Bilanzpolizei. Im Streit mit der FMA meldet sich der Industrielle Norbert Zimmermann zu Wort. Er spricht von Behördenwillkür und Schikanen, die dem Kapitalmarkt massiv schaden würden.
Die Presse: Sie sind Vereinsvorstand der Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR). Das Verhältnis der Prüfstelle zur Finanzmarktaufsicht ist äußerst angespannt. Selbst vermittelnde Gespräche im Beisein von Vertretern des Finanzministeriums brachten keinen Erfolg.
Norbert Zimmermann: Ja, wir konnten uns nicht im Guten einigen. Ich habe mich bisher dennoch nie zu den Schwierigkeiten geäußert. Jetzt aber ist der Zeitpunkt gekommen, da ich reden muss, nämlich weniger in meiner Funktion als Vereinsvorstand, sondern vielmehr als Aufsichtsratsvorsitzender und Kernaktionär eines börsenotierten Unternehmens. Der Grund ist, dass die FMA nun begonnen hat, Unternehmen, die von der Prüfstelle gerade erst geprüft worden sind, noch einmal nachzuprüfen. Das ist eine klare Misstrauenserklärung.
Die FMA begründet ihr Vorgehen damit, dass sie Prüfungen an sich zu ziehen hat, wenn sie Zweifel am Prüfungsergebnis der OePR hat.
Ja, so argumentiert die FMA. Sie müsse sich alles noch einmal anschauen, um ihre Pflicht zu erfüllen. Die Wahrheit ist, die Prüfstelle wurde von der FMA nie gewollt. Aber das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das von beiden Koalitionsparteien verhandelt und beschlossen wurde, sieht nun einmal eine Prüfstelle vor und legt ihre Kompetenzen fest. Wenn die FMA nun im Nachhinein sagt, das Gesetz wollten wir so nicht, daher biegen wir es in der Anwendung so hin, wie uns es passt, frage ich mich: In welchem Rechtsstaat, in welcher Demokratie leben wir eigentlich? Scheinbar ist die FMA eine Institution, die keinerlei Weisungen und Regelungen unterliegt. Was Recht ist, interpretiert sie selbst. Ein Beispiel dafür sind die erwähnten Doppelprüfungen. Der Aufwand, den sie den betroffenen Unternehmen verursachen, ist nicht zu rechtfertigen.
Was würden Sie betroffenen Unternehmern raten zu tun?
Ich würde mich auf das Gesetz berufen und die FMA nach der Rechtsgrundlage ihres Handelns fragen. Behördenwillkür würde ich nicht zulassen. Und es macht mir Sorge, wenn mir namhafte Finanzvorstände sagen, sie fürchten, dass sie mit Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie den ungerechtfertigten Aufforderungen der FMA nicht Folge leisten.
Sie fürchten sich nicht?
Nein, das tue ich nicht, ich wüsste auch nicht, wovor. Wir (Anm.: Schoeller Bleckmann) sind seit 18 Jahren an der Börse, jeder möge sich unsere Bilanzen anschauen. Unsere Gebarung ist ordentlich und sauber. Aber natürlich werde ich als Aufsichtsratsvorsitzender und Kernaktionär eines börsenotierten Unternehmens mit Interesse verfolgen, wie man mit uns vorgeht. Wunderbar, wenn alles neutral und fair abläuft. Denn die Unternehmen haben wirklich etwas anderes zu tun, als Bürokraten zu befriedigen. Das, was hier passiert, schadet dem Kapitalmarkt. Ich glaube, dass die österreichische Börse am meisten darunter leiden wird.
Überlegt Schoeller Bleckmann, Wien den Rücken zu kehren?
Es ist ganz einfach. Wir werden weiterhin an der Börse sein. Aber wir prüfen, an welchen Börsenplätzen wir diese Schikanen nicht zu befürchten haben. Unser Unternehmen ist international aufgestellt. Es ist für uns völlig egal, ob wir an der Börse in London, New York oder Zürich notieren. Es gibt viele andere Unternehmen, auf die dasselbe zutrifft.
Zurück zu dem Konflikt zwischen FMA und OePR. Denken Sie, das Finanzministerium müsste eingreifen?
Sektionschef Harald Waiglein hat die Gespräche zwischen der FMA und der OePR moderiert. Vor ihm ziehe ich den Hut, denn er war sehr bemüht, sinnvolle und pragmatische Lösungen für beide Seiten zu finden. Aber das ist schwierig, wenn die Vertreter die Haltung haben: Wir sind wir! Dabei frage ich mich: Worin besteht die demokratische Legitimation der FMA?
Wie meinen Sie das?
Sie ist eine Behörde, die mit einem bestimmten Auftrag und bestimmter Weisungsfreiheit in die Welt gesetzt worden ist. Nun entfaltet sie eine Macht, angesichts derer ich rechtsstaatliche Bedenken bekomme. Hat sie sich denn nicht an Gesetze zu halten? Und noch etwas: Bei allen großen Fällen wie der Hypo Alpe Adria, der Alpine, bei der A-TEC – haben Sie da je Warnungen der FMA an die Anleger vernommen? In all den großen kritischen Fällen der Vergangenheit hat diese Behörde nicht einmal aufgezeigt! Da frage ich mich schon: Wofür braucht man dann eigentlich 400 Mitarbeiter?
("Die Presse", Printausgabe vom 5.3.2015)