Nach den Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen wird parteiintern Kritik an der Wahlkampfstrategie laut. Die Verluste in den Ländern werden als "Weckruf" gesehen, man wünscht sich mehr Aggressivität.
Nach den Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen vom Sonntag beginnt nun eine parteiinterne Debatte über die richtige Wahlkampf-Strategie. Am Sonntagabend war Kanzlerin Angela Merkel nicht an die Öffentlichkeit getreten. Die Kanzlerin überließ anderen die Analyse nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen. Diese Zurückhaltung sorgt aber zusehends für Unmut in den eigenen Reihen. Merkel müsse ijetzt mehr Aggressivität zeigen, fordern ihre Kritiker.
Sie selbst sieht in den Verlusten ihrer Partei bei den Landtagswahlen keinen Grund für einen Kurswechsel.
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Die Kritik will aber nicht abklingen: Der Europaabgeordnete Manfred Weber, CSU-Präsidiumsmitglied, sagte: „Merkel muss jetzt mehr zuspitzen und unsere inhaltlichen Positionen deutlicher machen. Sie muss sich auch klarer zum politischen Gegner abgrenzen.“ Das forderte der Europaabgeordnete in der "Berliner Zeitung".Die CDU hatte zuvor stets betont, ihren Wahlkampf zurückhaltend führen zu wollen.
Der Unions-Wirtschaftsflügel verlangte ein klares Wachstumskonzept für den Bundestagswahlkampf. "Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos", kritisierte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. "Bisher ist es nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, wie die Union das Land schnell aus der Krise führen will", sagte Schlarmann. Schlarmann gab der Bundeskanzlerin auch eine Mitschuld an den schwachen Wahlergebnissen in Thüringen und im Saarland. "Frau Merkel hat ihre Kampagne nämlich vorrangig auf sich selbst zugeschnitten. Damit können die Ministerpräsidenten der Union auf Landesebene natürlich nicht punkten.“
"Auf Schwarz-Gelb setzen"
CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder forderte ein klares Bekenntnis zur FDP als "Exklusiv-Koalitionspartner" sowie eine Konzentration des Wahlkampfes auf starke Persönlichkeiten wie Merkel, Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg. "Wir müssen jetzt sichtbar auf Schwarz-Gelb für die Bundestagswahl setzen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Die FDP ist unser Exklusivpartner. Deshalb müssen die Streitigkeiten zwischen FDP und CSU zu Ende sein", sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist. Nur geschlossen könne das bürgerliche Lager erfolgreich gegen das rot-rot-grüne Lager bestehen.
In dieselbe Kerbe schlug der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher: Er forderte die CDU auf, schnell eine klare Koalitionsaussage für die Bundestagswahl zu treffen. Das schlechte Abschneiden der CDU in Thüringen und im Saarland sei darauf zurückzuführen, dass die Partei „in der Frage, mit wem sie koalieren will, Unsicherheit verbreitet hat“, sagte Genscher.
Mißfelder erwartet, dass die Union nach ihrem bisherigen sachlichen „und eher unpolitischen Wahlkampf“ nun auf mehr Leidenschaft setze. „Nach dem bisherigen sachlichen bis unpolitischen Wahlkampf wird es Zeit für mehr Emotionen.“ Die denkbaren Linksbündnisse der SPD gäben dafür den richtigen Schub. Die Union müsse auf ihre Gewinnerthemen setzen. Dazu gehörten in erster Linie die Familien- und die Wirtschaftspolitik.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland jeweils zweistellige Verluste hinnehmen müssen und ihre Regierungsmehrheit verloren. Nur in Sachsen siegte die CDU und könnte künftig statt mit der SPD auch mit der FDP regieren. Die Liberalen hingegen haben bei allen Wahlen am Sonntag deutlich zugelegt.
(Ag./Red.)
