Die Illusion politisch unabhängiger Zentralbanken

Illusion politisch unabhaengiger Zentralbanken
Illusion politisch unabhaengiger Zentralbanken(c) AP (Patrick Sinkel)
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Zentralbank-Unabhängigkeit ist ein hohes Gut. Doch politische Amtsinhaber geraten in Versuchung, sich dieses Instruments zu bemächtigen.

Wird die Geld- von der Fiskalpolitik in ihren Entscheidungen beeinflusst? Angesichts der Finanzkrise und der massiven Interventionen der Zentralbanken hat diese Frage an  Relevanz gewonnen. Galten die massiven Stützungsmaßnahmen der Zentralbanken zunächst der Krisenbewältigung, sind diese mittlerweile mehr und mehr in ein System der Staatenfinanzierung übergegangen. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank (EZB), die momentan die Geldpolitik von 17 Staaten betreibt. Durch die Einführung des Securities Market Programme erleichtert sie über den Ankauf griechischer, irischer, portugiesischer, spanischer und italienischer Anleihen auf dem Sekundärmarkt die Finanzierung dieser Staaten.

Selbst wenn die Zentralbankunabhängigkeit unbestritten ein hohes Gut ist, scheint es immer wieder Phasen zu geben, in denen sie zumindest angekratzt wird. Neben Krisenzeiten wäre hier vor allem Wahlkampfperioden der jeweiligen Regierungen zu nennen. [ 1 ]

Die Vorgehensweise

Traditionell verfolgen Zentralbanken in Industrieländern folgende zwei Ziele:

  • Gewährleistung einer moderaten Inflationsrate
  • Darüber hinaus soll explizit, oder nur, falls das erste Ziel nicht verletzt wird, die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt werden.


Taylor (1993) hat diesen einfachen Zusammenhang in eine Reaktionsfunktion überführt, die den Zentralbankzins in Abhängigkeit der Inflationsrate und der Output-Lücke (als Gradmesser für die wirtschaftliche Entwicklung) setzt.

Die Zielvariablen stehen dabei allerdings in Konkurrenz zueinander. Wenn zum Beispiel der Output durch niedrigere Zinsen gesteigert werden soll, führt dies ceteris paribus auch zu höheren Inflationsraten. Besonders vor Wahlen könnte sich dieser Zusammenhang ändern, da eine stärkere Outputexpansion einer Inflationssteuerung vorgezogen wird. Demnach könnten die Koeffizienten, mit denen die beiden Zielgrößen in die Reaktionsfunktion eingehen, zeitvariabel sein, wenn die Zentralbanken durch ihre Politik das Ziel verfolgen, die momentane Regierung vor Wahlen zu unterstützen.

Politische Konjunkturzyklen

Dabei spielt die Partisan-Theorie, wonach die politische Orientierung (links-rechts) der Regierung für die Reaktionskoeffizienten von entscheidender Bedeutung ist, hier keine Rolle, da vor Wahlen die Ziele beider Lager konvergieren hin zu einer Politik, die stärker auf Output-Expansion setzt, um den Wählern die gute Performance in der Legislaturperiode zu verdeutlichen. Falls sich dieser Sachverhalt bestätigt, lässt dies auf politische Konjunkturzyklen auch in der Geldpolitik schließen.

Um zu evaluieren, ob es einen Einfluss der Geldpolitik auf Wahlergebnisse gibt, wurde ein Panel von 16 OECD-Ländern [ 2 ] für den Zeitraum von 1977 bis 2010 herangezogen und in Perioden VOR und NACH Wahlen zerlegt. Die Spezifikation wurde dabei stets symmetrisch gewählt und der betrachtete Zeitraum erstreckt sich über 3 bis 12 Monate um den jeweiligen Wahlmonat.

Allerdings lässt diese Unterteilung allein noch keine Rückschlüsse auf eine aktive Beeinflussung des Wahlergebnisses von Seiten der Zentralbanken zu, da hierdurch lediglich gezeigt wird, wie stark die Zentralbanken eine Rückführung der Inflationsrate und der Output-Lücke zum jeweiligen Zielwert betreiben. Um politische Konjunkturzyklen in der Geldpolitik nachweisen zu können, ist eine zusätzliche Ebene nötig, nämlich ob die jeweilige Zielvariable über oder unter dem Zielwert liegt. Diese wird sowohl für die Inflationsrate wie auch für die Output-Lücke eingeführt. Wenn die Zentralbanken einen aktiven Beitrag für das Wahlergebnis leisten, sollten sich die Koeffizienten der Zielvariablen vor und nach Wahlen, wie in Abbildung 1 und 2 zu sehen ist, unterscheiden.

Mit Bezug zur Output-Lücke wird erwartet, dass vor Wahlen eine Asymmetrie in den Reaktionskoeffizienten besteht. Und zwar führt eine ohnehin positive Output-Lücke trotzdem zu einer Zinssenkung, um die Produktion weiter zu steigern. Ebenso sollte mit einer Senkung des Zinssatzes reagiert werden, falls der Output unter Potenzial liegt. Hier wirken also sowohl die Vorhersagen der Taylor-Regel wie auch die der politischen Konjunkturzyklen in die gleiche Richtung, wodurch eine stärkere Reaktion als in einfachen Reaktionsfunktionen zu erwarten ist. Im Gegensatz dazu kann die Taylor-Regel nach Wahlen in beiden Fällen auf traditionelle Weise angewendet werden, da keine Einflussnahme mehr nötig ist.

