Der Ex-Aufsichtsratsvize der Bahn betrachtet seine Honorare als gerechtfertigt. Wie berichtet, sorgt eine Honorarnote Saxingers für den Zeitraum von Juli 2007 bis Oktober 2008 für Aufregung. Aufsichtsratsbeschluss gibt es dafür keinen.
Wien. Er habe „kein Problem damit“, dass seine Honorarabrechnungen Thema der nächsten ÖBB-Aufsichtsratssitzung am 1. Dezember sein werden, sagt der ehemalige ÖBB-Aufsichtsratsvize Eduard Saxinger am Dienstag zur „Presse“. Es sei ja nicht so, dass er „etwas gestohlen“ habe.
Wie berichtet, sorgt eine Honorarnote Saxingers für den Zeitraum von Juli 2007 bis Oktober 2008 für Aufregung. Saxinger erhielt für die „Erstellung von Rechtsgutachten“ und die „Aufbereitung entscheidungsreifer Beschlüsse“ pauschal 120.000 Euro. Aufsichtsratsbeschluss gibt es dafür keinen. „Dieser ist auch nicht notwendig. Dafür gibt es ein entsprechendes Gutachten“, sagt dazu ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) verlangte in der Folge jedoch eine Prüfung der Causa durch den Aufsichtsrat.
Für Aufträge an ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied bedarf es laut des österreichischen „Corporate Governance Kodex“ einen Beschluss des gesamten Aufsichtsrates. In diesem Fall sei das jedoch anders, da es kein separater Auftrag war, sondern Mehrarbeit im Rahmen der Aufsichtsratstätigkeit. „Ich habe 50 Prozent meiner gesamten Zeit für die vier Aufsichtsräte (ÖBB-Holding und zwei ÖBB-Töchter sowie Asfinag, Anm.) aufgewendet“, sagt Saxinger. Jegliche juristische Frage innerhalb der ÖBB oder Asfinag sei auf seinem Tisch gelandet, damit er „kurz drüberschaut“.
Die Aufsichtsratsentschädigung von in Summe 34.000 Euro pro Jahr habe dafür nicht ausgereicht. Seine Honorarnote ging an die ÖBB, von der Asfinag wurden die Kosten anteilig übernommen. „Wenn das ein anderer Rechtsanwalt gemacht hätte, dann hätte es das Drei- bis Vierfache gekostet. Ich werde nun für etwas geprügelt, für das ich noch etwas drauflege.“
„Uhren gehen bei ÖBB anders“
Warum er das dann überhaupt gemacht habe? „Ich war der Meinung, dass man bei den ÖBB etwas verändern kann.“
Die aktuelle Affäre sieht er vor allem als Angriff auf Pöchhacker. Dieser befindet sich schon seit Längerem in einem Konflikt mit der Bahn-Gewerkschaft. „Ich bin kein Politiker. Und ich habe in den zwei Jahren nicht gelernt, dass die Uhren bei den ÖBB anders gehen“, meint Saxinger dazu.
Für Aufregung sorgte am Dienstag auch ein Rechnungshofbericht über die Nutzung von Diensthandys bei der Bahn. Demnach orderte ein Mitarbeiter mittels manipulierter Unterschriften rund 8500 vergünstigte Handys bei der Mobilkom. Laut Rechnungshof habe sich dadurch die Bindung der ÖBB an den Mobilfunkbetreiber verlängert.
Von den ÖBB wird das zurückgewiesen. „Der Mitarbeiter hat vergünstigte Handys auch für jene Beschäftigten organisiert, die keinen Anspruch darauf hatten. Diese nutzten die Handys dann privat. Den ÖBB ist dadurch kein Schaden entstanden, da sämtliche Kosten von den jeweiligen Mitarbeitern getragen wurden“, so ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger. Geschädigter wäre in diesem Fall dann die Mobilkom. Dort wollte man dazu keine Stellung nehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2009)