Menschenrechtler protestieren gegen den Plan des Internetkonzerns Google, eine auf die Zensurbedürfnisse der chinesischen Behörden zugeschnittene Suchmaschine zu entwickeln. Laut Google-Chef Sundar Pichai gibt es aber keine aktuellen China-Pläne.
Menschenrechtler protestieren gegen den Plan des Internetkonzerns Google, eine auf die Zensurbedürfnisse der chinesischen Behörden zugeschnittene Suchmaschine zu entwickeln. Ein internationales Bündnis von 60 Menschenrechtsgruppen rief den Konzern am Dienstag in einem gemeinsamen Appell zum Verzicht auf das Vorhaben in der Volksrepublik auf. Sie beklagten, dass das Projekt keinen ausreichenden Datenschutz garantiere und zudem den Richtlinien des Konzerns zuwiderlaufe.
Google hatte sich vor acht Jahren vom Suchmaschinen-Markt in China zurückgezogen. Der Konzern zog damit die Konsequenz aus der Forderung der chinesischen Behörden, die Suchergebnisse für die Google-Nutzer zu zensieren. Im Oktober bestätigte Google-Chef Sundar Pinchai dann erstmals Berichte, wonach der Konzern an einer neuen, auf China zugeschnittenen Suchmaschine arbeite.
Das Projekt trägt den Namen "Dragonfly" (Libelle). Laut Pinchai will der Konzern damit sondieren, unter welchen Umständen er seine Suchmaschinenaktivitäten in China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, wiederaufnehmen kann.
Die Gruppierung Reporter Ohne Grenzen (ROG), eine der Unterzeichnerinnen des Appells vom Dienstag, rief Pinchai zur Umkehr auf. "Das 'Dragonfly'-Projekt bietet keinerlei Garantien für den Datenschutz", warnte der Asien-Chef von ROG, Cedric Alviani. "Peking sammelt massiv persönliche Daten für Zensur- und Überwachungszwecke - auch von Journalisten und ihren Quellen."
"Ohne politische Ausrichtung
Google verfolgt nach Angaben CEO Pichai aktuell keine Pläne für den Start einer Suchmaschine in China. Er bestritt bei einer Anhörung vor dem US-Kongress aber nicht, dass solche Überlegungen angestellt werden. Und er bezeichnete den Zugang zu Informationen als ein Menschenrecht - was mit der Zeit auch als ein Argument für ein Angebot in China dienen könnte. Google hatte 2010 China verlassen, statt die Suche zu zensieren.
Pichai musste sich bei der Anhörung auch immer wieder gegen Vorwürfe von Republikanern wehren, der Internet-Konzern unterdrücke konservative Meinungen. "Ich führe das Unternehmen ohne jegliche politische Ausrichtung", versicherte er. Unter anderem der texanische Abgeordnete Lamar Smith behauptete, konservative Stimmen würden während der Präsidentschaft von Donald Trump von Google stummgeschaltet. Einer seiner Kollegen wollte wissen, wieso bei der Suche nach dem Begriff "Idiot" häufig ein Bild von Trump auftauche. Der Abgeordnete Tom Marino warnte Google vor einer Regulierung durch Behörden: "Wenn die Regierung regulierend eingreift, wird das Ihnen nicht gefallen. Einige Demokraten beklagten sich hingegen, dass rechte Nachrichtenseiten zuviel Gewicht bekämen.
Ein weiteres Thema war die Datensammlung durch Google. Der Konzern sauge ein Menge an Nutzerinformationen ein, die "die NSA erröten lassen würde", sagte der Ausschussvorsitzende Robert Goodlatte, ein Republikaner. Pichai entgegnete, Daten würden nur mit Zustimmung der Nutzer erhoben. Bei weiteren Fragen ging es unter anderem darum, was Google gegen russische Propaganda unter anderem im Zuge des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 unternommen habe.
Vor Pichai wurden bereits unter anderem Mark Zuckerberg und Twitter-Chef Jack Dorsey stundenlang im Kongress befragt. Auch diese Anhörungen brachten wenig konkrete Ergebnisse, während die beiden politischen Parteien sie zum Teil als Plattform für ihre Vorwürfe gegen die Internet-Firmen nutzten.
(APA/dpa)