Griechenland: Parlament stimmt über Sparplan ab

Die sozialistische Regierung in Griechenland "einen hohen politischen Preis" zu bezahlen, um das Land zu retten. Bei der Abstimmung im Parlament hat sie die Mehrheit an Stimmen.

Am Donnerstag will das Parlament über das umstrittene Sparpaket abstimmen. Die Abstimmung, die ursprünglich für den späten Abend vorgesehen war, wird nun um ca. 13.30 Uhr stattfinden. Finanzminister Giorgios Papakonstantinou betonte am Mittwochabend, Griechenland werde von von seiner drastischen Sparpolitik nicht abrücken. Die sozialistische Regierung sei bereit, "einen hohen politischen Preis" zu bezahlen, um das Land aus der Schuldenkrise zu führen.

"Wir werden nicht einen Schritt zurückgehen", sagte der Minister. Seiner Ansicht nach könnten andere Länder der Eurozone mit ähnlichen Problemen wie Griechenland konfrontiert werden. Fraglich ist noch, wie sich die griechische Opposition bei der Abstimmung über das Sparpaket verhalten wird. Sie war bisher dagegen, eine Zustimmung wäre aber ein wichtiges Zeichen für die Glaubwürdigkeit der Sparbemühungen.

Zustimmung des Parlaments so gut wie sicher

Eine Zustimmung des Parlaments zu dem Sparpaket mit Steuererhöhungen und Lohnkürzungen, das mit den Euro-Ländern und dem IWF im Gegenzug für Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre ausgehandelt wurde, gilt aber als wahrscheinlich. Die Partei des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou PASOK hat 160 der 300 Mandate im Parlament.

"Am Rande des Abgrundes"

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen mit drei Toten in Athen steht Griechenland nach Auffassung von Präsident Karolos Papoulias "am Rande des Abgrunds". "Es ist die Verantwortung von uns allen, nicht in die Leere zu fallen", sagte der Präsident am Mittwochabend.

Er habe keine Worte, um seinen Schmerz und seinen Zorn angesichts der Todesfälle auszudrücken, erklärte Papoulias. Die drei Bankmitarbeiter seien Opfer "abstoßender Gewalt" geworden. Wegen des Todes ihrer Kollegen streiken heute die Bankangestellten in Griechenland.

Hunderttausende protestierten am Mittwoch gegen das massive Sparprogramm der griechischen Regierung - es war eine der größten Demonstrationen der vergangenen 20 Jahre. (AP Photo/Thanassis Stavrakis)

Im Zuge der Proteste kam es in Athen und Thessaloniki zu teils heftigen Ausschreitungen. EPA/PANTELIS SAITAS

Vermummte Demonstranten setzten eine Bankfiliale in der Innenstadt mit Molotowcocktails in Brand. Dabei wurden mindestens drei Menschen getötet. (c) REUTERS (YIORGOS KARAHALIS)

Zwei Frauen und ein Mann hatten im vierstöckigen Bankgebäude der Egnatia Bank versucht, sich vor den Flammen auf einen Balkon zu retten. Dabei brachen sie im raucherfüllten Treppenhaus zwischen drittem und viertem Geschoss ohnmächtig zusammen und wurden vom Feuer erfasst. (AP Photo/Alkis Konstantinidis)

Die Feuerwehr konnte laut eigenen Angaben den Brandort nicht rechtzeitig erreichen, weil Autonome sie mit Steinen bewarfen. (AP Photo/Alkis Konstantinidis)

Bei diesem tödlichen Zwischenfall wurden auch mehrere Menschen verletzt. (AP Photo/Nikolas Giakoumidis)

Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten zu diesem Zeitpunkt allein in Athen gegen das massive Sparprogramm der Regierung - die Gewerkschaften sprachen sogar von mehr als 200.000 Demonstranten. REUTERS/Yiorgos Karahalis (GREECE)

Die Nachricht vom Tod dreier Unschuldiger verbreitete sich allerdings in Windeseile. Die Großdemonstration gegen das massive Sparprogramm der Regierung löste sich nach und nach auf. (AP Photo/Petros Giannakouris)

