Stronachs neuer Klubobmann in St. Pölten, Ernest Gabmann, begründet die Abwahl seines Vorgängers Walter Laki.
Die Presse: Wie lange werden Sie Stronach-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag bleiben? Ihren Vorgänger Walter Laki haben Sie vergangene Woche nach nur knapp einem Monat im Amt ja wieder abgewählt.
Ernest Gabmann: Ich will die gesamte Gesetzgebungsperiode bleiben. Ich sehe große Zustimmung der anderen Abgeordneten, auch was die Auffassung über die Pflichten eines Klubobmannes betrifft.
Was hat Ihr Vorgänger falsch gemacht, dass er so spontan – unmittelbar vor einer Sitzung – abgewählt wurde?
Einerseits geht es um viele administrative Dinge, etwa den großen Posteinlauf jeden Tag, man muss auf zahlreiche Schreiben reagieren. Und wenn die Büroarbeit erledigt ist, muss man sieben Tage die Woche Abendtermine wahrnehmen, um ein Ohr bei den Menschen zu haben. Das haben die Kollegen bei Laki eben nicht so beobachtet.
Vom Team Stronach heißt es, dass die letzte Personalhoheit bei Frank Stronach selbst liegt – er hat sich Walter Laki als Klubobmann gewünscht. Gibt es nun Konsequenzen für die Landespartei, weil er abgesetzt wurde?
Überhaupt keine. Wir waren am Freitag bei ihm und haben uns ausführlich unterhalten, wie wir uns in Zukunft inhaltlich positionieren wollen. Er sagt, dass die Landesgruppen sich selbst verwalten müssen und die wichtigen Entscheidungen selbst treffen sollen.
Es ist kein Zeichen übermäßiger Stabilität, wenn in einer Partei schon drei Monate nach der Wahl große Personalrochaden vorgenommen werden. Stehen noch weitere Umbauten bevor?
Nein. Bei Laki, der im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat, war es so, dass wir ihn nur wenig kannten – Stronach selbst kannte ihn schon länger, deswegen hat er sich ihn als Klubobmann gewünscht. Er hat aber gesagt, wenn es keine fruchtbringende Zusammenarbeit gibt, steht er einer neuerlichen Wahl nicht entgegen.
Laki hat gegen das Budget gestimmt, Sie und die anderen drei Stronach-Abgeordneten aber dafür. Warum?
Wir haben über den Voranschlag beraten und befunden, dass er in die richtige Richtung geht. Wir haben erkannt, dass die Maastricht-Kriterien erfüllt und in wichtigen Bereichen – Wirtschaftsförderung, Bildung, Sicherheit – die richtigen Impulse gesetzt werden. Deswegen wollten wir einen kleinen Vertrauensvorschuss geben.
Ein Hauptkritikpunkt Stronachs war, dass es kein ausgeglichenes Budget gibt. Jenes, das Sie mitbeschlossen haben, sieht ein strukturelles Defizit von rund 150 Millionen Euro vor (das durch Auflösung von Rücklagen abgedeckt wird). Passt das zusammen?
Grundsätzlich ja, wenn es in die richtige Richtung geht – weil es mit verzögerter Wirkung einen positiven konjunkturellen Anreiz geben kann. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es zwar einen Abgang gibt, dieser aber schon auf ein ausgeglichenes Budget in den kommenden Jahren hindeutet.
Wird Laki in der Partei bleiben?
Das hat er Frank Stronach so mitgeteilt – ich konnte, weil Laki erkrankt ist, noch nicht mit ihm reden. Ich gehe davon aus.
Zur Person
Ernest Gabmann(39), Sohn des gleichnamigen Ex-ÖVP-Funktionärs, wurde am vergangenen Mittwoch statt Walter Laki zum neuen Klubobmann des Team Stronach in Niederösterreich gewählt. [APA]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2013)