Die britische Regierung will sich nicht an der geplanten Bankenunion beteiligen und fordert die Euro-Länder auf, Geld zuzuschießen. Ein anderer Ausweg wäre ein "kleiner" Rettungsschirm.
Der britische Finanzminister George Osborne hat die Euro-Länder zu einer Finanzspritze für die angeschlagenen spanischen Banken aufgefordert. Dazu müsse Geld aus dem existierenden Euro-Rettungsfonds bereitgestellt werden, sagte Osborne am Donnerstag im BBC-Radio. Einer Beteiligung Großbritanniens an der von der EU-Kommission geplanten Bankenunion erteilte der Minister eine Absage. "Großbritannien wird sich auf gar keinen Fall an einer Bankenunion der Euro-Zone beteiligen", sagte Osborne. "Großbritannien wird gewisse Schutzmaßnahmen treffen, wenn sich eine Bankenunion voll entfaltet."
Die Idee der Bankenunion - also einer gemeinsamen Bankenaufsicht und Krisenabwehr aller EU-Staaten - wird seit Wochen als eine Antwort auf die Schuldenkrise in der Euro-Zone diskutiert. Großbritannien mit seiner traditionell großen Finanzindustrie wehrt sich dagegen, die Regulierung aus den Händen zu geben.
G-20 schalten sich ein
Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer hat den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum G-20-Gipfel am 18. und 19. Juni in Mexiko eingeladen. Der mexikanische Finanzstaatssekretär Gerardo Rodriguez Regordosa sagte der japanischen Wirtschaftszeitung "Nikkei" (Donnerstag-Ausgabe), die G-20 würden nachdrücklich auf eine Marktstabilisierung pochen und die Situation der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone ansprechen. Vor allem die USA, wo Präsident Barack Obama um seine Wiederwahl bangt, befürchten, dass die Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise infolge der Probleme Spaniens auch die heimische Konjunktur empfindlich bremsen könnte.
Ein Alarmruf von Spaniens Finanzminister Christobal Montoro hatte am Dienstag die Finanzmärkte verschreckt. Der Minister hatte erstmals offen Probleme bei der Geldbeschaffung eingestanden. Daher wurde die geplante Anleihenemission des Landes an diesem Donnerstag mit besonderer Spannung erwartet. 1,25 bis zwei Mrd. Euro sollten damit eingenommen werden. Analysten zufolge könnten die Anleger in Unruhe geraten, sollte nicht das obere Ende der Zielspanne erreicht werden. Spanien hat bereits 56 Prozent seiner für dieses Jahr geplanten Emissionen unter Dach und Fach gebracht.
"Kleiner" Rettungsschirm als Ausweg
An den Finanzmärkten wachsen mittlerweile die Hoffnungen auf eine rasche Rettung der unter immensen faulen Hypothekenkrediten leidenden spanischen Banken. Die Regierung in Madrid will erst in einigen Wochen über eine Anzapfung des Euro-Rettungsfonds entscheiden, wenn Ergebnisse einer Prüfung der Bankbilanzen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und unabhängige Wirtschaftsprüfer vorliegen. Brüsseler Kreisen zufolge suchen Vertreter der EU-Kommission unter Hochdruck nach Möglichkeiten, den spanischen Geldhäusern Finanzhilfen zuzuschießen, ohne Spanien unter ein großes Rettungsprogramm mit umfangreichen Haushalts- und Reformauflagen zu drängen. Der Rahmenvertrag für den aktuellen Euro-Notfonds EFSF sieht auch einen "kleinen" Rettungsschirm vor, den Spanien ausschließlich zur Rekapitalisierung seiner Banken in Anspruch nehmen könnte. In diesem Fall wären auch die Reformauflagen vornehmlich auf den Bankensektor begrenzt, den die Regierung sowieso umbauen muss.
(Ag.)