Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka steht im Zentrum der Kritik, ein Rücktritt steht im Raum. Die Landes-Hypo macht reinen Tisch bei ihren Irland-Geschäften.
St. Pölten/Wien. Kurz vor den Gemeinderatswahlen am Sonntag steht die niederösterreichische Politik im Zeichen umstrittener Geschäfte des Landes und der Landes-Hypo. Während die Opposition das unter dem Motto „Niederösterreich darf nicht Kärnten werden“ kritisiert, bemüht sich die regierende ÖVP um Schadensbegrenzung. Im Zentrum der Diskussion: Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Finanzlandesrat und Stellvertreter des Landeshauptmannes Erwin Pröll. SPÖ, FPÖ und Grüne fordern seinen Rücktritt.
Wie „Die Presse“ aus mehreren Quellen erfahren hat, wird hinter den Kulissen bereits Sobotkas Abgang vorbereitet: Der 54-Jährige soll aus der Landesregierung ausscheiden und einen Job in einem landesnahen Unternehmen – etwa bei der EVN – bekommen. Sobotka und die ÖVP dementieren das. Landesgeschäftsführer Gerhard Karner ortet eine Initiative der SPÖ, die aus Angst vor einer Niederlage bei den Gemeinderatswahlen noch einmal „tief in den Gatsch“ greife. Auch Sobotkas Sprecher, Eberhard Blumenthal, sieht „parteipolitisches Kalkül“ und betont, der Landesrat bleibe im Amt.
Hypo: Rückzieher in Irland
Unterdessen macht die landeseigene Hypo Niederösterreich – sie fällt in Sobotkas Ressort – bei ihren umstrittenen Spekulationsgeschäften über eine Zweckgesellschaft in Irland reinen Tisch. Laut „Presse“-Informationen hat sich das Institut entschlossen, seine Irland-Geschäfte in den nächsten Wochen von 800 auf 100 Millionen Euro zu reduzieren: deutlich mehr als zunächst geplant. Noch in der Vorwoche hat Hypo-Aufsichtsrat Herbert Höck erklärt, man werde vorerst nur 400 Millionen Euro abziehen. Daraufhin soll die Finanzmarktaufsicht (FMA) den Druck verschärft haben.
Sie wirft der Landesbank vor, der in Dublin ansässigen Gesellschaft namens Augustus Funding Darlehen in der Höhe von 800 Millionen Euro gewährt zu haben. Damit soll das Institut die erlaubte Obergrenze um das Sieben- bis Achtfache überschritten haben. Die FMA droht der Hypo mit Pönalen von bis zu 40 Millionen Euro. Im Raum stehen außerdem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Hypo-Vorstand wegen Bilanzfälschung.
Ebenfalls unter Sobotkas Ägide hat Niederösterreich vor neun Jahren Wohnbaudarlehen verkauft und die Erlöse – 4,4 Milliarden Euro – in vier Investmentfonds veranlagt. Der Wert der Fonds ist im Zuge der Finanzkrise um 600 Millionen auf 3,8 Milliarden Euro gefallen, 40 Millionen davon sollen im betrügerischen System Bernard Madoffs verloren gegangen sein. Sobotka lehnt einen Ausstieg aus den Fonds mit dem Verweis ab, dass bisher 1,2 Milliarden Euro an das Land ausgeschüttet worden wären.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12. März 2010)