SPÖ-Schilder an Hauptstraßen führen zu Proteststurm. Bürgermeister Luger bedauert Vorgehen. Schwarz und Grün sehen Rote vor Landtags- und Gemeinderatswahl in Oberösterreich in blauem Fahrwasser.
Linz. Eine Welle der Entrüstung in den sozialen Medien löste Montagfrüh eine Wahlkampfaktion der Linzer SPÖ aus. Um auf brisante Themen im Wahlkampf hinzuweisen, stellten sich SPÖ-Aktivisten mit Plakaten und Schildern an Hauptstraßen im Linzer Stadtgebiet auf. Darauf war auch zu lesen: „Sind auch Sie gegen ein großes Asylzentrum in Linz?“ Wenige Meter weiter stand: „Dann nicken Sie doch mal.“
Nach den empörten Reaktionen räumte der Linzer Bürgermeister, Klaus Luger (SPÖ), im ORF-Radio ein: „Es war ein Fehler.“ Er bedauere die Vorgangsweise und übernehme dafür politisch die Verantwortung. Wenn jetzt der Eindruck entstanden sei, dass die SPÖ ausländerfeindlich oder Vorurteile schürend agiere, dann mache ihn das betroffen. Denn er sei immer einer gewesen, der für Integration eingetreten sei. Hintergrund für die Aktion: Luger hat die Öffnung der Kaserne in Linz-Ebelsberg für Flüchtlinge strikt abgelehnt. Sein Argument: Linz erfülle die Quote bei der Unterbringung von Asylwerbern bereits.
In Wien hatten vor Kurzem die Freiheitlichen scharfe Kritik einstecken müssen, weil Flüchtlinge bei der Übersiedlung in ein Großquartier in Wien Erdberg von Sympathisanten der FPÖ mit ablehnenden Plakaten empfangen wurden. Neben Facebook-Kommentaren („Schämt euch“) sahen vor allem ÖVP und Grüne die SPÖ in Linz vor den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 27. September parallel zur Landtagswahl schon ganz im rot-blauen Fahrwasser.
Rote liebäugeln mit FPÖ
Luger hatte sich vor zwei Wochen mit SPÖ-Spitzenvertretern aus Wels und Steyr für ein Ende des „Bannfluchs“ gegenüber der FPÖ auch im Bund ausgesprochen. Die aus der SPÖ ausgetretene Abgeordnete Sonja Ablinger twitterte: „Ich glaube es nicht. Es sind Leute von der SPÖ.“ Oberösterreichs SPÖ-Geschäftsführer, Peter Binder, gab zu: Die Linzer Aktion sei „ein Fehler“. Damit werde die Position der SPÖ konterkariert. Der Linzer Stadtrat, Detlef Wimmer (FPÖ), reagierte so: Gegen das „Asylchaos“ in Linz helfe nur die FPÖ. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2015)