Sondersitzung im August für Pflegegelderhöhung und Amnestie-Verlängerung. Die ÖVP wünscht sich eine Verlängerung der Amnestie für nicht angemeldete 24-Stunden-Betreuer um ein weiteres halbes Jahr.
Wien(oli/red.). „Der Worte sind genug gewechselt: Es reicht!“ So eröffnete ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol gestern seine Pressekonferenz zum Thema Pflege. Geht es nach Khol, soll der Sommerministerrat am 6. August die Abschaffung der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung zuhause sowie die Erhöhung der Förderung für selbstständige Pflege auf 500 Euro beschließen. Denn dazu sei kein Parlamentsbeschluss notwendig.
Der zweite Teil des Pflegepakets sollte dann in einer von der ÖVP initiierten Sondersitzung des Nationalrats im August eingebracht werden, damit am 24. September im Parlament der entsprechende Gesetzesbeschluss gefasst werden kann. Die ÖVP wünscht sich eine Verlängerung der Amnestie für nicht angemeldete 24-Stunden-Betreuer um ein weiteres halbes Jahr und die Erhöhung des Pflegegelds: Und zwar nicht linear um 5 Prozent wie Sozialminister Buchinger das will, sondern mittels einer Inflationsabgeltung für die niederen Pflegestufen. Bei den Pflegestufen 6 und 7 sollte dann, so Khol, „kräftiger in den Topf hineingegriffen werden als 5 Prozent“. Auch den Rückgriff auf das Vermögen der Kinder und der Ehepartner von Pflegefällen will die ÖVP abgeschafft wissen.
Unbekannter Pflege-Fonds
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wird das Paket nun mit Sozialminister Erwin Buchinger verhandeln. Für diese Woche konnte allerdings noch kein Termin gefunden werden. Khol forderte vom Sozialminister auch eine „pro-aktive Informationspolitik“ über den 160-Millionen-Euro-Unterstützungsfonds des Sozialministeriums. Aus diesem Topf könnte pflegenden Angehörigen ein vierwöchiger Urlaub pro Jahr ermöglicht werden.
Österreich hat im Jahr 2005 rund 0,96 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für (Alten-)Pflege aufgewendet und liegt damit zwar über dem EU-Schnitt von 0,5 Prozent, nicht aber im Spitzenfeld (siehe Grafik oben).
Die Grünen begrüßten die Sondersitzung zur Pflege. Sie forderten aber auch eine Sondersitzung zur Krankenkassenmisere.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2008)