Zwei Siemens-Gasturbinen, die für ein Kraftwerk in Russland geliefert worden waren, sind mittlerweile auf der Krim aufgetaucht,
Siemens hat Klage bei einem Moskauer Gericht wegen der Lieferung von zwei Turbinen aus seiner Produktion auf die Halbinsel Krim eingereicht. Betroffen sind der russische Abnehmer Technopromexport (TPE) und das Siemens-Gemeinschaftsunternehmen Siemens Gas Turbines Technologies LLC, wie am Dienstag aus Gerichtsdokumenten hervorging. An dem in St. Petersburg ansässigen Joint Venture, das Turbinen herstellt, hält Siemens die Mehrheit. Aus den Dokumenten gingen die Details und die Gründe für die Klagen nicht hervor. Die Lieferung von Energietechnik auf die 2014 durch Russland annektierte Halbinsel unterliegt Sanktionen der EU und der USA, die direkte Wirtschaftskontakte dorthin untersagen.
Siemens sieht sich als Opfer seines russischen Kunden. Die Regierung in Moskau steht auf dem Standpunkt, dass es sich um Turbinen aus russischer Produktion handele, die deshalb keinen Sanktionen unterlägen. Präsident Wladimir Putin hat versprochen, die Stromversorgung auf der ukrainischen Krim sicherzustellen und will dort deshalb zwei Gaskraftwerke bauen. Die Bayern hatten die Turbinen eigentlich für Kraftwerke im südrussischen Taman geliefert, die aber nie gebaut wurden. Nach Erkenntnissen von Siemens lagern zumindest zwei der vier Turbinen inzwischen in einem Hafen auf der Krim. Wo die anderen beiden sind, ist unklar.
TPE, der Generalunternehmer für die beiden Krim-Kraftwerke, hatte erklärt, man habe die Turbinen auf dem Zweitmarkt gekauft. Sie seien von russischen Spezialisten modernisiert worden.
Siemens als Opfer
Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat Siemens gegen den Vorwurf verteidigt, westliche Russland-Sanktionen unterlaufen zu haben. "Die Sanktionsauflagen werden von deutscher Seite strikt befolgt", sagte der Geschäftsführer des Ostausschusses, Michael Harms, der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.
Bis heute sei noch kein bewusster Verstoß deutscher Unternehmen gegen Sanktionsauflagen bekannt geworden. "Kein deutsches Unternehmen kann es sich leisten, der Umgehung von Sanktionsauflagen verdächtigt zu werden. Auch im konkreten Fall tut die Firma Siemens alles, um zu erreichen, dass die Sanktionsauflagen eingehalten werden", sagte Harms.
Der Ostausschuss ist die Interessenvertretung der deutschen Industrie im Russland- und Ostgeschäft. Er setzt sich seit langem für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ein, hat allerdings das Primat der Politik und deshalb auch die Sanktionen akzeptiert.
Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, wenn sich herausstelle, dass tatsächlich Siemens-Turbinen auf der Krim gelandet seien, werde das die Aussichten Russlands auf ausländische Investitionen empfindlich schmälern. "Es gibt allen Grund zu glauben, dass Siemens ernsthaft hinters Licht geführt wurde, und dass das Vertragsbruch war." Es sei Sache der russischen Behörden, dem nachzugehen.
(Reuters)