Unter anderem fallen die Teilnahmebeiträge weg.
Wien. Am 9.Dezember beschloss der Nationalrat das neue Normengesetz. Unter anderem werden die Teilnahmebeiträge für die Mitarbeit an der Normung abgeschafft. Festgeschrieben ist auch, dass rein österreichische Normen, die durch Gesetz oder Verordnung verbindlich erklärt werden, veröffentlicht werden müssen und urheberrechtlich freie Werke sind. Der Normungsorganisation soll das durch einen gesetzlich festgelegten Beitrag von Bund und Ländern pauschal abgegolten werden. Weiters wird die (bereits bestehende) Schlichtungsstelle gesetzlich verankert und ein Normungsbeirat eingeführt.
„Überraschungspaket“
Elisabeth Stampfl-Blaha, Direktorin des Austrian Standards Institute (ASI, ehemals Normungsinstitut), nennt das Gesetz ein „vorweihnachtliches Überraschungspaket“ – das ASI sei in dessen Entwicklung nicht eingebunden gewesen. Nun gelte es zu klären, „was erwartet wird und ob eine Normungsorganisation das erfüllen kann“. Also ob und wie die Aufgaben künftig mit weniger Geld zu bewältigen sind. Auch die Normenstrategie, auf die das Gesetz Bezug nimmt, „erwarten wir mit Sehnsucht“, sagt Stampfl-Blaha. Bis Ende März 2016 muss das ASI entscheiden, ob es seine Arbeit nach den neuen Regeln weiterführt oder nicht.
Lob kommt vom Präsidenten der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Peter Bauer: „Wir sind sehr zufrieden, dass die Experten für ihre Mitarbeit künftig nicht mehr zahlen müssen“, sagt er. „Gerade Ziviltechniker machen das wirklich in ihrer Freizeit.“ Wichtig sei nun aber auch, dass Österreich „rechtzeitig an gesamteuropäischen Strategien mitarbeitet“. (cka)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2015)