Korruption (2). Parteienfilz, Bestechlichkeit, manchmal sogar auch gerichtlich beurkundete Manager-Unfähigkeit. Die Geschäfte der Großparteien standen seit 1945 unter keinem guten Stern. Weder in Wien noch in Niederösterreich.
Im Herbst des Jahres 1976 hatten die Gerichtsreporter der Zeitungen Hochsaison. Im Wiener Landesgericht ging der sogenannte „Bauring-Prozess“ gegen vier Manager und einen Architekten wegen Bilanzfälschung, Untreue, Amtsmissbrauchs über die Bühne. Das Verfahren hatte politische Implikationen. Wiens „rote“ Kommunalpolitiker mussten kurz zittern. Denn der Bauring war gegen Ende der Sechzigerjahre ein Zusammenschluss von fünf gemeindeeigenen Firmen unter einem Dach, um den kommunalen Wohnbau anzukurbeln und erschwinglich zu machen. Stattdessen baute er gigantische Verluste, die die Stadtkasse aufzufangen hatte.
Schnelles Geld der Scheichs?
Der Bauring sollte in Wien, maximal in Österreich tätig sein, Auslandsengagements waren ausdrücklich unerwünscht. Doch da waren die arabischen Scheichs, da lockte das schnelle Geld im Wüstensand. Die Bauring-Manager konnten nicht widerstehen. Sie wollten in Arabien expandieren und Erfolgsmeldungen heimbringen. 700 Millionen Schilling Gewinn versprach man sich davon.
Leider herrschten bei den Scheichs andere Sitten als im engen Österreich. Es war Chaos pur: Bürgschaften waren nicht gedeckt, Bakschischzahlungen gang und gäbe, Provisionen sowieso, Luftgeschäfte wie in Tausendundeiner Nacht. Zu Beginn des Jahres 1973 steckten die großteils SP-nahen Bauring-Manager jedenfalls mit 1,4 Milliarden Schilling in den Miesen.
Mit ihnen die SPÖ-Politiker. Es war eine recht turbulente Zeit des Übergangs: Der Bürgermeister (und frühere Finanzstadtrat) Felix Slavik nahm gerade seinen Hut und übergab das Amt widerwillig der Zukunftshoffnung Leopold Gratz. Er gab vor Gericht als Zeuge an, sicher habe er bis 1970 als Eigentümervertreter die Bilanzen gesehen, aber danach, als Stadtoberhaupt, habe er sich nicht mehr darum kümmern können.
Dummheit war nie ein Hindernis
Der Bauring-Aufsichtsratsvorsitzende Reinhold Suttner dürfte überfordert gewesen sein. Vorsichtshalber wies er jegliche Verantwortung für das Debakel von sich. Es sei eben gerade der Übergang von Slavik auf Gratz gewesen. Das Gericht schluckte das, Suttner trat nicht einmal als Klubchef der Rathaus-SPÖ zurück.
Denn, so der Richter am 23.Dezember 1976 bei der Urteilsverkündung – sinngemäß: „Dummheit ist nicht strafbar.“ Diese Schlagzeile der sozialistischen „Arbeiter-Zeitung“ hat Ewigkeitswert. Den Angeklagten wurden in der Begründung „erschütternde Ahnungslosigkeit“ und sorgloser Umgang „bis hin zur Unfähigkeit“ bestätigt. Für Schuldsprüche wegen Untreue oder Betrugs reichte es nicht. Alle vier Baumanager wurden freigesprochen, zum Handkuss kam lediglich ein Architekt, der auf krummen Wegen Geld für sich abzweigen wollte. Sechs Jahre Haft, was später in zweiter Instanz abgemildert wurde.
Da war Felix Slavik schon längst im wohlverdienten Ruhestand, konnte sich an nichts erinnern und genoss sein Altenteil. Und der neue Bürgermeister, der populäre „Poldl“ Gratz, konnte für diese Fehlleistungen im Dunstkreis der Wiener SPÖ aber schon überhaupt nichts. Und Reinhold Suttner? Er durfte als Präsident des Städtebundes weiterhin seine wertvollen Erfahrung in den Dienst der Allgemeinheit stellen.
Müllner, der Mann der ersten Stunde
So wie Slavik und Suttner hatte sich auch der Niederösterreicher Viktor Müllner einst gegen das NS-Regime engagiert, allerdings als Christlichsozialer. Auch er saß für seine Überzeugung im KZ, und so wie seine Leidensgefährten war er nach 1945 ein Mann der „Stunde null“ im auferstandenen Österreich. Der frühere Hauptschullehrer (Jahrgang 1902) wies auch in der Zweiten Republik viele Parallelen zu Slavik und dem gemeinsamen KZ-Kameraden Franz Olah auf: Sie waren in den Jahren des Wiederaufbaues mutige, tatkräftige „Macher“.