Im Zentrum Athens herrschte am Nachmittag fast gespenstische Ruhe - die Wut schlug in Trauer um. (AP Photo/Nikolas Giakoumidis)

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat den Tod unschuldiger Menschen in Athen schärfstens verurteilt. "Wir sind zutiefst erschüttert über den ungerechten Tod der drei Bankangestellten, unserer Mitbürger, die Opfer eines Mordanschlags wurden", sagte der sozialistische Politiker vor dem Parlament in Athen. EPA/PANTELIS SAITAS

Zuvor bewarfen Jugendliche Demonstranten Polizisten mit Molotowcocktails,... (c) AP (Nikolas Giakoumidis)

...die Beamten feuerten mit Tränengas-Granaten zurück. (AP Photo/Petros Giannakouris)

Die Polizisten im Visier von Molotowcocktails. REUTERS/Pascal Rossignol (GREECE)

Hunderte aufgebrachte Demonstranten versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. (c) REUTERS (YIORGOS KARAHALIS)

Demonstranten warfen nicht nur mit Steinen und faulen Eiern - auch Verkehrsschilder wurden auf die Polizisten geworfen. (c) AP

Auch im griechischen Finanzministerium musste ein Brand gelöscht werden. AP

In der Hauptstadt Athen setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein.... (c) REUTERS (PASCAL ROSSIGNOL)

....die versuchten, eine Polizeiabsperrung vor dem Parlamentsgebäude zu durchbrechen. (c) REUTERS (YIORGOS KARAHALIS)

Die Demonstranten ließen sich vom Riesen-Polizei-Aufgebot nicht abschrecken. REUTERS/John Kolesidis (GREECE)

Im nördlichen Thessaloniki warfen nach Polizeiangaben mehrere junge Demonstranten Steine gegen Einsatzbeamte und auf Schaufenster. (c) REUTERS (PASCAL ROSSIGNOL)

Die Polizei ging daraufhin auch dort mit Tränengas gegen Randalierer vor. (c) REUTERS (PASCAL ROSSIGNOL)

Die Proteste richteten sich auch gegen Druck aus dem Ausland. "Sie sind wie Raubvögel", sagte ein 76-jähriger Demonstrant, der mit einer Pension von 345 Euro auskommen muss. "Die Deutschen nehmen Kredite für drei Prozent auf und nehmen von uns fünf Prozent. Warum?" REUTERS/Grigoris Siamidis (GREECE)

Der Protest der Pensionisten richtet sich insbesondere gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzungen der Pensionen im öffentlichen Dienst. "Das Land kann nicht ohne Kampf kapitulieren", sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands GSEE, Yiannis Panagopoulos. REUTERS Sergei Fadeichev

Das griechische Parlament sollte am Donnerstag über das Sanierungspaket abstimmen. Doch der Plan stößt beim Volk auf heftigen Widerstand. REUTERS/Grigoris Siamidis (GREECE)

Griechenland erhält in den nächsten drei Jahren Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. "IMF get out" ist hier allerdings wenig freundlich auf die Wand gesprüht. (AP Photo/Thanassis Stavrakis)

Bereits um Mitternacht Ortszeit waren die Fluglotsen in den Ausstand getreten. Der griechische Luftraum wird bis Mitternacht geschlossen bleiben. Am Morgen schlossen sich die Bus- und U-Bahnfahrer dem Streik an. Busse und Bahnen werden stundenlang in den Garagen bleiben. Aus dem Hafen von Piräus liefen keine Fähren mehr aus. (c) REUTERS (JOHN KOLESIDIS)

Die Aktionen, an denen sich nach Angaben verschiedener Gewerkschaften bis zu drei Millionen Griechen beteiligen könnten, drohen weite Teile des öffentlichen Lebens lahmzulegen. (c) AP (Dimitri Messinis)

