Enforcement. Der Konflikt zwischen der Finanzmarktaufsicht und der Prüfstelle für Rechnungslegung spitzt sich zu. Die FMA bezweifelt, dass die OePR richtig geprüft hat.
Wien. Zwischen der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Österreichischen Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR) herrscht Eiszeit („Die Presse“ berichtete). Beide sind als Enforcementstelle für die Prüfung der Jahresabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen zuständig. Als Kontrollbehörde sieht das Gesetz die FMA vor, die eigentliche Prüfungstätigkeit liegt jedoch in den Händen der OePR. Ein politischer Kompromiss, den die SPÖ so nie wollte, hatte sie sich doch dafür starkgemacht, die Bilanzpolizei ausschließlich bei der FMA anzusiedeln. Auf eine Prüfstelle hätte sie (und die FMA) allzu gern verzichtet. Die Prüfstelle nahm mit Jahresbeginn 2014 ihre Arbeit auf, und damit begannen die Konflikte. Die FMA betrachtet die OePR lediglich als ihren Auftragsempfänger, die Prüfstelle hingegen versteht sich selbst als unabhängige Instanz, die ihr Tun bei der Behörde nicht zu rechtfertigen hat. Positionen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Auch Krisengespräche im Beisein von Vertretern des Finanzministeriums führten zu keiner Annäherung.
„Sind sehr überrascht“
Nun hat der Konflikt eine neue Dimension erreicht: Die OePR hat im Zuge ihrer Enforcementprüfung des Kranherstellers Palfinger Fehler gefunden und diese der FMA auch mitgeteilt. Statt Palfinger aufzutragen, die Fehler zu publizieren, wie das im Gesetz als Normalvariante vorgesehen ist, hat die Behörde dem Unternehmen vergangene Woche mitgeteilt, es erneut prüfen zu müssen. Die Begründung? „Die FMA teilte uns mit, dass sie Zweifel an der Richtigkeit der Prüfungsergebnisse der OePR hat. Warum, das geht aus dem Schreiben nicht hervor“, sagt Palfinger-Konzernsprecher Hannes Roither. Er ist über das Vorgehen „sehr überrascht, zumal wir doch erst neun Monate lang von der OePR geprüft worden sind“. Etwa eine Woche hat Palfinger nun Zeit, auf den sechsseitigen Fragenkatalog der FMA zu antworten und ihr alle Unterlagen vorzulegen.
Doch Palfinger ist kein Einzelfall. Auch andere Unternehmen, die 2014 schon von der OePR geprüft worden sind, werden – wie sie jüngst erfahren haben – von der FMA noch einmal genau unter die Lupe genommen. (hec)
("Die Presse", Printausgabe vom 5.3.2015)