Beim Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) gibt es für jede Parlamentspartei einen zuständigen Mitarbeiter - was den Abgeordneten im U-Ausschuss nicht bekannt war.
Das BZÖ will nach der Aussage von Verfassungsschutz-Mitarbeiter Christian Steiner im Spionage-U-Ausschuss nun Innenministerin Maria Fekter (VP) in den U-Ausschuss laden. Grund war der selbst für die Abgeordneten überraschende Hinweis Steiners, dass es beim Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) für jede Parlamentspartei einen zuständigen Mitarbeiter gibt. Er selbst ist dem BZÖ zugeteilt. BZÖ-Mann Ewald Stadler will nun von Fekter wissen, wer diese Entscheidung getroffen hat.
Während SP-Abgeordneter Hannes Fazekas die Beamten als "Serviceeinrichtung" bezeichnete - laut Steiner sind sie unter anderem dafür zuständig, "Meldesperren" für Abgeordnete abzuwickeln oder den Parteien bei Veranstaltungen sowie Objekt- und Personenschutz zur Seite zu stehen - befürchtet Stadler das Gegenteil: Jede Partei habe offenbar "einen eigenen Beamten, der sich nur auf eine Partei konzentriert und beobachtet was sie macht". "Bei uns kennt weder der Bundesgeschäftsführer noch sonst jemand aus der Parteiführung den Umstand, dass Herr Steiner unser Servicemann sei", kritisierte Stadler. Das BZÖ könne darauf gerne verzichten.
Auch der Grüne Abgeordnete Peter Pilz betonte, dass der "Betreuer" seiner Partei im LVT (ein Herr Oberbauer) weder im Parlamentsklub noch in der Bundespartei oder der Wiener Landespartei bekannt sei. "Wenns ihm vielleicht ausrichten könnten, dass er sich bei Gelegenheit vorstellen kommt", gab Pilz Steiner mit auf den Weg.
Steiner selbst ist seit 2006 für das BZÖ zuständig. Er hat in dieser Funktion die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verleumdungs-Vorwurf von BIA-Chef Martin Kreutner gegen Westenthaler geführt. "Das hat nichts mit Serviceleistung zu tun", räumte Steiner ein. Er sei mit der Zuteilung der Causa Westenthaler an ihn daher "nicht glücklich gewesen", betonte der Beamte. Neben "Sachbearbeitern" für die Parteien gibt es laut Steiner auch zuständige Beamte für die UNO und die ausländischen Vertretungen in Wien.
Stadler zeigte sich nach der Sitzung "erschüttert". Was heute im Ausschuss geschildert wurde sei eine "austriakische Form einer schwarzen Stasi".
Pürstl versteht "Erschütterung nicht"
Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl, zuständig für das LVT, versteht die "Erschütterung" des BZÖ allerdings nicht. Grund für die Zuteilung eines Mitarbeiters zu einer bestimmten Partei sei ressourcenschonende Arbeit, erklärte Pürstl.
Pürstl bestätigte, dass es beim LVT Wien für jede Partei einen Sachbearbeiter gibt. "Es geht darum, so wie in jedem anderen Betrieb, Serviceleistungen zu konzentrieren." Die "Servicemänner" seien unter anderem dafür zuständig, Parteien bei Veranstaltungen oder Objekt- und Personenschutz zur Seite zu stehen. Diese Lösung sei sinnvoll, da der jeweilige Sachbearbeiter die Ansprechpartner in den Parteien ebenso kenne wie die Gepflogenheiten. Eingeteilt werden die Sachbearbeiter laut Pürstl durch die LVT-Leitung.
Dass der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler und auch der Grüne Abgeordnete Peter Pilz im Spionage-Untersuchungsausschuss angegeben hatten, nichts von den Sachbearbeitern gewusst zu haben und diese auch nicht kennen würden, ist für Pürstl kein Grund zur Aufregung: "Wenn einzelne den Sachbearbeiter nicht kennen, können wir auch nichts machen." Man sei aber in ständigem Kontakt mit den Parteien und diesen auch bekannt, betonte der Polizeipräsident.
"Zufall" nennt Pürstl die Tatsache, dass der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Christian Steiner einerseits Sachbearbeiter des BZÖ ist und andererseits gegen dessen Abgeordneten Peter Westenthaler ermittelt hat. "Das hat nichts zu tun mit der Zuteilung zu einer bestimmten Partei." Die Aktenzuteilung erfolge nach einer Geschäftseinteilung und durch den jeweiligen Vorgesetzten. Steiners Situation habe sich "aus der Geschäftseinteilung ergeben" und sei "ein Einzelfall und nicht die Regel". Er frage sich, "was daran erschütternd ist, mit möglichst wenig Ressourcen bestmöglich unsere Aufgaben zu erfüllen", so Pürstl. Das sei "die normalste Sache der Welt".
Laut Innenministerium gibt es die "Servicemänner" für die Parteien nur beim Wiener LVT. "Das hat mit der Größe des LVT Wien zu tun und mit der Vielzahl an Veranstaltungen", meinte ein Sprecher auf Anfrage der APA. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) arbeite nicht mit derartigen Sachbearbeitern, da es "in der Regel" bei Veranstaltungen "nicht operativ tätig", sondern für Analyse und Koordination zuständig sei.
