Weil heimische Banken mit den USA Kundendaten austauschen wollen, fordert die Europäische Union jetzt gleiche Regeln für alle. Eine Schlechterstellung wäre ein Verstoß gegen EU-Gesetz.
Wien/red. Österreich und Luxemburg gelten innerhalb der EU als jene beiden Länder, die es mit dem Bankgeheimnis noch halbwegs ernst meinen. Vielen Ländern ist das ein Dorn im Auge. Vor allem aus Deutschland hagelt es regelmäßig Kritik in Richtung „Steueroase“ Österreich. Nun schlug EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in diese Kerbe. Er droht sogar mit einer Klage der EU-Kommission.
Österreich steht gerade in heiklen Verhandlungen mit den USA. Diese wollen künftig Zugriff auf die österreichischen Bankdaten von US-Bürgern. Deshalb drängt der EU-Kommissar in einem Gespräch mit dem „Standard“ auf Gleichbehandlung und fordert, dass Österreich auch die Daten von EU-Kunden automatisch weiterleitet. Denn eine Schlechterstellung wäre ein Verstoß gegen EU-Gesetz und würde notfalls im Zuge einer Klage der EU-Kommission angefochten.
Die Gespräche zwischen Österreich und den USA beziehen sich auf den Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Dieser sieht die Besteuerung im Ausland gehaltener Vermögen von US-Bürgern vor. Banken werden verpflichtet, die USA über Konten zu informieren. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) pocht darauf, dass die Verhandlungen keine „Einbahnstraße“ sein könnten, und will ein Datenschutzübereinkommen abschließen. Es sei klar, dass die USA ihre Macht ausspielen würden, meinte Fekter, betonte aber zugleich: „Ich bin nicht eine, die gleich in die Knie gehen will.“ Von einem automatischen Datenaustausch und einem Aufheben des Bankgeheimnisses hält Fekter nichts. Das wäre nur gut für die Schweiz, San Marino, die Kanalinseln und andere und hätte für die EU keinen Nutzen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2013)
