In einem gemeinsamen Brief plädieren die Außenminister von Österreich, Frankreich und Italien dafür, Serbien im März den Kandidatenstatus zu geben.
Die Außenminister von Frankreich, Italien und Österreich haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton dafür eingesetzt, Serbien beim nächsten EU-Gipfel im März den EU-Kandidatenstatus zu erteilen. "Wir erwarten, dass mit der Entscheidung Serbien ermutigt wird, auf eine Normalisierung mit dem Kosovo hinzuarbeiten", heißt es in dem Brief. Er ist von VP-Außenminister Michael Spindelegger und seinen Amtskollegen Alain Juppe und Giulio Terzi di Sant'Agata gezeichnet.
Die Außenminister fordern, die im Dezember gegebenen Versprechen an Serbien einzuhalten, und das "unlängst verstärkte Bemühen" des Landes um den Kandidatenstatus zu würdigen. Bereits am Montag soll bei einem gemeinsamen Treffen in Brüssel eine entsprechende Erklärung der EU-Außenminister vorbereitet werden.
"Sehr konstruktive Vorschläge" Serbiens
Besonders wird in dem Schreiben betont, die Regierung in Belgrad habe "sehr konstruktive Vorschläge" zur Einbeziehung des Kosovo in die regionale Zusammenarbeit gemacht, und der EU-Mission EULEX sowie der KFOR bei der Erfüllung ihres Mandats geholfen. Dabei wird auf Schritte Belgrads angespielt, die Lage im serbisch dominierten Nordkosovo zu entspannen.
Der größte Widerstand gegen eine Zuerkennung des Kandidatenstatus war zuletzt aus Deutschland gekommen. Erst müsse es Fortschritte bei den Gesprächen mit dem Kosovo in Brüssel gegeben, betonte Außenminister Guido Westerwelle bei einem Besuch in Belgrad am Montag. In
Wien hofft man darauf, dass die EU-Außenminister dennoch geschlossen eine Empfehlung zur Verleihung des Kandidatenstatus an den Europäischen Rat weitergeben. Mit der Mitwirkung Frankreichs an dem Brief wurde auch in Richtung Deutschlands ein Signal gesetzt.
Die EU wächst weiter. Kroatien ist am 1. Juli 2013 als Mitglied Nummer 28 in Europa angekommen. Mit der Türkei gehen die Verhandlungen nach langem Stillstand weiter. Ein nächstes Verhandlungskapitel soll aufgeschlagen werden. Doch welche anderen "Bewerberländer" gibt es, wie stehen ihre Chancen und welche Stolpersteine gibt es am Weg in die Europäische Union noch aus dem Weg zu räumen? Ein Überblick. (c) EPA (Libor Zavoral)
Nach drei Jahren Stillstand in den EU-Beitrittsgesprächen kann die Türkei wieder einen konkreten Fortschritt verbuchen. Die EU-Außen- und Europaminister gaben in Luxemburg grünes Licht für die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels. Der Bereich Regionalpolitik sollte bereits im Juni Thema werden. Wegen der gewalttätigen Niederschlagung von Protesten in Ankara hatten die EU-Außenminister das Kapitel aber verschoben. (c) AP (OSMAN ORSAL)
Mazedonien hat gute Chancen auf einen Beitritt. Der Namensstreit mit Griechenland, eine der großen Hürden, ist aber weiter ungelöst. Griechenland fürchtet durch den Namen "Mazedonien" Ansprüche auf seine gleichnamige Provinz. Der Streit blockiert die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen - obwohl Mazedonien bereits den Status eines Beitrittskandidaten hat. (c) EPA (Georgi Licovski)
Islands Ende Mai gewählt Mitte-Rechts-Regierung setzte die Gespräche über eine mögliche EU-Mitgliedschaft aus. Die seit 2010 laufenden Beitrittsgespräche sollen erst wieder aufgenommen werden, falls das Volk in einem Referendum dafür stimmt.
Lange hemmte der Konflikt mit dem Kosovo den Annäherungsprozess mit der EU. Doch zuletzt zeigten Pristina und Belgrad Entschlossenheit, enger zusammenzuarbeiten. Als Belohnung sollen "spätestens im Jänner 2014" Beitrittsverhandlungen mit der EU starten.Bild: Der serbische Ex-Präsident Boris Tadic vor der EU-Flagge. (c) AP (YVES LOGGHE)
Montenegro verhandelt seit dem Sommer 2012 über eine EU-Mitgliedschaft. Vor allem im Bereich Justiz und Korruption sieht die EU aber noch großen Reformbedarf. Im Bild: Präsident Filip Vujanovic (c) EPA (Christophe Karaba)
In Albanien sieht die EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit noch nicht garantiert, und die staatlichen Institutionen funktionieren noch nicht ordnungsgemäß. Bisher verfügt das Land nur über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Vor einer Entscheidung über den Beitrittskandidatenstatus wollte die EU die im Juni abgehaltenen Parlamentswahlen abwarten. Bild: Der ehemalige Erweiterungskommissar Olli Rehn in Tirana nach der Unterzeichnung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens. (c) EPA (Armando Babani)
Die EU will mit dem Kosovo "so rasch wie möglich" Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zur Annäherung aufnehmen. "Die EU-Kommission verfügt über ein ehrgeiziges Mandat, mit dem Kosovo etwa über Wirtschafts-, Handels-, Justiz- und Sicherheitsfragen zu reden, erklärte jüngst Erweiterungskommissar Stefan Füle (Bild). (c) REUTERS (HAZIR REKA)
Bosnien-Herzegowina ist weiter "nur" ein potenzieller Anwärter. Im Land sind noch EU-Soldaten zur Verhinderung von Zusammenstößen der unterschiedlichen Volksgruppen sowie zur Ausbildung von Sicherheitskräften eingesetzt. Die Kommission sieht erhebliche Mängel, deshalb wird es keine raschen Verhandlungen über einen EU-Beitritt geben.
