Die Schengen-Erweiterung schreitet voran: Noch vor Weihnachten kann Österreichs Nachbar seine Grenzbalken abbauen.
BRÜSSEL. In Brüsseler Kreisen wird schon von einem „Weihnachtsgeschenk“ an die Schweiz gesprochen. Denn das Land soll noch in diesem Jahr, sehr wahrscheinlich wenige Tage vor Weihnachten, in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Als mögliche Daten gelten der 12. oder der 15. Dezember. Bei ihrem Treffen am 27. und 28. November in Brüssel wollen sich die Justiz- und Innenminister der 27 EU-Staaten auf den genauen Beitrittstermin festlegen. An diesem werden die Grenzbalken der Schweiz in die EU für immer aufgehen, lange Passkontrollen werden dann der Geschichte angehören, also auch zwischen der Schweiz und Österreich.
Die Schweiz wird das 25. Land sein, welches das Schengen-System anwendet. Außer 22 EU-Ländern zählen derzeit Island und Norwegen zur Zone, von den EU-Mitgliedern nicht dabei sind Großbritannien, Irland, Bulgarien, Rumänien und Zypern. Zypern will aber ebenfalls bald dazugehören. Das gilt auch für den Schweiz-Nachbarn Liechtenstein. Erst am 21. Dezember 2007 waren die Grenzbalken in neun östliche EU-Länder abgebaut worden. Mit der Schweiz ist Österreich künftig von sieben Schengen-Staaten umgeben: Deutschland, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Italien und der Schweiz. Nur Nachbar Liechtenstein zählt noch nicht zur Zone.
Flughäfen ab 29. März „Schengen-Zone“
Hunderte Menschen passieren täglich die Landesgrenze zwischen Österreich und der Schweiz. Sie werden die ersten sein, die alle Schengen-Vorteile genießen können. Doch auch auf den Schweizer Flughäfen soll es mit langen Kontrollen bald vorbei sein. Dort öffnen sich die Schengen-Grenzen aber erst am 29. März 2009, wenn die Sommerflugpläne in Kraft treten. Denn damit einher gehen logistische Veränderungen wie neue „Parkplätze“ für Flugzeuge. Dies soll dann gleich mit „Schengen“ in Einklang gebracht werden. Denn auf allen betroffenen Flughäfen gibt es Nicht-Schengen- und Schengen-Zonen.
Einen Identitätsnachweis, zum Beispiel einen Pass, wird man auch künftig bei der Einreise in die Schweiz benötigen. Diesen muss man auch an den Binnengrenzen der Schengen-Zone mit sich führen, aber im Normalfall nicht vorweisen.
Die Schweiz hat sich jahrelang auf ihren Schengen-Beitritt vorbereitet. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft sind Computersysteme, über die Daten verdächtiger oder abgewiesener Grenzgänger an andere Schengen-Mitglieder übermittelt werden können, eigene Flughafenbereiche und eine Sicherung der neuen Schengen-Außengrenzen.
Im Fall der Schweiz ist diese Außengrenze ab Dezember die Grenze zu Liechtenstein, das aber selbst nur von Schengen-Mitgliedern umgeben ist. Liechtenstein hat auch keinen Flughafen für internationale Flüge. Die EU-Innenminister stimmten daher zu, dass dort nach dem Schengen-Beitritt der Schweiz keine neuen Grenzbalken stehen müssen.
Schon bisher haben sich Liechtenstein und die Schweiz auf eine lose Kooperation der Polizei beschränkt. Diese soll ab dem Schweizer Schengen-Beitritt intensiviert werden. Außer zusätzlichen Patrouillen und gemeinsamen Streifen soll es dann eine 24-Stunden-Videoüberwachung der gemeinsamen Grenze geben. Sobald Liechtenstein seine EDV-Systeme „Schengen-fit“ gemacht hat, wird es ebenfalls beitreten. Brüsseler Experten gehen davon aus, dass es in eineinhalb bis zwei Jahren so weit ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2008)