Die Transparenzdatenbank soll mit September 2011 wirksam werden und sämtliche Förderungen von öffentlichen Stellen enthalten. Die Opposition kritisiert die "Pflanz-Datenbank."
Die Transparenzdatenbank kann kommen. Der Nationalrat hat Dienstag den Weg dazu mit den Stimmen der Koalition frei gemacht. Die Datenbank soll sämtliche Förderungen von öffentlichen Stellen enthalten, auch von der EU. Die Länder sollen ebenfalls ihre Daten übermitteln. Kommen sie dieser "Bitte" nicht nach, sollen sie über ein Verfassungsgesetz dazu verpflichtet werden.
In Betrieb gehen soll die Datenbank mit September 2011. Spätestens 2012 sollen dann auch die Länder mit ihren Förderungen dabei sein.
Sinn der Datenbank ist, Doppelförderungen künftig zu vermeiden. Grundsätzlich erhält zwar nur die Einzelperson bzw. das Unternehmen Einblick in die eigenen Daten. Jedoch wird man bei Förderanträgen künftig einen Auszug aus der Datenbank mitnehmen müssen. Das heißt, der Sachbearbeiter kann so beurteilen, ob die Gefahr einer Doppelförderung etwa durch Land und Bund besteht.
Zudem können sich Ministerien anonymisiert Daten für bestimmte Bevölkerungsgruppen ausheben lassen. Auf diesem Weg soll die Beseitigung struktureller Förderschwächen ermöglicht werden.
Der Einstieg in die im Web abrufbare Datenbank wird mittels "mobiler Signatur" erfolgen und soll einen missbrauchssicheren Datenzugang garantieren. Was die Daten angeht, werden diese nicht in jedem Fall präzise ausgewiesen. Denn bei Sachleistungen gibt es nur eine Information über die durchschnittlichen Kosten für Leistungsempfänger, egal ob sie jetzt bezogen wurden oder nicht. Geldüberweisungen werden exakt angegeben. Inkludiert sind dabei unter anderem Transferzahlungen (wie Pflegegeld, Familienbeihilfe), Förderungen (z.B. Forschungsförderungen, KMU-Zuschüsse) sowie Geldleistungen der Sozialversicherung (Pensionen, Arbeitslosengeld).
Opposition: "Pflanzdatenbank"
Bei der Opposition stößt die Datenbank auf wenig Gefallen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach bei der Debatte im Nationalrat von einer "Intransparenzdatenbank", BZÖ-Obmann Josef Bucher von einer "Pflanzdatenbank." Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger empfahl VP-Finanzminister Josef Pröll, das Projekt zu entsorgen.
(APA)