Während der Besatzungszeit bis 1955 vertraten Slavik und auch Müllner Österreichs vitale Interessen gegenüber den Sowjets, die Ostösterreich fest im Griff hatten und Wiedergutmachungsleistungen aus dem Land herauspressten. 1955, da war Müllner schon Finanzlandesrat, wurde die Niogas gegründet, so blieben die Erdgasvorkommen in niederösterreichischer Hand, die zunächst die Sowjetunion ausgebeutet hatte und die der Bund allzu gern unter seine Kontrolle gebracht hätte.
Viktor Müllner beherrschte den Energiesektor souverän. Nicht nur das: In Maria Enzersdorf entstand die für damalige Verhältnisse einzigartige Südstadt. Und mit der Schaffung der Newag, dem Bau der Kamptalkraftwerke und der Staustufe Ottenstein war er ein ernst zu nehmender Widerpart des sozialistischen Energie- und Verkehrsministers Karl Waldbrunner. Vom „Königreich Waldbrunner“ war da oft in den Zeitungen die Rede. Und tatsächlich war der spröde Techniker ein Virtuose der Macht, die seiner SPÖ zugutekam.
Müllner hingegen war niederösterreichischer ÖAAB-Chef. Und die Volkspartei benötigte immer Geld. Eine staatliche Parteiensubventionierung gab es noch nicht. Also schuf Müllner eine kleine Bank, die Conti, legte dort die Landesgelder ein und ließ Zinsen unbemerkt in die Kassen seiner Partei fließen.
Josef Klaus griff rasch durch
Der Rechnungshof deckte die Malversationen schließlich auf, der Medienwirbel war ungeheuer. Und das am Beginn der Alleinregierung der ÖVP unter Josef Klaus 1966, die versprochen hatte, mit dem Filz aufzuräumen! Der Bundeskanzler und Parteichef machte kurzen Prozess, Müllner musste all seine vielen Funktionen aufgeben, wurde aus der Partei ausgeschlossen, verhaftet und im Juli 1968 zu vier Jahren wegen Veruntreuung verurteilt. Ironie des Schicksals: Der Richter hieß Walter Melnitzky. Er sollte im Jahr darauf den zweiten großen Sensationsprozess dieser Jahre leiten. Da wurde der von der SPÖ fallen gelassene Franz Olah von ihm verurteilt.
Vier Monate U-Haft wurden Müllner angerechnet, er wurde wegen schwerer Krankheit haftunfähig entlassen. Sein Vermögen wurde gepfändet, nur die Pension aus seiner Tätigkeit als Lehrer blieb ihm schließlich.
Raab, Polcar, Haselgruber
Ein Blick zurück ins Jahr 1958: Da hieß der Bundeskanzler und ÖVP-Chef Julius Raab, sein Bundesfinanzreferent war Fritz Polcar, zugleich Wiener Landesparteiobmann. Und der hatte einen Freund namens Johann Haselgruber (siehe „Die Welt bis gestern“ vom 7.April). Als ruchbar wurde, dass Polcar von dem Stahlindustriellen Parteispenden als Gegenleistung für neue Kredite nahm, musste ein Ehrengericht der ÖVP über Polcars Schicksal entscheiden: heikel.
„Ich sehe persönlich in der Tatsache, ob eine Partei von privater Seite Geld bekommt, gar nichts. Eine Partei ist auf Spenden angewiesen. Bisher haben alle Parteien, vom alten Rom bis Hitler, Spenden bekommen. Dies ist nicht unehrenhaft, solange damit nicht irgendwelche Unkorrektheiten, wie Amtsmissbrauch usw.,
verbunden sind.“
VP-Staatssekretär Ferdinand Graf, 1954 als Zeuge im Strafprozess gegen Peter Krauland.
Damit war die Zwickmühle aufgetan, aus der es für die gebeutelte ÖVP kaum mehr ein Entrinnen gab. Denn Polcar hatte ja eindeutig seiner Partei gedient. Sehr sogar. Also wurde er vom Schiedsgericht nur gerügt.
Das freilich war den Medien denn doch zu stark. Nicht nur die sozialistische „Arbeiter-Zeitung“ schrie auf, auch die parteiunabhängige „Presse“ Fritz Moldens wandte sich scharf gegen die VP. Julius Raab, der die freimütige Zeitung sowieso nicht leiden konnte, erregte sich über derlei völlig ungewohnte Insubordination. Und ungelenk, wie die Volkspartei in Mediendingen immer schon war, drohte Raab dem Zeitungseigentümer Molden massiv mit der Sperre von Krediten durch die Banken, sollte die Kampagne weiter geführt werden. Die Auseinandersetzung sollte letztlich im „Wiener Zeitungskrieg“ münden, als die ÖVP dem Verleger Ludwig Polsterer half, mit seinem „Bild-Telegraph“ Moldens Tageszeitung „Bild-Telegramm“ niederzuringen.
Nächsten Samstag:
Krauland und Rabelbauer
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2012)