In einer Rede skizzierte der US-Präsident sein Wirtschaftsprogramm. Die Parteien mühen sich um Kompromisse, um den Absturz in die Rezession zu verhindern. Steuererleichterungen laufen aus, es drohen harte Schnitte.
Washington. Seit der Wahl sind erst wenige Tage vergangen, doch in der Zwischenzeit hat sich in Washington womöglich mehr bewegt als in den vergangenen zehn Monaten. Sowohl der frisch im Amt bestätigte Präsident wie der Kongress, in den lähmenden Monaten des Wahlkampfs einander in herzlicher Abneigung zugetan, wollten keine Zeit verstreichen lassen, um einen drohenden Absturz in die Rezession zu vermeiden.
Barack Obama und John Boehner, sein Widerpart als republikanischer Führer des Repräsentantenhaus und die Nummer drei in der Polithierarchie, demonstrierten am Freitag Aktivismus auf höchster Ebene. Der Präsident skizzierte in einer Rede im WeißenHaus die Grundausrichtung seines Wirtschaftsprogramms. Die Betonung lag auf einem Plan zur Reduzierung des Defizits und der Eindämmung der Staatsschulden, die den Umfang von fast 16,5 Billionen Dollar angenommen haben. Kampflos wollte Boehner ihm die Bühne indes nicht überlassen. In einer Pressekonferenz markierte er die Ecksteine der konservativen Agenda.
Zuversicht bei Standard & Poor's
Eine Studie des unabhängigen Budgetbüros des Kongresses rüttelte beide Parteien auf. Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern zur Abwendung des sogenannten „Fiscal Cliffs“ bis zum Ende des Jahres würde das Land neuerlich in eine Rezession stürzen, die Arbeitslosenrate würde bis zum kommenden Herbst auf 9,1 Prozent steigen (zuletzt 7,9 Prozent). Der Terminus bezeichnet das Auslaufen der Steuererleichterungen, die zehn Jahre in Kraft waren, mit einer automatischen Ausgabenkürzung in den Ressorts und Bundesstellen um zehn Prozent. Am empfindlichsten würde dies das Militär treffen.
Die Ratingagentur Standard & Poor's gab indessen eine optimistische Einschätzung ab. Sie rechnet mit einer Einigung bis Ende des Jahres, nur 15 Prozent sprachen ihrer Ansicht nach für ein Scheitern der Gespräche. Vor 15 Monaten hatte Standard&Poor's der US-Politik das Vertrauen entzogen. Aufgrund der langwierigen Verhandlungen über die Anhebung des Schuldenlimits im Sommer 2011 stufte die Agentur die Top-Bonität herunter, von Triple-A auf AA+. Die politischen Fronten ließen nicht erwarten, dass die Regierung die Staatsschulden in den Griff bekommen würde.
Die Rhetorik und die politische Gestik signalisierten eine Annäherung. In seiner Siegesrede in Chicago sagte Obama: „Ich habe zugehört, ich habe gelernt, und ich bin darum ein besserer Präsident geworden.“ Er versprach, die Gegensätze hinter sich zu lassen und eine Annäherung an die Opposition zu suchen – allerdings nicht um jeden Preis, wie er betonte.
Auch Gegenkandidat Mitt Romney plädierte für eine Aussöhnung der Lager. Noch in der Wahlnacht rief der Präsident die Kongressführer an, und Boehner bekundete ein Einlenken: „Wir sind bereit, uns führen zu lassen – nicht als Demokraten und Republikaner, sondern als Amerikaner.“ Zugleich trat er gegen eine Steuererhöhung für Reiche ein, wie dies die Demokraten fordern. Hinter den Kulissen zeichnen sich indessen bereits Kompromisslösungen ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2012)
