Die deutschen Soldaten bleiben ein weiteres Jahr in Afghanistan. Bei der Bundestag-Debatte räumte Minister Guttenberg ein, dass der umstrittene Luftangriff in Kunduz "nicht angemessen" war.
Die deutschen Soldaten bleiben ein weiteres Jahr in Afghanistan. Mit 445 Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP billigte der deutsche Bundestag am Donnerstagabend in Berlin eine Verlängerung des sogenannten ISAF-Mandats. 105 Abgeordnete der Linksfraktion stimmten dagegen, 43 Parlamentarier (mehrheitlich Grüne) enthielten sich. Die Obergrenze von 4500 Bundeswehr-Soldaten bleibt zunächst unangetastet. Die Bundesregierung will erst Ende Jänner über eine eventuelle Aufstockung des deutschen Truppenkontingents entscheiden.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte, dass sich die Bundesregierung mit ihrer künftigen Afghanistan-Strategie Zeit lassen will. Zunächst solle die Rede von US-Präsident Barack Obama ausgewertet und das weitere Vorgehen mit den Verbündeten besprochen werden, sagte Westerwelle im Bundestag. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold rief die Regierung auf, rasch Klarheit über ihre künftige Strategie zu schaffen.
Luftangriff "nicht angemessen"
Bei der Debatte im Bundestag ging es auch um den umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklastzügen bei Kunduz in Afghanistan: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Bewertung der Bombardierung korrigiert und als militärisch "nicht angemessen" eingestuft. Der CSU-Politiker nahm aber gleichzeitig den verantwortlichen Befehlshaber Georg Klein in Schutz. Er werde "Oberst Klein nicht fallenlassen", betonte der Minister.
Klein hatte die NATO-Luftschläge gegen die von Taliban entführten Laster am 4. September angefordert, bei denen bis zu 142 Menschen getötet wurden, darunter zahlreiche Zivilisten. Kurz nach seinem Amtsantritt und aufgrund eines NATO-Berichts hatte Guttenberg die Bombardements in der Nähe von Kunduz als "militärisch angemessen" bezeichnet. Aus "heutiger objektiver Sicht und im Lichte aller vorhandenen Dokumente" müsse er aber seine Einschätzung vom 6. November "mit Bedauern korrigieren", sagte er.
Untersuchungsausschuss
In der vergangenen Woche waren Berichte aufgetaucht, nach denen schon vor der Bundestagswahl im September klar gewesen sei, dass es zivile Opfer gegeben habe. Wegen der "Informationspanne" war Arbeitsminister Franz Josef Jung zurückgetreten, der als Verteidigungsminister in der vorherigen Regierung dafür verantwortlich war. Mit den Vorgängen beschäftigt sich demnächst ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Guttenberg betonte ausdrücklich, Oberst Klein sei subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns ausgegangen. "Dafür hat er mein Verständnis." Der Befehlshaber habe "zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen und zum Schutz seiner Soldaten gehandelt", sagte der Minister.
Zwei weitere Einsätze verlängert
Bei der Bundestags-Debatte wurden auch die Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der Küste des Libanons und vor dem Horn von Afrika beschlossen.
(Ag.)
