Die Republikaner verfügen seit Mittwoch im Repräsentantenhaus wieder über eine Mehrheit. Sie wollen die Staatsausgaben drastisch kürzen. Die Demokraten planen hingegen eine Änderung von Verfahrensregeln im Senat.
Washington D. C. Der neu gewählte US-Kongress ist am Mittwoch zum ersten Mal zusammen getreten. Nach ihrem Wahlsieg im vergangenen November übernehmen die Republikaner nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat verfügen die Demokraten von US-Präsident Barack Obama weiterhin über eine knappe Mehrheit. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hatte zuvor angekündigt, Obamas Gesundheitsreform rückgängig machen zu wollen. Beobachter gehen davon aus, dass die Initiative in der kommenden Woche das Repräsentantenhaus passieren, im Senat jedoch scheitern wird.
Vor der ersten Sitzung trafen sich führende Vertreter beider Parteien zu einem gemeinsamen Gottesdienst in der katholischen Kirche St. Peter in der Nähe des Kapitols.
Die Republikaner stünden für Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit, sagte der neue Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. Seine Partei wolle den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft verringern und Ausgaben der öffentlichen Hand kürzen. Bereits am Donnerstag soll über das erste Spargesetz abgestimmt werden. Die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus kündigten an, pro Woche mindestens ein Gesetz über Ausgabenkürzungen einzubringen.
Obama bleibt gelassen
Obama erklärte unterdessen, er glaube, dass die Republikaner ihre ideologischen Positionen im Laufe der Legislaturperiode aufgeben werden. "Ich bin zuversichtlich, dass ihnen klar wird, dass es unser Job ist zu regieren, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen", sagte Obama am Dienstag. Beide Seiten können nach Ansicht des US-Präsidenten auf die guten Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode aufbauen, als Republikaner und Demokraten gemeinsam die Verlängerung von Steuerkürzungen und Sozialprogrammen beschlossen hatten.
Von Plänen für harte Ausgabenkürzungen sind die Republikaner bereits teilweise abgerückt. Das im Wahlkampf verkündete Ziel, noch in diesem Haushaltsjahr die Ausgaben um hundert Milliarden Dollar zu kürzen, werde wohl nicht erreicht, sagte der künftige Chef des Budgetauschusses, Paul Ryan, am Mittwoch dem Sender NBC. Dafür habe die Regierung bereits zu viele Ausgaben auf den Weg gebracht. Ein Parteimitarbeiter sagte, die wirklichen Kürzungen könnten am Ende deutlich weniger als fünfzig Milliarden Dollar betragen. Das Fiskaljahr sei bis zu einem möglichen Eingriff der Republikaner bereits zur Hälfte abgelaufen.
Republikaner als "Heuchler"
Die scheidende Präsidentin des Repräsentantenhauses und künftige Minderheitsführerin, Nancy Pelosi, erklärte vor der ersten Sitzung des Kongresses, die Demokraten seien zur Zusammenarbeit bereit, sollten die Republikaner "positive Lösungen" anbieten. Gleichzeitig nannte sie die Republikaner jedoch Heuchler wegen deren Ablehnung der Gesundheitsreform. Das Haushaltsbüro des Kongresses hatte zuvor eine Schätzung veröffentlicht, nach der die Gesundheitsreform das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren leicht senken wird. Eine Rücknahme des Gesetzes würde das Defizit erhöhen, sagte Pelosi.
Im Senat wollten die Demokraten am Mittwoch eine Verfahrensänderung einbringen, die Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess künftig erschweren soll. Da die Redebeiträge im Senat derzeit nicht begrenzt sind, kann mit der Strategie des sogenannten Filibuster eine Abstimmung lange heraus gezögert werden.
Ein weiteres Problem für Obama ist das Personalkarussell: Nach mehreren Top-Beratern verlässt nun auch Präsidentensprecher Robert Gibbs das Weiße Haus. Der 39-Jährige wird bereits zum Februar gehen. Obama muss sich zudem einen neuen Stabschef im Weißen Haus und weitere enge Vertraute suchen. Auch David Axelrod, Top-Berater Obamas, wird in Kürze das Weiße Haus verlassen; er werde die Kampagne für die Präsidentenwahl 2012 vorbereiten, heißt es.
(Ag.)
