Aufgrund einer "grippalen Erkältung" wird die designierte Justizministerin nicht rechtzeitig mit dem Bawag-Urteil fertig. Ihre Agenden übernimmt zunächst Wissenschaftsminister Johannes Hahn.
Die Regierung kann diesmal nicht komplett angelobt werden. Aufgrund einer "grippalen Erkältung" schafft es die designierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner nicht mehr rechtzeitig, das BAWAG-Urteil bis Dienstag fertig zu stellen. Damit wird sie erst verspätet angelobt, ihre Aufgabe übernimmt fürs Erste Wissenschaftsminister Johannes Hahn.
Dieses Vorgehen wurde von ÖVP-Chef Josef Pröll gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer vereinbart. Ziel sei es, einen juristisch einwandfreien Übergang vom Richteramt an die Spitze des Justizressorts sicher zu stellen, hieß es in einer Aussendung der Volkspartei. Ein Datum für die Angelobung Bandion-Ortners gibt es vorerst noch nicht.
(APA)