Krim: Russland verstärkt Militärpräsenz

Bewaffnete Männer, vermutlich russische Soldaten
Bewaffnete Männer, vermutlich russische SoldatenREUTERS
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Russland ließ über dem Mittelmeer Trainingsflüge stattfinden und blockierte regierungskritische Internetseiten. Gorbatschow warnt vor neuem Kalten Krieg.

Das russische Militär hat laut Angaben von Augenzeugen die militärische Präsenz auf der Krim verstärkt. Einem Reuters-Journalisten zufolge befindet sich in der Nähe von Sewastopol ein großes Kriegsschiff, zudem seien dort vermehrt Lkws - rund 100 an der Zahl - mit bewaffneten Soldaten sichtbar. Pro-Russische Kräfte auf der Krim hatten in der Vergangenheit immer wieder negiert, dass Russland Soldaten geschickt habe.

Am Sonntag wird auf Krim ein Referendum abgehalten, wobei abgestimmt werden soll, ob sich die ukrainische Halbinsel an Russland anschließen will. Das Referendum wurde unter anderem von der Übergangsregierung in Kiew sowie von der OSZE als illegal bezeichnet. Als Wahlbeobachter sollen jedenfalls Europas rechte Parteien vor Ort sein. Russland hat aber gefordert, dass OSZE-Beobachter das Referendum begleiten sollen. In der Vergangenheit wurden mehreren Mitglieder der OSZE der Zugang zur Krim verwehrt. Sie sollten prüfen, ob die anwesenden Soldaten tatsächlich aus Russland sind - oder nicht.

Wenige Tage vor der Abstimmung hat Russland mehrere regierungskritische Internetseiten blockiert, darunter (zumindest kurzfritistig) den Webauftritt des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Die Seiten würden zu Kundgebungen und Veranstaltungen aufrufen, die gegen das geltende Recht organisiert werden, lautet die Begründung für den radikalen Schritt.

Ermittlungen gegen Janukowitsch

Ein russischer Marinesoldat hat unterdessen der Agentur Interfax mitgeteilt, dass über dem Mittelmeer Trainingsflüge mit Kampfjets und Helikopern stattgefunden haben. Ob ein direkter Zusammenhang zur Krim-Krise besteht, wurde nicht kommentiert. Der Ex-Sowjetpräsident und Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatschow hat jedenfalls vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. Er appellierte an die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin, gemeinsam einen Ausweg zu suchen.

Was Sanktionen gegen Russland betrifft, will die EU Nagel mit Köpfen machen: am Montag wollen die Außenminister Konten- und Visasperren für russische Bürger - an der Personenliste werde derzeit noch gearbeitet - beschließen. Vergangene Woche hat die EU einen Sanktionsplan beschlossen. Verhandlungen über die Visa-Liberalisierung mit Moskau wurden bereits auf Eis gelegt.

Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sieht sich zwischenzeitlich mit Ermittlungen konfrontiert. Ihm wird neben Mord auch der illegale Erwerb von Staatsbesitz vorgeworfen, wie der Chefankläger Oleh Makhnitsky am Donnerstag bekannt gab.

(Red./Ag.)

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