Neil Gorsuch kritisiert die Rundumschläge des US-Präsidenten gegen die Justiz. Das ist brisant: Trump hatte Gorsuch für das Höchstgericht nominiert.
) - Der von US-Präsident Donald Trump als Richter am Obersten Gericht nominierte Neil Gorsuch hat die Juristenschelte Trumps im Streit um den Einreisebann kritisiert. Der konservative Richter habe die Attacken Trumps gegen Richter und Gerichte bei einem Treffen mit dem Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten missbilligt, bestätigte der Sprecher Gorsuchs, Ron Bonjean, am Mittwoch.
Blumenthal hatte dem Fernsehsender CNN zufolge zuvor gesagt, Gorsuch habe Trumps Kritik in dem Gespräch als "demoralisierend" und "entmutigend" bezeichnet. "Er sagte sehr ausdrücklich, dass sie demoralisierend und entmutigend seien und er nannte sie sehr ausdrücklich so", zitierte CNN den Senator.
Trump hatte am 27. Jänner verfügt, dass zum Schutz vor Terrorrisiken die Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Seither sorgt der Erlass für Chaos bei den Einwanderungsbehörden und an den Flughäfen, wütende Demonstrationen sowie heftigen politischen und juristischen Streit.
Auf die Entscheidung eines US-Bundesrichters einer unteren Instanz, die Einreiseverbote vorläufig landesweit aufzuheben, hatte Trump mit wütenden Attacken im Kurzmitteilungsdienst Twitter reagiert. Die Entscheidung nannte er "lächerlich". Den Richter James Robart verhöhnte er zudem persönlich - indem er ihn als "sogenannten" Richter bezeichnete. Gestern sagte Trump: "Die Gerichte scheinen so politisch zu sein."
Inzwischen wird der Streit um den Einreisebann vor einem Bundesberufungsgericht weiter ausgefochten. Zu erwarten ist jedoch, dass er letztlich vor dem Obersten Gericht in Washington landet.
Trump hat Gorsuch Ende Jänner für den Richterposten nominiert. Bei der Vorstellung beschrieb er den Juristen, der seit mehr als zehn Jahren als Berufungsrichter in Colorado tätig ist, als Kandidaten von "brillantem Geist". Gorsuch hatte sich seit seiner Nominierung nicht öffentlich geäußert. Seine Ernennung muss noch vom US-Senat genehmigt werden.
(APA/AFP)