Die Befragung des Ex-Finanzministers führte zu Streitereien über den Untersuchungs-Gegenstand. Auch jene BIA-Beamte, die Vranitzkys Schwiegermutter im Altersheim aufgesucht hatten, sagten aus.
Mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Mittwoch ein prominenter Zeuge im U-Ausschuss zur Causa Innenministerium ausgesagt. Außerdem wurden jene Beamte des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) befragt, die die Schwiegermutter von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky im Altersheim aufgesucht hatten.
Grassers Auftritt löste heftigen Streit zwischen den Fraktionen zu der Frage aus, was Gegenstand des Ausschusses ist. Inhaltlich ergab die Aussage jedoch wenig.
Grasser wurde mit Themen konfrontiert, die bereits im Banken-U-Ausschuss behandelt wurden: Etwa dem so genannten "Grasser-Dossier". In diesem Strategiepapier an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) formulierte Grasser Fragen, Ziele und Maßnahmen zur Causa Bawag. Eines der Ziele lautete: "Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden der Bawag und im ÖGB - keine Wirtschaftskompetenz".
Die SPÖ schließt daraus, dass Finanzministerium und FMA dazu missbraucht werden sollten, der SPÖ im Wahlkampf zu schaden. Als der SP-Abgeordnete Kai Jan Krainer Grasser nach Details zu dem "Dossier" befragte, stellte BZÖ-Fraktionsführer Peter Westenthaler die Relevanz dieser Fragen Krainers für das Beweisthema in Frage. "Für intellektuell Einsichtige ist das jetzt schon erkennbar", empörte sich dieser und verwies darauf, dass auch andere Zeugen bereits zu dem Thema befragt worden seien.
Als dann VP-Fraktionsführer Helmut Kukacka Vorgänge rund um den Beratervertrag von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) mit Investmentbanker Wolfgang Flöttl aufs Tapet brachte, gab es wiederum heftige Zwischenrufe seitens der SPÖ-Fraktion. "Das ist Banken-Ausschuss", konstatierten einige Abgeordnete.
Inhaltlich ergab Grassers Befragung indes wenig. So wies der Ex-Minister erneut alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem besagtem Dossier sowie Großkreditabfragen der FMA eines SPÖ-Kredits bei der Bawag von sich. Außerdem betonte er, dass die - unter anderem auch von der SPÖ - in diesem Zusammenhang eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen wegen Amtsmissbrauchs und übler Nachrede von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden seien.
BIA-Beamte bei Vranitzky-Schwiegermutter
Am Nachmittag stand dann der Besuch des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) im Altersheim der Schwiegermutter von Ex-Bundeskanzler Vranitzky im Mittelpunkt der Befragungen. Franz Eckerstorfer und Gert Krachler waren jene zwei Beamte, die im Seniorenheim nach Vranitzkys Telefonnummer suchten. Sie erklärten die Aktion unter anderem damit, dass man bei der Auskunft bzw. im Internet nicht fündig geworden sei.
Hintergrund des Besuchs waren Ermittlungen des BIA zu angeblichen Geldflüssen der Bawag an die SPÖ. Die Staatsanwaltschaft hatte das BIA unter anderem mit Untersuchungen rund um eine 72.000 Euro-Zahlung von Bawag-Spekulant Wolfgang Flöttl an Ex-Kanzler Franz Vranitzky betraut. Laut Staatsanwalt Georg Krakow geschah dies, um die politisch brisante Causa aus dem Wahlkampf 2006 herauszuhalten. Als Anfang dieses Jahres der BIA-Besuch im Altersheim von Vranitzkys Schwiegermutter bekannt wurde, stand aber der Verdacht im Raum, die Beamten hätten sich für deren Pflegesituation interessiert. Die Pflegedebatte war ja eines der Hauptthemen im Wahlkampf 2006.
Eckerstorfer erklärte, Staatsanwalt Krakow habe ihn ersucht, Vranitzky "möglichst rasch" für eine Einvernahme zu laden. Nachdem man bei der Telefonauskunft "nix gefunden" habe, hätten die Beamten einer der beiden im Zentralmelderegister aufscheinenden Wohnsitze aufgesucht. Dort habe man erfahren, dass hier die Familie Vranitzky "schon lange nicht mehr wohnt". Nachbarn hätten dann den Tipp gegeben, man könne doch in das Seniorenheim fahren. Dort sei man dann über eine Schwester an die Nummer von Vranitzky gelangt.
(APA/Red.)