Der Koeffizient der Inflationsrate weist vor Wahlen ebenfalls eine Asymmetrie auf, die aus der Lage in Bezug zur Zielgröße resultiert. Da eine Abweichung nach oben und eine daraus resultierende Zinserhöhung nicht im Sinne der Regierung wäre, sollte der Koeffizient signifikant kleiner sein. Unter Umständen wird der Koeffizient sogar negativ. Im Gegensatz dazu hat eine Inflationsrate unterhalb des Zielwerts den Vorteil, dass Zinssenkungsspielraum gegeben ist, was bei entsprechenden Handlungen ebenfalls der regierenden Partei helfen würde. Deshalb sollte dieser Koeffizient sogar höher ausfallen als nach Wahlen, wo wiederum die traditionelle Taylor-Regel angewendet werden kann. Nach Wahlen sollte aber die Reaktion im Falle einer Abweichung nach oben stärker ausfallen, da durch die vorher betriebene Politik die Inflationsrate noch mehr von ihrem Zielwert abgewichen ist und somit schnellstens wieder zurückgeführt werden sollte, um die Glaubwürdigkeit der Zentralbank nicht aufs Spiel zu setzen.

Der Einfluss der Zentralbanken auf das Wahlergebnis lässt sich nachweisen

Aufgrund der angenommenen Zweiteilung des Zentralbankmandats, welches sich aus der Anwendung der Taylor-Reaktionsfunktion ergibt, werden die Ergebnisse mit Bezug zur Inflationsrate und der Output-Lücke separat betrachtet.

Es ergibt sich bei der Schätzung, die Asymmetrien in der Output-Lücke zulässt, wie erwartet ein durchgehend negativer Koeffizient für positive Abweichungen vor Wahlen. Dies führt dazu, dass die Reaktion in dieser Konstellation vor Wahlen höher ist als danach. Eine signifikante Abweichung lässt sich allerdings für Spezifikationen, die einen Zeitraum von 5 bis 8 Monaten vor dem Wahltag betrachten, nachweisen. Im Falle einer negativen Output-Lücke zeigt sich für die meisten betrachteten Zeiträume eine signifikant niedrigere Reaktion nach Wahlen. Damit lässt sich sowohl bei positiven wie auch negativen Abweichung des tatsächlichen vom Potenzialoutput eine Einflussnahme der Zentralbanken auf das Wahlergebnis nachweisen.

Wenn anstatt der Output-Lücke Asymmetrien in Bezug zur Inflationsrate in die Schätzung miteinbezogen werden, wird die Beeinflussung des Wahlergebnis durch die Zentralbanken ebenfalls deutlich. Bei einer Inflationsrate über dem Zielwert ergeben sich lediglich in jenen Fällen signifikante Unterschiede, in denen die Reaktion vor Wahlen kleiner ist, auch wenn diese stets positiv bleibt. Ebenso führt eine Inflationsrate unterhalb des Ziels zu einer stärkeren Reaktion vor Wahlen als danach. Allerdings ist hier ein klarer Trend zu erkennen, für welche Zeiträume die politischen Konjunkturzyklen in der Geldpolitik nachgewiesen werden können. Während dies für hohe Inflationsraten lediglich in den letzten Monaten vor einer Wahl zutrifft, erfolgt die Beeinflussung bei niedrigen Raten bereits länger vor der Wahl und geht zurück je näher der Wahltag rückt.

Diese Ergebnisse sind robust gegenüber Veränderungen der Datenbasis. So ergeben sich ähnliche Resultate, wenn, erstens, in den Vereinigten Staaten lediglich die Präsidenten- und nicht die Parlamentswahlen genutzt werden, da letzteres zu einer Überrepräsentation von US-Wahlen im Sample führen würden. Zweitens werden die Ergebnisse nicht durch den Ausschluss von Ländern, die Mitglied des Euroraums sind, verändert. Dies sind im ursprünglichen Sample immerhin sieben der sechzehn Länder.

Es lässt sich festhalten: Die in der Studie betrachteten Zentralbanken sind nicht unabhängig, auch wenn dies nach Maßgabe von bestimmten Punktwerten zur Messung der Zentralbankunabhängigkeit so scheinen mag. Trotzdem ist es im Zuge der Wahrung der Glaubwürdigkeit dringend geboten, dass Zentralbanken ihren Aufgaben frei von möglichen Wahlterminen nachkommen können.

Literatur

Klose, J. (2011):
Political Business Cycles and Monetary Policy Revisited – An Application of a Two-Dimensional Asymmetric Taylor Reaction Function, Ruhr Economic Paper Nr. 286, Essen.

Taylor, J. (1993):
Discretion versus Policy Rules in Practice, Carnegie-Rochester Conference on Public Policy, Vol. 39, S. 195-214.

[ 1 ]  Dieser Beitrag basiert auf dem Ruhr Economic Paper Nr. 286 Political Business Cycles and Monetary Policy Revisited – An Application of a Two-Dimensional Asymmetric Taylor Reaction Function.

[ 2 ]  Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz, Spanien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten

Kooperation

Der Autor

Dieser Artikel wurde für "Ökonomenstimme", die Internetplattform für Ökonomen im deutschsprachigen Raum, erstellt. Die Presse ist exklusiver Medienpartner der Ökonomenstimme. Jens Klose ist seit September 2011 Referent des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Er hat von 2004 bis 2009 Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen (Campus Essen) und der Norwegian School of Economics and Business Administration (Bergen, Norwegen) studiert. Anschließend war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Duisburg-Essen.

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