Zorn und Zufriedenheit bei Organisatoren: Post-Begehren nur auf Platz 28. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen nun mit jedem einzelnen Abgeordneten reden, damit diese im Sinne der Postler abstimmen.
Wien (aich). Das Ergebnis des am Montag zu Ende gegangenen Post-Volksbegehrens fiel mager aus: 140.622 Personen unterschrieben. Damit landete man nur auf Platz 28 der bisher insgesamt 33 Volksbegehren. Überschritten wurde aber die Grenze von 100.000 Unterschriften, das Anliegen muss daher im Parlament behandelt werden.
Die Initiatoren fühlen sich deswegen als Sieger. „Wir sind weit über den Erwartungen“, sagte Christgewerkschafter Manfred Wiedner am Dienstag zur „Presse“. Schließlich sei man starkem Gegenwind ausgesetzt gewesen. „Wir sind totgeschrieben worden“, erklärte Wiedner, überdies habe das Innenministerium das Volksbegehren in der Ferienzeit angesetzt. „Volksbegehren im Juli und im August sollten verboten werden“, meinte der Gewerkschafter.
„Sauerei der Sonderklasse“
Schwere Vorwürfe hat Wiedner auch in Richtung Post parat: Mitarbeiter seien „bis hin zur Entlassung bedroht worden“, wenn sie Werbung für das Volksbegehren machen. In dieselbe Kerbe schlug auch der Zweite Nationalratspräsident und Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer, der das Volksbegehren unterstützte. Es gebe Berichte, wonach Postmitarbeitern bei Anbringen von Plakaten mit Entlassung gedroht worden sei. Das sei „eine demokratiepolitische Sauerei der Sonderklasse“. Post-Sprecher Michael Homola wies alle Vorwürfe als unwahr zurück: Man habe Mitarbeitern überhaupt nicht mit Repressalien gedroht.
Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen nun mit jedem einzelnen Abgeordneten reden, damit diese im Sinne der Postler abstimmen: Laut Volksbegehren will man die Schließung von Postämtern und Lohndumping durch private Post-Konkurrenten verhindern. Überdies soll im Postgesetz fixiert werden, dass mindestens 1300 Postfilialen von der Post AG geführt werden müssen.
Besonders geringen Anklang fand das Volksbegehren übrigens in St.Pölten (159 Unterstützer). Das größte Interesse erweckte die Initiative in Salzburg und dem Burgenland, wo 4,7 bzw. 4,5 Prozent der Stimmberechtigten zum Gemeindeamt schritten. Das Bundesland mit der niedrigsten Beteiligung war Wien (0,6 Prozent).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2009)