Scharfe Töne und deftige Wahlplakate heizen die Kontroverse über die Jugendkriminalität an.
BERLIN. Die erste Runde der traditionellen CSU-Klausur in Wildbad Kreuth verlief ganz und gar unspektakulär. Selbst der Polit-Rentner Edmund Stoiber reihte sich brav unter die Zaungäste ein. Für schrille Begleitmusik sorgten diesmal andere.
"Deutschland wird in der Münchner U-Bahn, im Bahnhof Zoo oder in den Straßen Frankfurts verteidigt", wetterte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler.
Zudem forderte der frühere Münchner Bürgermeisterkandidat die Abschiebung einschlägig vorbestrafter jugendlicher Straftäter wie der beiden Täter aus Griechenland und der Türkei, die kurz vor Weihnachten einen 76-Jährigen in einer Münchner U-Bahn-Station malträtiert haben - und eine Diskussion über Jugendkriminalität ausgelöst haben.
Empörung über CSU-Plakat
Seither vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Zwischenfall die Nation verstört: In Frankfurt schlug eine Bande einen U-Bahn-Fahrer zusammen, in Heilbronn einen Obdachlosen. Die Wahlkampfpolemik kocht indessen über. Im Zuge des Wahlkampfs für die Kommunalwahlen im März hat die Münchner CSU die Debatte zugespitzt. Sie hat in der ganzen Stadt Plakate angebracht, welche die Bilder des Übergriffs aus der Überwachungskamera zeigen. Schemenhaft tritt der Gewalttäter auf eine Opfer-Silhouette ein. "Damit Sie nicht der Nächste sind", lautet der affichierte Text.
Während die Münchner Verkehrsbetriebe eine Klage wegen Betriebsschädigung erwägen, herrscht in den anderen Parteien Empörung. Die Grünen rücken das CSU-Plakat in NDP-Nähe, Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude zürnt über den "Tiefpunkt der politischen Kultur".
Auf Bundesebene ist die Aufregung über den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und dessen Forderung nach Erziehungscamps und drakonischen Strafen längst nicht abgeklungen. Ausländerorganisationen haben sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel über Kochs Populismus beschwert.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, wirft Koch die Spaltung der Gesellschaft, Vergiftung der politischen Atmosphäre und Rassismus vor: "Er gehört abgewählt." Der Sprecher des Zentralrats der Juden in Deutschland hatte Koch sogar rechtsextremistische Tendenzen unterstellt.
"Raus, und zwar schnell"
Die Debatte fällt inzwischen auf Koch zurück. Der Regierungschef, der sich zum Verfechter von Recht und Ordnung stilisiert, hat mehr als 1000 Planstellen bei Polizei und Justiz gestrichen. Laut Umfragen sieht eine Mehrheit der Deutschen Kochs Taktik als Wahlkampfmanöver.
Während die SPD - allen voran Ex-Kanzler Gerhard Schröder - weiter gegen ihn und Merkel zu Felde zieht, würzt Koch seine Wahlkampfauftritte zum Gaudium seines Publikums mit einem Zitat des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder aus dem Jahr 1997: "Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!"