Der rechtskonservative ungarische Staatschef Viktor Orbán erhöht den Druck auf Ausländer, die über Umwege Land gekauft haben. Noch heuer soll ein Gesetz erlassen werden, das die Strafverfolgung erleichtert.
Budapest/Wien/Auer. Tausende heimische Landwirte, die in Ungarn Grund und Boden bestellen, geraten ins Visier der ungarischen Regierung. Der rechtskonservative Staatschef Viktor Orbán kündigt eine „Aktion Scharf“ gegen ausländische Bauern an, die über sogenannte „Taschenverträge“ ungarisches Ackerland erworben haben. Denn obwohl Ungarn seit 2004 Mitglied der EU ist, bleibt Ausländern der Zugang zu Grund und Boden de facto verwehrt.
Findige Landwirte haben jedoch längst einen Weg gefunden, den freien Zugang zum Ackerland zu beschleunigen. Sie schlossen trotz des Verbots heimlich (also ohne Grundbucheintragung) Kaufverträge mit ungarischen Partnern ab, um diese aus der Tasche zu ziehen, sobald der Landkauf für Ausländer legal wird. In Ungarn ist das spätestens 2014 der Fall. Denn zum zehnten Jahrestags des EU-Beitritts läuft das von Brüssel gewährte und mehrfach verlängerte Moratorium endgültig aus.
Ein halbes Jahr „Schonfrist“
Da die Zeit bis dahin zusehends knapp wird, erhöht die Orbán-Partei Fidesz nun den Druck auf die Inhaber dieser „Taschenverträge“. Noch heuer soll ein Gesetz erlassen werden, das die Strafverfolgung erleichtert. Alle Beteiligten – Käufer, Verkäufer aber auch Notare und Rechtsanwälte – müssten bei Verurteilung mit ein bis fünf Jahren Haft rechnen, sagte Gyula Budai, Staatssekretär im Budapester Ministerium für ländliche Entwicklung, zur APA. Um überhaupt jemanden anklagen zu können, ist Ungarn aber auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, die laut Budai entsprechende Hinweise liefern werde: Die Menschen wüssten ganz genau, „wer welche Nutzfläche bearbeitet – Österreicher, Deutsche oder Italiener“. Wer sich innerhalb von sechs Monaten freiwillig melde, könne mit Straffreiheit rechnen.
Ungarische Schätzungen, wonach bis einer Million Hektar Land, immerhin ein Fünftel des ungarischen Ackerlandes, illegal in ausländischer Hand sei, dürften nicht realistisch sein. Heimische Schätzungen gehen von einem Zehntel dessen aus. Die burgenländische Landwirtschaftskammer rechnet damit, dass das tatsächliche Ausmaß „sehr überschaubar“ ist. Auch als Orbán in seiner ersten Amtszeit rund um die Jahrtausendwende eine ähnliche Untersuchung startete, blieben die Erfolge letztlich aus. Nur 23 „Taschenverträge“ wurden gefunden. In einem einzigen Fall kam es zur Anklage – auch diese scheiterte letztlich vor Gericht.
Die Folgen der „Aktion Scharf“ gegen „illegale“ ausländische Bauern bekommen aber – wie zur Jahrtausendwende – auch jene zehntausenden Landwirte zu spüren, die völlig legal tagtäglich Land in Ungarn bestellen (etwa Pächter).
Traktoren schärfer kontrolliert?
Das zuständige Ministerium kündigte bereits vor Wochen an, Traktoren an der österreichisch-ungarischen Grenze genauer unter die Lupe nehmen zu wollen. Die Landwirtschaftskammer bestätigt die peniblen Kontrollen – die gebe es allerdings schon seit langem. Den Vorwurf, österreichische Bauern zu schikanieren, wies Budai scharf zurück.
Bisher besetzte die rechtsextreme Partei Jobbik das Thema Landkauf durch Ausländer. Orbáns Vorstoß ist also auch als Signal an den rechten Rand in der eigenen Wählerschaft zu verstehen, der zunehmend zur radikalen Jobbik überläuft. Was von den Drohungen populistische Rhetorik bleiben wird und was tatsächlich umgesetzt werden soll, ist unklar. Beobachter halten es aber durchaus für möglich, dass Ungarn ausländischen Investoren beim Landkauf auch nach 2014 sehr hohe Hürden auferlegen wird. Ein komplettes Kaufverbot ist laut EU-Recht ausgeschlossen. Aber auch das stört die ungarische Regierung bekanntlich nicht immer.
Auf einen Blick
Ungarn verschärft die Gangart gegen österreichische Bauern, die illegal Ackerland in Ungarn erworben haben sollen. Ihnen droht bis zu fünf Jahre Haft.
Der letzte Vorstoß gegen diese illegalen „Taschenverträge“ schlug fehl. 23 Fälle wurden aufgedeckt, verurteilt wurde niemand.