In Wien ging der Schmiergeldprozess gegen zwei ehemalige Siemens-Manager weiter. Sie sollen mit Scheinrechnungen Geld abgezweigt haben. Der frühere Compliance-Officer sagte als Zeuge aus.
Der Siemens-Schmiergeldprozess ist am Dienstag nach der Sommerpause im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt worden. Gestartet war der Prozess, in dem sich zwei frühere Siemens-Österreich-Manager wegen Untreue verantworten müssen, am 20. Juni 2017. Die Angeklagten sollen mit Scheinrechnungen und Scheinfirmen Gelder abgezweigt und diese für Schmiergelder verwendet haben. Die Angeklagten weisen die Untreue-Vorwürfe zurück.
Als Zeuge sagte der frühere Compliance-Manager von Siemens Österreich aus, für den die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften im Unternehmen allerdings nur ein "Nebenjob" war. Der Zeuge war vom 1. Jänner 2006 bis zum Herbst 2007 Compliance-Officer für Siemens Österreich - neben seiner eigentlichen Tätigkeit als technischer Leiter der Salzburger Niederlassung, wie er mehrmals betonte. Der ausgebildete Physiker berichtete, er se zwar verwundert gewesen, als der damalige Vorstandsvorsitzende von Siemens Österreich, Albert Hochleitner, gerade ihn für diese Position auserkoren habe, er habe sich aber als langjähriger Siemensianer auch geehrt gefühlt. "Ich hab mich überreden lassen", sagte der Zeuge: "Es hieß, das kannst du nebenbei machen."
„Gewaltiger Formalismus“
Zu Beginn sei die Tätigkeit leicht gewesen und habe kaum Zeit erfordert, später wurde sie umfangreicher und machte seine halbe Arbeitszeit aus, berichtete er. Aus Deutschland vom Siemens-Stammhaus in München kamen nämlich mit dem Auffliegen des Skandals um Schwarze Kassen neue Vorgaben zur Einhaltung der Compliance-Regelungen, insbesondere die Beraterverträge wurden ins Visier genommen. Statt allgemein gehaltener Verträge mussten diese Vereinbarungen nun ein Leistungsverzeichnis der Aktivitäten der Berater enthalten. "Da entstand ein gewaltiger Formalismus", schilderte der ehemalige Compliance-Verantwortliche die Neuerungen. Er habe dann auch einen Juristen zur Seite gestellt bekommen.
Die Beraterverträge spielten besonders bei den Aufträgen im ehemaligen Jugoslawien, etwa im Bereich Telekommunikation, eine große Rolle. Begründet wird dies von den jetzt wegen Untreue angeklagten zwei ehemaligen Siemens-Managern damit, dass es dort keine eigene Vertriebsorganisation gegeben habe. Die Berater bekamen bis zu zehn Prozent der gesamten Auftragssumme als Honorar und sollten vor Ort Vertriebsaufgaben übernehmen, so die Angeklagten. Bezahlt worden sei meist als Erfolgshonorar - bekam Siemens den Auftrag, so floss das Geld.
Diese "schwammig formulierten Verträge" hätten natürlich Tür und Tor geöffnet für eventuelle Malversationen, unterstrich Richterin Claudia Moravec-Loidolt. Der Zeuge meinte, die Beraterkosten seien in den Auftrag schon einkalkuliert worden. Dem Zeugen fiel noch ein Vertrag ein mit einer besonders hohen Provision: Ganze 25 Prozent der Auftragssumme eines Energieprojekts in Kasachstan wurden von Siemens an örtliche "Berater" bezahlt. Er habe damals nachgefragt und als Erklärung erhalten, dass der Aufbau einer eigenen Siemens-Vertriebsorganisation in Kasachstan eben nicht möglich wäre, daher würde man Berater brauchen.
Ex-Corstand Geiger: „Ich wüsste gar nicht wie's geht“
Ungläubig über das System der Schwarzen Kassen bei Siemens in Deutschland zeigte sich der frühere Siemens-Österreich-Vorstand Franz Geiger im Zeugenstand. Er könne dies immer noch nicht glauben - obwohl es dazu Geständnisse von Siemens-Managern gebe, wie ihn die Richterin belehrte. Bei Siemens Österreich könne er sich dies wegen der häufigen Kontrollen, intern wie extern, die er bei seiner Managementtätigkeit erlebt habe, so gar nicht vorstellen, beteuerte Geiger. "Ich wüsste gar nicht wie's geht, und ich will's auch gar nicht wissen", versicherte der Zeuge, heute Vorstandsvorsitzender der Donau Chemie.
Staatsanwalt Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte zum Prozessauftakt die Anklage ausgeführt: Demnach sollen die beiden über ein Netz von Scheinfirmen an angebliche Berater Gelder überwiesen haben, denen aber keine Gegenleistung gegenüberstand. Von einem international weitverzweigten Firmen- und Kontensystem sollen die Gelder schließlich mittels Barabhebungen geholt worden sein, um als Schmiergelder bei Siemens-Geschäften in Ex-Jugoslawien zu dienen. Der Konzern wurde dadurch laut Anklage um über 17 Mio. Euro geschädigt.
Über zwei Millionen Euro in der Schweiz
Beim Hauptangeklagten wurden außerdem in der Schweiz über zwei Millionen Euro gefunden, die laut Angeklagtem aus einer Erbschaft seines Vaters stammen sollen. Das Geld kam allerdings von einer zypriotischen Gesellschaft auf sein panamesisches Konto, monierte die Staatsanwaltschaft.
Die nächsten Verhandlungstage des Schöffengerichts sind für den morgigen Mittwoch sowie für Donnerstag angesetzt, weitere Zeugenvernehmungen sind geplant.
(APA)