Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen kritisiert die "Erweiterungsmüdigkeit" und "Führungsschwäche" der Union. EU-Politiker hätten nicht den Mut, die Wahrheit bezüglich der Türkei anzusprechen.
Der ehemalige deutsche EU-Erweiterungs- und Industriekommissar Günter Verheugen hat den derzeitigen europäischen Staats- und Regierungschefs "Führungsschwäche" vorgeworfen. "Wir haben eine Führungsschwäche und eine klare Renationalisierung in Europa", sagte Verheugen am Donnerstag bei einer Diskussion in Brüssel. Er plädierte erneut für eine Aufnahme der Türkei in die EU. "Wir brauchen die Türkei mehr als die Türkei uns." Er kritisiere die europäischen Politiker dafür, "dass sie nicht den Mut haben, diese Wahrheit auszusprechen".
"Erweiterung als Sündenbock"
Verheugen beanstandete eine in der EU vorherrschende "Erweiterungsmüdigkeit". "Ich protestiere echt gegen eine Haltung der Mitgliedstaaten unter Führung von Frankreich und den Niederlanden, wonach die Erweiterung zum Sündenbock für alles gemacht wird, was seit 2007 geschehen ist." Die EU müsse "die Tür offen halten" gegenüber möglichen neuen Mitgliedern, auch gegenüber Russland, ohne diese Staaten ausdrücklich zum EU-Beitritt einzuladen, forderte der Ex-Kommissar.
Bisher habe der EU-Vertrag von Lissabon nicht geholfen, die Führungsschwäche in der EU zu beheben, sagte Verheugen. "Die Regierungen in der EU haben eine klare Tendenz für intergouvernementale Methoden. Das ist ein Rückschritt." Ohne weitere Integrationsschritte werde Europa aber weiter marginalisiert, sagte der deutsche Ex-Kommissar. Dies zeige sich schon jetzt, etwa bei den weltweiten Klimaschutzverhandlungen.
Zwei glühende Europäer
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sprach sich für eine gemeinsame Steuer-, Budget- und Handelspolitik der Euro-Länder aus, wenn ein Konsens der 27 EU-Staaten in dieser Frage nicht möglich ist. Leitl und Verheugen präsentierten in Brüssel das von ihnen herausgegebene Buch "Europa? Europa! Wo liegt die Zukunft des Kontinents?" mit Beiträgen von unter anderem Kommissionschef José Manuel Barroso, dem Eurozonen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). "Heute haben wir mehr Fragezeichen als Rufzeichen", sagte Leitl. Es sei notwendig, die Menschen davon zu überzeugen, dass das europäische Projekt ihre eigene Zukunft betreffe. "Europa ist eine Lebensversicherung im Globalisierungsprozess. Aber die Leute wissen das nicht."
Service:
Christoph Leitl/Günter Verheugen (Hrsg.): "Europa? Europa! Wo liegt die Zukunft unseres Kontinents? What lies ahead for the future of our continent?" Nomos, 2011, ISBN 978-3-8329-6288-3)
(Ag.)