Ausländische Journalisten in China berichten von Polizei-Brutalität und Schikanen. Chinas Außenminister streitet Gewalt ab. Die verschärften Kontrollen verteidigt er.
Der chinesische Außenminister Yang Jiechi hat die verschärfte Kontrolle ausländischer Journalisten in China verteidigt. Auf einer Pressekonferenz anlässlich der Tagung des Volkskongresses in Peking bestritt er am Montag ausdrücklich, dass Sicherheitskräfte auch gewaltsam gegen Reporter vorgegangen seien, die über eventuelle Proteste in Peking berichten wollten. "Es hat keinen Fall gegeben, wo chinesische Polizeibeamte ausländische Journalisten geschlagen haben", sagte der Außenminister.
Bei einem massiven Polizeieinsatz vor gut einer Woche in Peking waren drei Journalisten verletzt worden. Ein Reporter der US-Nachrichtenagentur Bloomberg erlitt durch wiederholte Tritte ins Gesicht sogar schwere Verletzungen. Es waren Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil im Einsatz. In mehreren Fällen tauchten plötzlich "kleine Gruppen von Schlägern" auf, die gezielt Reporter mit Kameras herausgriffen und außer Sichtweite zogen, um ihnen die Ausrüstung abzunehmen, wie die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC) erklärte.
ORF-Korrespondent Jörg Winter berichtete in der Zeit im Bild am Sonntag, ins Polizeipräsidium zitiert worden zu sein. "Man hat mich dort belehrt in einem Einzelinterview, wie das heißt, die Filmkamera war auch dabei. Man hat mich dabei gefilmt und man hat mir gesagt, ich soll mich von den sensiblen Orten fernhalten. Der Druck auf Journalisten nehme immer weiter zu. "Es ist die Fratze (...) des Polizeistaates, die sich da zu erkennen gibt, und es ist sicher nicht das Image, wie sich China im Ausland präsentieren will."
Mehrere deutsche Journalisten, die bei der Polizeiaktion bis zu sechs Stunden festgesetzt worden waren, beklagten "ruppiges" und "rabiates" Verhalten der Polizeibeamten.
"Unsere Politik wird sich nicht ändern"
Auf die polizeilich angeordnete Einschränkung der Bewegungsfreiheit ausländischer Journalisten ging der Außenminister nicht ein. China folge im Umgang mit Korrespondenten seinen Gesetzen, sagte er nur. "Unsere Politik wird sich nicht ändern." Korrespondenten müssten sich in China an Gesetze und Vorschriften halten, betonte Yang Jiechi.
Die Polizei hatte Dutzende Journalisten vergangene Woche angewiesen, künftig vor einer Berichterstattung jeweils die Genehmigung örtlicher Stellen einzuholen. Ihnen wurde mit Haft und Ausweisung gedroht. Nach den bisherigen Vorschriften reichte die Zustimmung des Interviewten.
(Ag.)