Die Staatsbediensteten streiken bereits seit Dienstag für 48 Stunden. Ärzte behandeln nur Notfälle. Nachrichten im Radio und Fernsehen gibt es nicht, weil die Journalisten sich für 24 Stunden am Streik beteiligen. (c) AP (Petros Giannakouris)

In Berlin gab es kleinere Solidaritätskundgebungen. (c) REUTERS (TOBIAS SCHWARZ)

Das Programm der Regierung zur Abwendung eines Staatsbankrotts sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte sowie erhebliche Einsparungen im Sozialbereich vor. (c) AP (Petros Giannakouris)

Bereits am Dienstag hatte sich die Protestbewegung gegen das Schock-Sparprogramm der Regierung von Stunde zu Stunde ausgeweitet. (c) EPA (ORESTIS PANAGIOTOU)

Tausende Lehrer und Staatsbedienstete protestierten im Zentrum der Hauptstadt Athen gegen den Einstellungsstopp und die Kürzung der Löhne.Auch Rentner gingen auf die Straße und protestierten gegen die Kürzung von Altersbezügen und gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. (c) AP (Petros Giannakouris)

Die Demonstrationen verliefen am Dienstag allerdings noch im Großen und Ganzen friedlich. (c) AP (Nikolas Giakoumidis)

Bei einer Demonstration kam es vor dem Parlament in Athen aber schon am Dienstag zu gewaltsamen Zusammenstößen. (c) Reuters (Pascal Rossignol)

Aus einer Menge von rund 4000 streikenden Lehrern und Studenten wurden Steine auf die Polizei geworfen. (c) EPA (ORESTIS PANAGIOTOU)

Diese hielt die Demonstranten mit dem Einsatz von Pfefferspray zurück. (c) Reuters (Pascal Rossignol)

Auch mit Wasserwerfern wurden die Demonstranten zurückgedrängt. (c) EPA (ORESTIS PANAGIOTOU)

Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hängten am Dienstag an der Akropolis zwei Transparente auf, die zum europaweiten Protest gegen staatliche Sparmaßnahmen aufriefen. Auf Griechisch und Englisch heißt es dort: "Völker Europas - Erhebet euch!" (c) Reuters (Pascal Rossignol)

KP-Sprecher Panagiotis Papageorgopoulos sagte: "Überall gibt es die gleichen Probleme. Mit organisierten Protesten können wir unser Schicksal in die Hand nehmen, damit unser Leben nicht von EU und IWF bestimmt wird." (c) AP (Petros Giannakouris)

"Die Lage wird immer vulgärer", hieß es in Kommentaren im griechischen Radio dazu."Es kann nicht sein, dass ein Weltkulturerbe für gewerkschaftspolitische Zwecke benutzt wird", und "die Akropolis gehört nicht nur uns, sondern der ganzen Welt", hieß es weiter. (c) AP (Petros Giannakouris)

Als ein Staatsanwalt auf die Akropolis stieg und die Demonstranten warnte, er werde "Maßnahmen treffen", wurden die Transparente eingerollt."Einige träumen von der proletarischen Revolution und verstehen nicht, dass das Land untergehen könnte", hieß es in einem Kommentar des wichtigsten Nachrichtensenders Skai. (c) EPA (ORESTIS PANAGIOTOU)

Mehr als 100.000 Menschen hatten am Mittwoch in Athen gegen das massive Sparprogramm der Regierung demonstriert.

Ruhige Nacht

In der Nacht ist es in Athen ruhig geblieben. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Straßen im Stadtzentrum und kontrollierte jeden Verdächtigen. Insgesamt 25 Menschen wurden festgenommen. Straßenarbeiter beseitigten die Trümmer der schweren Unruhen des Vortages. Der Verkehr floss am frühen Donnerstag wieder wie gewohnt.

Für den frühen Abend haben die beiden großen Gewerkschaftsverbände GSEE für die private Wirtschaft und ADEDY für den öffentlichen Dienst eine weitere Demonstration vor dem Parlament angekündigt. Die kommunistische Gewerkschaft PAME will zur gleichen Zeit auf einem anderen Platz in der Hauptstadt demonstrieren.

(Ag./Red.)