Kindergeld: Regierung einig, Opposition befürchtet 'Wahlzuckerl'

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KINDERGELDAPA (Helmut Fohringer)
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SP-Chef Faymann und Geschäftsführerin Bures zeigen sich erfreut über den Vorstoß des Noch-Regierungspartners. Die Grünen wollen die Finanzierung offengelet haben, FPÖ und BZÖ lehnen das neue Kindergeld ab.

ie Neupositionierung der ÖVP in Sachen Kindergeld sorgte am Montag für zwiespältige Reaktionen gesorgt. Während Noch-Regierungpartner SPÖ sich erfreut zeigte, kam von FPÖ und BZÖ teils heftige Kritik. Die Grünen wollen durch einen Initiativantrag sicherstellen, dass es sich bei dem Vorschlag nicht nur um ein "Wahlzuckerl" handle.

Für die SPÖ rückten gleich zwei Spitzenfunktionäre, Obmann Werner Faymann und Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, aus, um den VP-Vorstoß zu loben. "Das ist eine der bekanntesten Forderungen der SPÖ", erklärte Faymann. Deswegen sei es nur logisch, dass man diese auch unterstützt. Bures sprach sich wie auch die ÖVP dafür aus, die Leistung mit mindestens 1.000 und maximal 2.000 Euro für ein Jahr zu dotieren.

Grund für das bedingungslose Eintreten der SPÖ für die Neugestaltung des Kindergelds ist, dass man mit den finanziellen Anreizen vor allem Männer verstärkt zur Karenz bewegen will. Zusätzlich glaubt die Bundesgeschäftsführerin, dass durch diese kurze Auszeit Frauen der Wiedereinstieg erleichtert würde und ihre Karrierechancen damit verbessert würden.

Grüne: Schritt in die "absolut richtige Richtung"

Für die Grünen geht das VP-Modell in die "absolut richtige Richtung", wie die stellvertretende Obfrau Eva Glawischnig am montag erklärte. Der Beibehaltung der alten Kindergeldmodelle steht Glawischnig allerdings skeptisch gegenüber. "Wenn, dann soll es schon ein kompletter Systemwechsel sein", meinte sie. Außerdem verwies sie darauf, dass die Volkspartei noch nicht erklärt habe, wie sie ihren Vorstoß finanzieren will. "Werner Faymann und Wilhelm Molterer sollen, wenn sie schon das Blaue vom Himmel versprechen, offenlegen, wie sie ihre Wahlzuckerln finanzieren wollen", meinte auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in einer Aussendung.

Bei der FPÖ dagegen stößt das einkommensabhängiges Kindergeld auf wenig Gegenliebe. Ihr Familiensprecher Norbert Hofer bezeichnete den Vorschlag der Volkspartei am Montag als "nicht durchdacht" und trat vielmehr für ein Familiensteuersplitting ein.

Das BZÖ sprach am Montag gar von "Wählertäuschung". In der Regierung habe die Volkspartei, die ja die Familienministerin stelle, blockiert. Jetzt vor der Wahl komme sie mit einem "unausgereiften Husch-Pfusch-Modell", kritisierte Generalsekretär Martin Strutz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener Spitzenkandidaten Herbert Scheibner. Das BZÖ sei zwar bereit, über ein Kindergeld-Paket zu verhandeln, jedes Kind müsse aber "gleich viel wert sein", sagte Strutz

(APA)

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