"Die Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen umgesetzt werden", fordern Demonstranten vor dem Kanzleramt. Stattdessen würde die Regierung aber bei den Ärmsten sparen.
24 Stunden vor dem Welttag der Menschen mit Behinderungen gehen die Wochen hoch: Rollstuhlfahrer haben am Donnerstag gegen die Budgetkürzungen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Soziales und Pflege protestiert. "Die Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen endlich umgesetzt werden", forderten die Aktivisten im Rollstuhl sitzend vor dem Bundeskanzleramt in Wien.
"Bei den ärmsten Menschen zu sparen, ist kurzsichtig, denn das bringt auch uns in Gefahr. Wenn es Hungerkriege oder andere Krisen gibt, bleiben wir davon sicher nicht verschont", meinte die Journalistin Susanne Scholl, Kinderpatin bei "Licht für die Welt".
Scharfe Kritik an Sparmaßnahmen
Österreich habe vor zwei Jahren die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert und sich damit verpflichtet, deren Prinzipien von Barrierefreiheit, Inklusion, Gleichberechtigung und Mitbestimmung vollständig umzusetzen. Die aktuellen Kürzungen würden aber in eine völlig andere Richtung gehen: Die Regierung wolle bis 2014 ein Drittel des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit kürzen und gefährde damit das Leben von tausenden Kindern mit Behinderungen in Entwicklungsländern.
Auch im eigenen Land sei Österreich mit der Umsetzung der UN-Konvention säumig: "Österreich setzt die Verpflichtung zu Barrierefreiheit nicht um. Wir sind außerdem weit entfernt von einer gerechten Entlohnung behinderter Menschen und einem Bildungssystem mit gleichen Chancen für alle", kritisierte Martin Ladstätter, Gründungsmitglied des Vereins "Bizeps".
In die gleiche Kerbe schlug Klaus Voget, Präsident der österreichischen Gesselschaft für Rehabilitation (ÖAR): "Die Umsetzung der UN-Konvention scheint in den Köpfen der Politiker noch nicht angekommen zu sein", kritisierte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
Anstatt des vorherrschenden Fürsorgegedankens solle der Menschenrechtsansatz verwirklicht werden. "Menschen mit Behinderungen sind keine Almosenempfänger, sondern haben einen Anspruch" (auf Leistungen, Anm.), sagte Menschenrechtskonsulentin Barbara Kussbach.
Dachverband fordert Barrierefreiheit
Die ÖAR erstellte ein Zehn-Punkte-Forderungspaket, darin wird unter anderem die Schaffung von umfassender Barrierefreiheit - etwa beim Wohnbau, der Raumplanung und der Regionalentwicklung - verlangt. In diesem Bereich habe sich bisher noch wenig getan, sagte der Generalsekretär des Österreichischen Gehörlosenbundes, Lukas Huber. So seien etwa Internet-Angebote für blinde Menschen meist nicht zugänglich, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermisst er eine ausreichende Untertitelung von Sendungen.
(APA)