögen noch so frohlocken, sie sind in erster Linie betroffen. Auch wenn sie das Gegenteil behaupten, so gibt es keine Alternative zur Politik der Regierung: Drastisch und schnell die Defizite verringern und das Wachstum fördern."

''The Times''

"Nach der Herabstufung von neun Euroländern sollte sich die Regierung viel stärker auf Wachstum konzentrieren. Sie tut gut daran, in zukunftsträchtige Infrastrukturen wie das Hochgeschwindigkeitsnetz der Eisenbahn zu investieren. Doch dies kann man kaum als Vision für zukünftigen Wohlstand bezeichnen. Sie sollte die Stärken unserer Unternehmen in der Medizin, Genforschung und der Fertigungswirtschaft fördern. So kann man neue Exportmärkte finden. In der Gentherapie könnte Großbritannien mit spezialisierter medizinischer Versorgung eine weltweit führende Rolle übernehmen. Um Forschung an den Universitäten zu entwickeln, hat die Regierung bisher gute Ideen vorgetragen, doch bis jetzt kaum etwas getan, um zentrale Technologien wie erneuerbare Energien zu finanzieren."

''Neue Zürcher Zeitung''

"Die großen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland sowie den nördlichen Ländern auf der einen Seite und Frankreich sowie den südlichen Staaten auf der anderen stellen die Währungsunion vor eine Zerreißprobe. Am besten wären ein rascher Abbau der Schulden und eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit über eine Senkung der Lohnstückkosten. Aber das dürfte schwierig werden. Politiker sind stets zwischen den zwei Wählergruppen Steuerzahler und staatliche Leistungsempfänger hin und her gerissen. Um keiner der Gruppen zu sehr wehzutun, wird als Ausweg oft die weitere Aufnahme von Schulden gesehen. Dieser Weg wird aber zum Glück zunehmend versperrt, vor allem auch dank den Rating-Agenturen und den Finanzmärkten. Diese sind derzeit eines der letzten mächtigen Korrektive, die dafür sorgen können, dass endlich ein solider Weg eingeschlagen wird. Doch das Ziel ist noch sehr weit entfernt."

''De Morgen''

"Seit 2008 die Finanzkrise ausbrach, haben Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch sich gegen die europäischen Länder gerichtet. (...) Am letzten Freitag nahm S&P Frankreich noch dessen geliebte AAA-Bewertung weg. Jedes Mal kommen die Ratingagenturen mit derselben Erläuterung: Es werde zu wenig gespart und zu wenig Staatsschuld abgebaut. Nach anderen erklärte auch S&P, dass die Chancen auf eine Rezession in Europa 40 Prozent betragen. Überraschende Gründe: Es werde zu viel gespart und zu wenig für Wachstum getan. Bemerkenswert, dass nun ausgerechnet S&P findet, es werde zu viel gespart. Seine Rolle im Sparwettlauf ist niederschmetternd. Der einzige Lichtblick besteht wohl in der überfälligen Einsicht, dass man auch für Wachstum und Reformen sorgen muss."

''Lidove Noviny''

"Die Senkung des Ratings von neun Ländern der Eurozone durch die Agentur S&P ist vergleichbar mit dem Schrei "Der Kaiser ist nackt!" Dieser Schritt kam nicht unerwartet und legte nichts offen, was die Investoren nicht bereits lange vermutet hätten: Europa als Ganzes funktioniert eher nicht. Falls wir direkter sein wollen, können wir auch das Urteil amerikanischer Medien zitieren. Sie haben die Herabstufung der Bonitätsnoten als Ende einer Propaganda-Lüge, Enthüllung europäischer Inkompetenz und Wahrheit über eine korrupte Kleptokratie charakterisiert."

''Nepszabadsag''

"Bereits vor der Herabstufung waren die Tage des deutsch-französischen Tandems "Merkozy" gezählt. Vor der französischen Präsidentschaftswahl im April und Mai hat Paris kein Interesse, sich in Budgetdisziplin zu üben. (...) Ministerpräsident Francois Fillon will, wie er am Wochenende bekräftigte, keine Haushaltseinsparungen, sondern Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes stärken. Selbst wenn Sarkozy bei der Wahl im Frühjahr am Ende doch noch Oberwasser gewinnt, wäre er für Merkel wegen der verschobenen Kräfteverhältnisse nur mehr noch ein schwacher Partner. (...) "Merkozy" hat ausgedient, und es kommt "Mergarde", das Tandem bestehend aus der deutschen Kanzlerin und der französischen Präsidentin des Währungsfonds, Christine Lagarde."

''Kapital Daily''

"Die schwarzen Börsentage waren bisher nur für die Wall Street reserviert, doch nach der massenhaftesten Kreditwürdigkeits-Herabstufung in der Geschichte, die Standard & Poor's am Freitag organisierte, hat auch Europa seinen düsteren Tag im Kalender erhalten. Eigentlich ist die Entscheidung von Standard & Poor's (.) ein Schritt, der vorerst eher eine symbolische, als eine rein finanzielle Auswirkung haben könnte. Sie ist aber auch eine Erinnerung daran, dass die wirtschaftlichen Probleme Europas noch längst nicht gelöst sind. Zudem kommt das Problem mit Griechenland, (.) das Europas Bild noch bedrückender erscheinen lässt. All dies zeigt, dass Europa auch im dritten Jahr der EU-Schuldenkrise keine klaren Lösungen hat."
Kommentar zu Artikel:

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