Während die Regierung den Weg für weitere Geldeinschüsse und damit für die Bilanz 2013 der Hypo Alpe Adria frei macht, sorgt ein neues Hypo-Gutachten für Irritationen.
Wien. Die Regierung hat am Mittwoch mit der Ermächtigung für den Hypo-„Nachschuss“ die Basis fürdie Erstellung der Bilanz 2013 der Hypo Alpe Adria gelegt – und sich damit de facto gegen die Insolvenzlösung für die Kärntner Bank entschieden. Denn die für den Bilanz-Bestätigungsvermerk notwendige positive Fortbestandsprognose gibt es vom Wirtschaftsprüfer nur, wenn die Insolvenz vom Tisch und das Überleben der Bank bis zumindest Mai 2015 gesichert ist.
Dabei hat Finanzminister Michael Spindelegger am Dienstag ein weiteres, bei der deutschen Beratungsgesellschaft ZEB in Auftrag gegebenes Gutachten erhalten, das erneut in einer Insolvenzlösung Vorteile sieht. Das neuerliche Gutachten soll nun mit der Hypo-Taskforce diskutiert werden. Das Ergebnis ist absehbar: Die Taskforce hat sich dezidiert gegen eine Insolvenz und für eine Abbaugesellschaft ausgesprochen. Außerdem: Die Berater, die jetzt die Insolvenz empfehlen, hatten die Hypo 2004 zur besten Bank Österreichs gekürt...
Hoffen auf Länderbeteiligung
Auch die Regierung scheint fix auf diesem Kurs zu segeln. Finanzminister Michael Spindelegger spricht zwar weiter davon, dass man „ohne Tabus“ an die Sache herangehe, Bundeskanzler Werner Faymann hat sich aber offenbar festgelegt: Er meinte am Mittwoch, man solle „kein Spiel mit der Pleite und der Bonität“ betreiben.
Das bedeutet, dass Anleihegläubiger und Landeshypos ungeschoren bleiben und der Gesamtschaden (wahrscheinlich zehn bis zwölf Mrd. Euro) an den Steuerzahlern hängen bleibt. Faymann sagte gestern, er wolle mit den Ländern über eine Umwidmung des Länderanteils an der Bankenabgabe reden. Bisher hat sich der Bundeskanzler aber nur Abfuhren geholt: Nach den Landeshauptleuten des Burgenlands, Wiens und Kärntens lehnte gestern auch der Vorarlberger Landeshauptmann eine Länderbeteiligung kategorisch ab.
Die gestrige Zusage der Regierung für neue Kapitaleinschüsse in die Kärntner Hypo ist betragsmäßig nicht begrenzt, wie viel der Staat noch in die Bank einschießen muss, damit diese nicht unter das Mindestkapitalerfordernis fällt, steht noch nicht fest. Zuletzt waren Insider von rund 700 Millionen zusätzlich für die Bilanz 2013 und einem weiteren Betrag für 2014 ausgegangen. Zumindest der Beitrag für 2013 sollte noch in dieser Woche feststehen, wenn der Aufsichtsrat morgen, Freitag, die Bilanz absegnet. Sollten sich die 700 Millionen bewahrheiten, dann hat der Bund für das Geschäftsjahr 2013 knapp 2,5 Mrd. Euro zugeschossen.
Demnächst wird auch eine landesbesicherte Anleihe über 750 Mio. Euro fällig, für deren Begleichung die Liquiditätssituation der Bank aber angeblich reicht. Die Haftung des Landes Kärnten würde sich dann um diesen Betrag verringern. Am Tag der Gründung der Abbaugesellschaft wird aus der Landeshaftung übrigens eine Bundesverpflichtung.
Krach um Raiffeisen-Geld
Um die Löcher bei der Hypo zu stopfen, will die Regierung, dass Raiffeisen möglichst schnell die im Zuge der Finanzkrise erhaltene Staatshilfe von 1,75 Mrd. Euro zurückzahlt. Die Giebelkreuzler sind dazu bereit, doch laut „Presse“-Informationen legen sich Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) quer. Die Aufsicht verlangt, dass Raiffeisen wegen der Risken in der Ukraine und in Russland vorerst einen Teil des Geldes behält.
Dies sorgt für dicke Luft zwischen der Regierung und der Aufsicht. Auch bei Raiffeisen ist der Unmut groß. Denn die Giebelkreuzler müssen dem Bund für die Staatshilfe hohe Zinsen zahlen. Dem Vernehmen nach haben sich nun Vertreter des Bundeskanzleramts und des Finanzministeriums in die Causa eingeschaltet.
Die Raiffeisen Bank International holte sich im Jänner im Zuge einer Kapitalerhöhung 2,78 Mrd. Euro von der Börse. Gleich danach wurde der Antrag zur Rückzahlung der Staatshilfe gestellt. Seitdem werden die Giebelkreuzler zwischen der OeNB und der FMA hin und her geschickt, heißt es. Eine Raiffeisen-Sprecherin wollte sich zu den Verhandlungen mit der Aufsicht nicht äußern: „Wir warten auf den Bescheid.“ Ihren Angaben zufolge liegt das Geld bereit. Auch für die Ukraine habe Raiffeisen ausreichend vorgesorgt. Dem Vernehmen nach wird nun hinter den Kulissen an einer Kompromisslösung gearbeitet. (ju/höll)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2014)